Konnexität im EuGVÜ.
Rechtsvergleichende Studie mit einem Vorschlag zur Weiterentwicklung des deutschen Rechts.
By (author) Johanna Adelheid Lüpfert
Paperback (Published)
(April 1997)
ISBN: 9783428088973
6.18 x 9.17 inches
Price: $114.00
Out of stock
Ausgezeichnet mit dem Europapreis des Jahres 1996.
Miteinander inhaltlich zusammenhängende (konnexe) Zivilprozesse gemeinsam zu verhandeln oder deren Entscheidung zumindest aufeinander abzustimmen, hilft Entscheidungswidersprüche und überflüssigen Verfahrensaufwand zu vermeiden. Während das deutsche Recht eine Koordinierung zusammenhängender Verfahren nur in geringem Umfang zuläßt, ermöglicht das europäische Zivilprozeßrecht dies sogar über die Staatsgrenzen hinweg: Art. 22 EuGVÜ schafft die Möglichkeit, eines der konnexen Verfahren auszusetzen oder sogar abzuweisen. Im Gegensatz zu vergleichbaren Regelungen in den romanischen Rechtsordnungen hat jedoch Art. 22 EuGVÜ bislang nur geringe Bedeutung erlangt.
Unter Heranziehung des deutschen, französischen, belgischen, italienischen, spanischen und englischen Rechts klärt die Arbeit den Begriff des Zusammenhangs und die Abgrenzung zur Rechtshängigkeit. Die weiteren Voraussetzungen der Konnexitätsregel werden zweckorientiert ausgelegt und rechtspolitisch überprüft. Auch die in Art. 22 EuGVU vorgesehenen Rechtsfolgen sind klärungsbedürftig. Die Aussetzung erweist sich als nur mäßig geeignet zur Erreichung des Normzwecks, anders die Unzuständigerklärung, die entgegen verbreiteter Ansicht als direkte Verweisung des Verfahrens an das ausländische Gericht zu verstehen ist. Die Rechtsfolgen sind zwar dadurch abgeschwächt, daß sie ins Ermessen der Gerichte gestellt sind. Die Ermessensausübung unterliegt jedoch festen Kriterien, die herausgearbeitet werden, um zu einer einheitlichen und effektiven Anwendung der Norm beizutragen. Die so konkretisierte Konnexitätsregel ist geeignet, widersprechende Entscheidungen wirksam zu vermeiden, so daß es einer extensiven Anwendung der Rechtshängigkeitsregel, wie sie zur Zeit praktiziert wird, nicht bedarf.
Die Autorin befürwortet im Ergebnis die Einführung einer Konnexitätsregel auch in das deutsche Recht. Weil die Rechtsfolge der Verweisung in Art. 22 EuGVÜ von einer entsprechenden Möglichkeit im nationalen Recht abhängig gemacht wird, würde dadurch die europäische Konnexitätsregel für deutsche Gerichte erst uneingeschränkt anwendbar.
- By (author) Johanna Adelheid Lüpfert
»[Es] handelt […] sich insgesamt um eine auf der umfassenden rechtsvergleichenden Aufarbeitung des vorliegenden Materials beruhende, methodisch sehr sauber durchgeführte und argumentativ auf hochstehendem Niveau verfaßte Arbeit. Sie beeindruckt insbesondere durch die gelungene Verarbeitung rechtsvergleichend gewonnenen Materials, durch die Sinndichte der vorgetragenen Argumentationen und die Eigenständigkeit der zu Art. 22 formulierten innovativen Überlegungen und Ergebnisse. Wer sich in Zukunft mit Art. 22 EuGVÜ beschäftigt, darf an der von Johanna Lüpfert vorgelegten ausgezeichneten Dissertation nicht vorbeigehen.« Prof. Dr. Thomas Pfeiffer, in: Zeitschrift für Zivilprozeß, 4/1999
—
Other Titles in this Series
Die Bindung des Gerichts an die Parteianträge nach § 308 I ZPO (ne eat iudex ultra petita partium).
Volume 73
Die Klage zur Durchsetzung von Vornahmepflichten der Verwaltung.
Zugleich ein Beitrag zur Rechtsvergleichung zwischen deutschem und koreanischem Verwaltungsprozeßrecht.
Volume 108
Zum außerordentlichen Rechtsschutz gegen Urteile und Beschlüsse bei Verletzung des Rechts auf Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG durch die Zivilgerichtsbarkeit.
Ein Beitrag zur Lehre von der "greifbaren Gesetzeswidrigkeit".
Volume 119
Beweislastregeln und gesetzliche Vermutungen
insbesondere bei Verweisungen zwischen verschiedenen Rechtsgebieten.
Volume 4
Prozeßmaximen und Rechtswirklichkeit.
Verhandlungs- und Untersuchungsmaxime im deutschen Zivilprozeß. - Vom gemeinen Recht bis zur ZPO -
Volume 19
Das Konsensprinzip strafprozessualer Absprachen.
Zugleich ein Beitrag zur Reformdiskussion unter besonderer Berücksichtigung der italienischen Regelung einvernehmlicher Verfahrensbeendigung.
Volume 196
Verbandsklagen im Individualinteresse.
Die Verschiebung der Parteirollen und ihre Eingliederung in die Zivilprozessordnung im Rahmen der Musterfeststellungsklage und der Richtlinie über Verbandsklagen.
Volume 294
Die Musterfeststellungsklage.
Streitgegenstand-Rechtshängigkeit-Musterfeststellungsurteil.
Volume 264
Die verfehlte internationale Zuständigkeit.
Forum non conveniens und internationales Rechtsschutzbedürfnis.
Volume 34
Richterliches Verfügungsverbot und Vormerkung im Konkurs.
Ein Beitrag zur Systematik der Vorzugsrechte.
Volume 67
Änderung von Entscheidungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
Abhilfe, Aufsicht und Prognose.
Volume 74
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Volume 6
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Stablecoins und Aufsichtsrecht
Die Regulierung von E-Geld-Token der MiCAR zwischen Buchgeld, E-Geld und Geldmarktfonds
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
Zeugnisverweigerungsrechte in modernen Familienformen
Zur Notwendigkeit einer Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte für Angehörige gemäß § 52 Abs. 1 StPO im Licht des Art. 6 Abs. 1 GG
Ideological Foundations of Early Irish Law and Their Reception in Anglo-Saxon England, c. 600-c. 900
Volume 37
Das personenstandsrechtliche Geschlecht
Zu Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des Geschlechtseintrags in den Personenstandsregistern
Volume 128
Die Airbus-Werkserweiterung im Widerstreit der Interessen
Rechtsfragen der Planung von Großprojekten am Beispiel des Luftfahrtindustriestandorts Hamburg-Finkenwerder
Die Gewahr der Verfassungstreue
Eine verfassungsrechtliche Neubewertung der Uberprufung der Verfassungstreue mittels einer Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehorden im Einstellungsverfahren fur den offentlichen Dienst
Volume 17