Staatliche Warnungen vor entlassenen Straftätern.
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer umstrittenen Präventivmaßnahme.
By (author) Bijan Moini
Paperback (Published)
(September 2013)
ISBN: 9783428141234
6.18 x 9.17 inches
Price: $116.00
On back order
Die Arbeit behandelt ein hierzulande wiederholt diskutiertes sicherheitspolitisches Instrument, das als »Internetpranger für Sexualstraftäter« bekannt geworden ist. Untersucht wird, ob und wie der Staat vor entlassenen Straftätern warnen darf, von denen keine konkrete Gefahr ausgeht. Es wird gezeigt, dass unter Geltung des Grundgesetzes ein Internetpranger wie in den USA das Recht der Straftäter auf Resozialisierung regelmäßig verletzt und Warnungen allenfalls sehr beschränkt zulässig wären.
Die Publikation untersucht ein hierzulande wiederholt diskutiertes, aber noch nicht umgesetztes sicherheitspolitisches Instrument, das als »Internetpranger für Sexualstraftäter« bekannt geworden ist. Ziel der Arbeit ist festzustellen, ob und wie der Staat vor Straftätern warnen darf, von denen bei Entlassung keine konkrete Gefahr ausgeht. Es wird gezeigt, dass im Geltungsbereich des Grundgesetzes ein Internetpranger nach US-amerikanischem Vorbild das Recht der Straftäter auf Resozialisierung regelmäßig verletzt. Zulässig scheint allenfalls eine unter richterlichem Vorbehalt stehende, zeitlich und persönlich begrenzte Weitergabe von Straftäterdaten auf Anfrage eines Betroffenen – wobei zwingend eine Prognose anzustrengen wäre, ob der Entlassene tatsächlich gefährlich ist und ob eine hiernach bestehende Gefahr nicht auf anderem Weg als durch eine Warnung bewältigt werden kann.
Einführung
Hintergrund – Untersuchungsgegenstand – Abgrenzung – Gang der Untersuchung
A. Staatliche Warnungen
Formen staatlicher Informationstätigkeit – Die Dogmatik staatlicher Warnungen – Zusammenfassung
B. Der entlassene Straftäter
Der entlassene Straftäter als Träger von Rechten – Der entlassene Straftäter als Gefahrenquelle – Zusammenfassung
C. Verfassungsrechtliche Vorgaben für staatliche Warnungen vor entlassenen Straftätern
Gestaltungsmöglichkeiten staatlicher Warnsysteme – Erforderlichkeit einer einfachgesetzlichen Rechtsgrundlage – Kompetenzrechtliche Vorgaben des Grundgesetzes – Materiell-rechtliche Vorgaben des Grundgesetzes – Vorschlag für ein verfassungsrechtlich zulässiges staatliches Warnsystem
D. Zusammenfassung
Schluss
Literatur und Sachwortverzeichnis
Geboren 1984, studierte Moini nach seinem Zivildienst Rechtswissenschaften sowie Politik- und Wirtschaftswissenschaften an der LMU München und der »Sciences Po« Paris. Sein Studium schloss er mit dem Ersten Juristischen Examen sowie der Magisterprüfung Anfang 2011 ab. Im Anschluss hieran arbeitete er an seiner Dissertation (Promotion im Februar 2013). Im Winter 2011 begann Moini sein Referendariat am Kammergericht. Dieses führte ihn im Rahmen der Verwaltungsstation in das Bundesministerium des Innern.
Während seines Studiums war Moini u.a. Stipendiat des Kurt Fordan Fördervereins e.V. sowie der Studienstiftung des deutschen Volkes und absolvierte zahlreiche Praktika im In- und Ausland.
- By (author) Bijan Moini
»Damit liegt eine Untersuchung über ein praktisch höchst relevantes Thema vor, die nicht zuletzt aufgrund ihrer guten verständlichen Lesbarkeit und stringent strukturierten Argumentation in dem weiteren rechtspolitischen Diskurs angemessene Beachtung finden wird.« Univ.-Prof. Dr. Florian Becker, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 22/2014
»Bijan Moini gebührt das Verdienst, die zu Grunde liegende verfassungsrechtliche Problematik in ihren vielfältigen Konstellationen sorgfältig aufgearbeitet zu haben. Für den nachsorgenden Strafverteidiger, der seinen Mandanten auch nach der Entlassung aus der Strafhaft vertritt, ist das Werk lesenswert. Er kann mit den dort dargestellten Systematisierungen und Einzelabwägungen bei den Behörden seinem Mandanten nachteilige Entscheidungen vermeiden. Letztlich dürfte die Untersuchung auch zivilrechtlich von Bedeutung sein, wenn Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche geltend zu machen sind.« RA Andreas Arno Glauch, in: WisteV-Journal, 4/2015
—
Other Titles in this Series
Die Praxis der Bundesauftragsverwaltung.
Eine Untersuchung am Beispiel des Vollzugs des Bundesausbildungsförderungsgesetzes.
Volume 1299
Die Beratungsfunktion des Bundesrechnungshofes und seines Präsidenten.
Historische Entwicklungen, Rechtsgrundlagen und Praxis.
Volume 1228
Zur zugewandten Säkularität – Beiträge auf dem Weg dahin.
Ausgewählte Schriften. Hrsg. von Liv Jaeckel - Markus Kotzur - Ralph Zimmermann.
Volume 1254
Dynamik und Nachhaltigkeit des Öffentlichen Rechts.
Festschrift für Professor Dr. Meinhard Schröder zum 70. Geburtstag.
Volume 1215
Die Beteiligung Privater an rechtsfähigen Anstalten des öffentlichen Rechts.
Public-Private-Partnership durch "Holding-Modelle".
Volume 1100
Wohlfahrt zwischen Staat und Markt.
Korporatismus, Transparenz und Wettbewerb im Dritten Sektor.
Volume 1164
Private Entscheidungsträger und Europäisierung der Verwaltungsrechtsdogmatik.
Zur Einbindung benannter Stellen in den Vollzug des Medizinprodukterechts.
Volume 987
Vaterschaftstests.
Verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Direktiven für eine Reform der Vaterschaftsuntersuchung.
Volume 1019
Präklusionsvorschriften des öffentlichen Rechts im Spannungsfeld zwischen Verfahrensbeschleunigung, Einzelfallgerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit.
Zur Vereinbarkeit der Präklusion mit dem Grundgesetz und mit dem Europarecht.
Volume 1051
Die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Auslandsverlusten.
Eine systematisch-methodische, verfassungs- und europarechtliche Untersuchung.
Volume 816
Parlamentarische Selbstentmachtung als faktische Wahlrechtsbeeinträchtigung.
Ein Beitrag zum subjektiven Recht auf Demokratie aus Art. 38 Abs. 1 GG.
Volume 879
Kontinuität und Diskontinuität in der deutschen Verfassungsgeschichte.
Von der Reichsgründung zur Wiedervereinigung. Seminar zum 80. Geburtstag von Karl August Bettermann.
Volume 664
Der verwaltungsgerichtliche Organstreit.
Eine verwaltungsprozessuale und normtheoretische Studie.
Volume 758
Die selbstverwaltete Gemeinde.
Beiträge zu ihrer Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft in Estland, Deutschland und Europa. Anläßlich des 750jährigen Jubiläums der Verleihung Lübischen Rechts an Reval (Tallin).
Volume 784
Das abgabenrechtliche Vorteilsprinzip im Steuerstaat
Dargestellt am Beispiel wiederkehrender Straßenausbaubeiträge
Volume 1586
Behördliches Monitoring
Systematik und Effektivität behördlicher Monitoringverfahren anhand ausgewählter Referenzgebiete
Volume 1539
Flexibilisierung des Planrechts
Verfassungs- und unionsrechtliche Spielräume für die Schaffung bauplanungsrechtlicher Befreiungstatbestände
Volume 1571
Kommunale Selbstverwaltung im ländlichen Raum: Entsprechen Verbands- und Samtgemeinden sowie Verwaltungsgemeinschaften noch dem Leitbild der Gemeinde?
Gemeindliche Verwaltung in zwei Ebenen: Phänomenologie und innerbundesstaatlicher Rechtsvergleich sowie eine dogmatische Neuausrichtung der Garantie kommunaler Selbstverwaltung aus Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG mittels eines Leitbilds der Gemeinde.
Volume 1424
Verfassungsmissbrauch durch Zweidrittelmehrheit?
Verfassungstheoretische und demokratietheoretische Anforderungen an die verfassungsändernde Gewalt auf Grundlage eines dualistischen Rechtsverständnisses zwischen Sein und Sollen.
Volume 1354
Organstreitigkeiten innerhalb des Bundes.
Eine Untersuchung des Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes und der zu seiner Ausführung ergangenen Bestimmungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes.
Volume 5
Similar Books
East Meets West: Justice, Law, and Politics
The 13th Kobe Lecture and the 2nd IVR Japan International Conference, Chiba, September 2023
False Friends in Comparative Law
Advantages and Risks of Legal Transplants in Civil Law – the Polish-German Perspective
Law, Economics, and Inequalities in the Welfare State
Proceedings of the Special Workshops held at the 31st World Congress of the International Association for Philosophy of Law and Social Philosophy in Seoul, Republic of Korea, 2024
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Estonia
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Greece
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Italy
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The Right to Regulate of Developing Countries in International Investment Law
A Contextual Approach to International Investment Agreements
Volume 11
(Bloß) symbolische Rechtsetzung
Eine interdisziplinäre Untersuchung der deutschen Glücksspielregulierung auf ihre funktionelle und symbolische Wirkung
Active Space Debris Removal
Rechte und Pflichten der Staaten im Kontext der aktiven Weltraumabfallbeseitigung
Volume 268
Annäherungen an das japanische Recht
Festschrift für Heinrich Menkhaus zum 70. Geburtstag
Volume 245
Artikel 102 AEUV und Nachhaltigkeit
Eine juristisch-ökonomische Analyse der Berücksichtigungsfähigkeit von Nachhaltigkeitsbelangen im Rahmen der Missbrauchsaufsicht
Ausforschung und Rechtsdurchsetzung im Unionsprivatrecht
Herleitung und Ausgestaltung eines allgemeinen unionsrechtlichen Informationsrechts
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Das rechtliche Erbe Österreichs im polnischen Verwaltungsverfahren
Zum 100-jährigen Jubiläum des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG 1925–2025)
Das Rheinische Recht
Neue Perspektiven auf die Geschichte des französischen Rechts an Rhein und Mosel, ca. 1750 bis 1900
Das Rückschrittsverbot als Instrument Europäischen Werteschutzes
Schutz unionaler Werte im Spannungsfeld nationalstaatlichen Pluralismus
Das Spannungsverhältnis von Freiwilligkeit und Zwang
Eine grenzüberschreitende Untersuchung obligatorischer Schiedsverfahren
Volume 248
Der Einsatz Künstlicher Intelligenz beim Erlass polizeilicher Platzverweisungen
Zulässigkeit eines Ermessensverwaltungsaktes durch Künstliche Intelligenz im Lichte des allgemeinen Verwaltungsrechts und des Grundgesetzes am Beispiel der polizeilichen Platzverweisung
Volume 37
Der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers
Grundlagen und Grenzen der Aufenthaltsanknüpfung in der Europäischen Erbrechtsverordnung
Volume 249
Der politische Streik im deutschen Arbeitskampfrecht
Dogmatische Entwicklungslinien von 1869 bis in die 1980er Jahre
Volume 393
Der Schutz vor intersektioneller Diskriminierung im Arbeitsrecht
Eine rechtsvergleichende Untersuchung des US-amerikanischen und des europäischen Antidiskriminierungsrechts