Das Bundesstaatsprinzip
Eine staatsrechtliche Untersuchung zur Dogmatik der Bundesstaatlichkeit des Grundgesetzes
by Edin Sarcevic
English summary: Focusing on constitutional dogmatics, the developments in European Community Law and the fundamental principles of jurisprudence, the author analyzes the normative significance of the principle of the federal state in the German constitution (‘Grundgesetz’). Against this background, Sarcevic questions the existence of and the basis for a constitutional standard ‘principle of the federal state.’ The critical discussion of the basic principles of jurisprudence as they pertain to theory, positive law and method shows that the principle of a ‘federal state’ cannot be given any additional normative relevance beyond a limited significance for argumentation purposes. German description: Am Ende des 20. Jahrhunderts hatte die bundesstaatliche Ordnung an Ansehen gewonnen. Konnen die Merkmale des Bundesstaates auf ein Verfassungsprinzip der Bundesstaatlichkeit zuruckgefuhrt werden, das auf einer hoheren Abstraktionsebene angesiedelt ist? Ist das Bundesstaatsprinzip ein Grundsatz des geschriebenen oder ungeschriebenen Verfassungsrechts? Kann dieses Prinzip Grundlage fur weitere juristische Ableitungen sein oder ist es entbehrlich? Edin earcevic fragt nach einem Verfassungsprinzip, das aus dem Grundgesetz hergeleitet werden kann; er erortert seine etwaigen Inhalte, Strukturen und seine Leistungsfahigkeit fur die juristische Dogmatik.Die Existenzberechtigung eines Verfassungsprinzips ‘Bundesstaat’ fur die juristische Problemlosung und Dogmatik schliesst die methodische Erorterung der dogmatischen Argumentation ein. Soweit dabei die methodischen Analysen als ‘Dekonstruktion’ eines Verfassungsprinzips Bundesstaat erscheinen, ist dies vor allem als ein Pladoyer fur die Scharfung des methodenkritischen Bewusstseins bei der Verfassungsinterpretation zu verstehen.Ein Ruckgriff auf das Bundesstaatsprinzip ist dogmatisch uberflussig, seine Tragweite reicht nicht uber die sprachliche Hilfeleistung, die argumentationstechnische und kognitive Bedeutung hinaus. Das Prinzip dient weniger der Wahrung der Eigenstaatlichkeit der Lander, es beschreibt vielmehr eine verfassungsrechtlich definierte Bund-Lander-Beziehung und stellt keine Grenze gegen die Ubertragung von Hoheitsrechten und keine strukturelle Absicherung der Landerstaatlichkeit dar.
- By (author) Edin Sarcevic
Other Titles in this Series
Die Universitat im Mehrebenensystem
Modernisierungsansatze in Deutschland, Italien und Osterreich
Volume 226
Die Ausgestaltung der Grundrechte
Untersuchungen zur Grundrechtsbindung des Ausgestaltungsgesetzgebers
Volume 126
Wertordnung und Verfassung
Das Grundgesetz im Kontext grenzuberschreitender Konstitutionalisierung
Volume 156
Demokratische Inklusion durch Recht
Antidiskriminierungsrecht als Ermoglichungsbedingung der demokratischen Begegnung von Freien und Gleichen
Volume 302
Rechtsangleichung in der EU im Bereich der direkten Steuern
Analyse der Handlungsformen unter besonderer Berucksichtigung des Soft Law
Volume 266
Grenzuberschreitendes Verwaltungshandeln
Transnationale Elemente deutschen Verwaltungsrechts
Volume 194
Die Rechtsfindung im Steuerrecht
Konstitutionalisierung, Europaisierung und Methodengesetzgebung
Volume 169
Interorganrespekt im Verfassungsrecht
Funktionenzuordnung, Rucksichtnahmegebote und Kooperationsverpflichtungen
Volume 70
Herrschaft als Auftrag
Der Verfassungsbegriff des demokratischen Konstitutionalismus und seine Bedeutung fur die supranationale Integration Deutschlands
Volume 313
Todesstrafenverbot und Folterverbot
Grundrechtliche Menschenwurdegehalte unter dem Grundgesetz
Volume 278
Bindung der Finanzverwaltung an die Rechtsprechung
Bedingungen und Grenzen fur Nichtanwendungserlasse
Volume 206
Einheit der Rechtsordnung
Zur verfassungsrechtlichen Relevanz einer juristischen Argumentationsfigur
Volume 34
Kompensation durch Verfahren
Zu Formen, Notwendigkeit und Grenzen der Prozeduralisierung im Verwaltungs- und Verfassungsrecht
Volume 326
Verluste im Steuerrecht
Verfassungs- und unionsrechtliche Bedingungen legislativer Gestaltung
Volume 289
Das Republikprinzip in der Rechtsordnungengemeinschaft
Methodische Annaherungen an die Normalitat eines Verfassungsprinzips
Volume 237
Informationsverwaltungsrecht
Zur kognitiven Dimension der rechtlichen Steuerung von Verwaltungsentscheidungen
Volume 227
Grundrechte im Naheverhaltnis
Eine Untersuchung zur Dogmatik des Sonderstatusverhaltnisses
Volume 217
Der offene Bundesstaat
Studien zur auswartigen Gewalt und zur Volkerrechtssubjektivitat bundesstaatlicher Teilstaaten in Europa
Volume 161
Verwaltungskontrolle
Zur Systematisierung der Mittel zur Sicherung administrativer Rationalitat unter besonderer Berucksichtigung der Gerichte und der Rechnungshofe
Volume 267
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Volume 6
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Stablecoins und Aufsichtsrecht
Die Regulierung von E-Geld-Token der MiCAR zwischen Buchgeld, E-Geld und Geldmarktfonds
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
Zeugnisverweigerungsrechte in modernen Familienformen
Zur Notwendigkeit einer Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte für Angehörige gemäß § 52 Abs. 1 StPO im Licht des Art. 6 Abs. 1 GG
Ideological Foundations of Early Irish Law and Their Reception in Anglo-Saxon England, c. 600-c. 900
Volume 37
Das personenstandsrechtliche Geschlecht
Zu Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des Geschlechtseintrags in den Personenstandsregistern
Volume 128
Die Airbus-Werkserweiterung im Widerstreit der Interessen
Rechtsfragen der Planung von Großprojekten am Beispiel des Luftfahrtindustriestandorts Hamburg-Finkenwerder
Die Gewahr der Verfassungstreue
Eine verfassungsrechtliche Neubewertung der Uberprufung der Verfassungstreue mittels einer Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehorden im Einstellungsverfahren fur den offentlichen Dienst
Volume 17