Missbrauch des Beweisantragsrechts im Strafprozess und Missbrauchsabwehr.
By (author) Chang Liu
Paperback (Published)
(January 2021)
ISBN: 9783428181162
6.18 x 9.17 inches
Price: $114.00
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Bei der Beschneidung des Beweisantragsrechts im Namen der Missbrauchsbekämpfung in jüngerer Zeit stellen sich die Fragen, wann ein Missbrauch dieses Rechts vorliegt und wie weit die Missbrauchsabwehr gehen darf. Die Arbeit untersucht das Ziel des Beweisantragsrechts und bildet auf dieser Grundlage Fallgruppen des Rechtsmissbrauchs. Da diese Missbrauchsvarianten sich schon mit den herkömmlichen Mitteln unterbinden lassen, sind die neulich geschaffenen Maßnahmen zur Missbrauchsabwehr überflüssig, sie bringen sogar neue Missbrauchsgefahr mit sich.
Vor dem Hintergrund der einschneidenden Beschrankungen des Beweisantragsrechts im Namen der Missbrauchsbekampfung in jungerer Zeit stellen sich die Fragen, wann ein Missbrauch dieses scharfsten Mittels der Verteidigung vorliegt und wie weit die Missbrauchsabwehr gehen darf. Die Arbeit stellt fest, dass das strafprozessuale Ziel der Wahrheitserforschung das Beweisantragsrecht einschliealich seiner starken verfahrensrechtlichen Garantien gebietet. Daran gemessen werden Fallgruppen des Missbrauchs des Beweisantragsrechts gebildet. Fur die Unterbindung dieser Missbrauchsvarianten reichen die gesetzlichen Ablehnungsgrunde grundsatzlich aus, wahrend die kontinuierliche und massenhafte Stellung von nichtsachdienlichen Antragen die einzige Ausnahme darstellt. Da diese Lucke mittels einer zuruckhaltenden und einzelfallbezogenen Rechtsfortbildung gefullt werden kann, sind die durch Rechtsprechung und Gesetzgebung geschaffenen Maanahmen uberflussig. Diese zu weitgehende Missbrauchsabwehr offnet am Ende sogar neuen Missbrauchen Tor und Tur.
Einleitung
I. Entstehung und Entwicklung des Beweisantragsrechts
II. Die Grundlagen des Beweisantragsrechts
1. Die Grundlagen des Strafverfahrens: Ziele des Strafprozesses – Rechtfertigung des Strafverfahrens – Rechtfertigung des Strafverfahrens durch Zusammenwirken seiner Ziele und Schranken
2. Beweisantragsrecht im legitimen Strafverfahren: Beweisantragsrecht und Wahrheitserforschung – Beweisantragsrecht und schnellste Verfahrensbeendigung – Beweisantragsrecht und Verfahrensgerechtigkeit – Ziel des Instituts des Beweisantragsrechts
III. Missbrauch des Beweisantragsrechts und Gegenmaßnahmen
1. Rechtsmissbrauch im Strafverfahren: Diskussion und Realität – Rechtfertigung der Missbrauchsidee – Kategorien des Rechtsmissbrauchs und ihre Rechtfertigung – Rechtfertigung der Missbrauchsabwehr
2. Missbrauch des Beweisantragsrechts und Missbrauchsabwehr: Missbrauch des Beweisantragsrechts – Maßnahmen gegen Missbrauch des Beweisantragsrechts seit 1950 – Neue Maßnahmen gegen Missbrauch des Beweisantragsrechts
Schlusswort
Literaturverzeichnis und Sachwortregister
- By (author) Chang Liu
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