Beharren. Bewegen.

Unter dem Titel »Beharren – Bewegen« versammelt die Festschrift die Beiträge von Weggefährten Michael Kloepfers. Sie dokumentieren die Bandbreite seines Schaffens, das sich thematisch kaum eingrenzen lässt. Ob es das Staats- und Verwaltungsrecht, das Umwelt-, Technik- und Katastrophenrecht, das Planungs-, Informations- und Finanzrecht oder die Gesetzgebungslehre ist: Die Beiträge spiegeln die wunderbare Vielfalt, in der sich das Öffentliche Recht heute präsentiert.

Das Werk Michael Kloepfers lässt sich thematisch nicht eingrenzen, aber auf die produktive Spannung des »Beharrens« und »Bewegens« bringen. Unter diesem Titel versammelt diese Festschrift die Beiträge von Weggefährten, die der Bandbreite seines Schaffens Ausdruck verleihen. Sie dokumentieren die jüngeren Entwicklungspfade des Öffentlichen Rechts in Deutschland, sei es im Umweltrecht, im Informationsrecht oder aus anderen Teilgebieten des Verwaltungsrechts.

Zwei Herzen schlagen in seiner Brust. Die Ökologisierung der Rechtsordnung, eines der Lieblingsprojekte von Michael Kloepfer, könne und dürfe verfassungsrechtliche Bindungen nicht überspielen, hat aber längst das Verfassungsrecht erreicht und drängt auf die angemessene Beachtung des Umweltschutzes im Ausgleich der widerstreitenden Interessen. In welcher Vielfalt sich das Öffentliche Recht in den älteren und neueren Schichten heute präsentiert, behandelt diese Festschrift für Michael Kloepfer zum 70. Geburtstag.

I. Staats- und Verfassungsrecht, Europa

Christoph Degenhart
Abweichungsgesetzgebung und abweichungsfeste Kerne im Recht des Naturschutzes. Verfassungsfragen einer Gleichstellung von Ersatzgeld und Naturalkompensation in der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung

Josef Isensee
Der schwierige Maßstab der verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle. Das Grundgesetz in seinem Verhältnis zum einfachen Recht

Hans D. Jarass
Verfassungsrechtliche Vorgaben an Anforderungen zur gewerblichen Tierhaltung

Paul Kirchhof
Gesetzgeben in der Zeit

Walter Leisner
Staatstradition in Frankreich und Deutschland. »Europäische« Besinnung auf Nähen und Fernen

Sophie-Charlotte Lenski
Staatliche Kulturförderung und kulturelles Freiheitsparadigma des Grundgesetzes

Dietrich Murswiek
Verfassungsrechtliche Handlungspflichten zum Schutz der Verfassung

Lerke Osterloh
Der Gleichheitssatz zwischen Willkürverbot und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Günter Püttner
Freiheit der Wissenschaft heute

Hans-Werner Rengeling
Umweltschutz in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Florian Schärdel
Weshalb wir soziale Grundrechte brauchen

Theodor Schilling
Rechtsfortbildung und Höchstgericht

Friedrich Schoch
Asymmetrischer Grundrechtsschutz durch das Bundesverfassungsgericht im Informationsrecht

Rupert Scholz
Europapolitik zwischen Exekutive und Legislative

Rainer Wahl
Das Recht der Integrationsgemeinschaft Europäische Union

Christian Waldhoff
Kann das Verfassungsrecht vom Verwaltungsrecht lernen?

Thomas Würtenberger
Rahmenbedingungen von normativer Kraft und optimaler Realisierung der Verfassung

II. Umwelt-, Technik- und Katastrophenrecht

Michael Bothe
Der Rechtsrahmen der internationalen Klimapolitik nach der Konferenz von Doha. Probleme und Perspektiven

Rüdiger Breuer
Entwicklungen des Rechtsschutzes im Umweltrecht

David Bruch
Zur grundrechtlichen Übermacht von Umweltbelastern

Wolfgang Durner
Soft Law und bindende Verträge im internationalen Chemikalienrecht

Wilfried Erbguth
Katastrophenschutzrecht und maritime Sicherheit

Claudio Franzius
Aktuelle Probleme des Umweltrechtsschutzes

Wolfgang Kahl und Patrick Hilbert
Impact Assessment in der EU – Sicherung von Nachhaltigkeit durch Integration

Jürgen Knebel
Umweltschutz im Lissabon-Vertrag und als Rechtfertigung für Handelsbeschränkungen

Matthias Lang
Netzausbau und Umweltschutz im Höchstspannungsnetz

Peter Marburger
Zivilrechtlicher Immissionsschutz für Grundpfandrechte

Franz-Joseph Peine
Vom »Gesetz über technische Arbeitsmittel« zum »Produktsicherheitsgesetz«. Entwicklungsschritte im Recht des Verkehrsverbots

Eckard Rehbinder
Extraterritoriale Rechtsanwendung im Umweltrecht

Sebastian von Schweinitz
Energiewende und Belastungskumulationen am Beispiel von EEG-Umlage, besonderer Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen und der Eigenstromregelung

III. Verwaltungs- und Planungsrecht

Ulrich Battis
Planerische Zukunftsgestaltung durch Bau- und Umweltrecht

Eberhard Bohne
Der informale Regulierungsstaat am Beispiel der Energiewirtschaft

Mathias Hellriegel
Planung ist die Ersetzung des Zufalls durch Irrtum

Reinhard Hendler
Klimaschutz und Bauleitplanung

Klaus-Dirk Henke und Andreas Aschenbrücker
Bedrohungspotentiale in der Versorgungskette für Arzneimittel und ihre Vermeidung. Ein Werkstattbericht zu einem aktuellen Forschungsprojekt

Gerhard Michael
Rücksichtslosigkeit. Betrachtungen zum Ausschluss zulässiger Nutzungen im Bau- und Planungsrecht bei Verteilungskonflikten

Rainer Pitschas
Betreuungsrecht – Quo vadis? Zur Reform der Infrastruktur rechtlicher Betreuung

Rudolf Steinberg
Neue gesetzliche Regelungen der Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturvorhaben? Gleichzeitig zum Entwurf eines Planungsvereinheitlichungsgesetzes

IV. Informationsrecht, Finanzrecht

Thilo Brandner
Parlamentarische Gesetzgebung in Krisensituationen. Zum Zustandekommen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes

Hansjürgen Garstka
Das Geheimnis in Grimms Märchenwelt – Datenschutz als Mythos

Holger Greve
Drittwirkung des grundrechtlichen Datenschutzes im digitalen Zeitalter

Markus Heintzen
Finanzpolitische Spannungen und Kräfte im europäischen Mehrebenensystem

Andreas Neun und Tim Weber
Die »Entschädigungsumlage« gemäß § 17f Abs. 1 Sätze 2 und 3; Abs. 5 EnWG zur Anbindung von Offshore-Anlagen. Zur Abwälzung bestimmter Belastungen anbindungsverpflichteter Übertragungsnetzbetreiber auf Verbraucher aus finanzverfassungsrechtlicher Sicht

Hans-Jürgen Papier
Informationszugang und Akteneinsicht bei Behörden

Ingolf Pernice
Die Politik und die Internet-Gesellschaft

Rudolf Wendt
Angemessene Finanzausstattung der Kommunen und finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes

Norbert Wimmer
Europäische Öffentlichkeit als Argument – Überlegungen zum Kurzberichterstattungs-Urteil des EuGH

V. Gesetzgebungslehre

Stefanie Lejeune
Anachronismen politischer Willensbildung im internen Gesetzgebungsverfahren

Kai von Lewinski
Kodifikation des Verwaltungsorganisationsrechts

Klaus Meßerschmidt
Special interest legislation als Thema von Gesetzgebungslehre und Verfassungsrecht

Matthias Rossi
Phantasie in der Gesetzgebung

Dirk Uwer
Die unwahre Gesetzesbegründung. Rechtsstaatliche Fragen an die Auslegungsmaxime des »objektivierten Willens des Gesetzgebers« am Beispiel des Glücksspielstaatsvertrags

Peter Wysk
Kriegsfolgengesetzgebung in unserer Zeit

VI. Literatur, Philosophie und Recht

Jens Petersen
Fichtes Versuch, Machiavelli Gerechtigkeit widerfahren zu lassen

Peter Raue
Zur Zulässigkeit von sogenannten »Rezensionszitaten«

Meinhard Schröder
Literarische Spiegelungen des Staates nach 1945

Schriftenverzeichnis Prof. Dr. Michael Kloepfer

Autorenverzeichnis

Dr. Claudio Franzius, Privatdozent an der Humboldt-Universität zu Berlin, im WS 2013/14 Lehrstuhlvertretung an der Ruhr-Universität Bochum. 1995–2000 wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Michael Kloepfer, 1999 Promotion, 2008 Habilitation (»Gewährleistung im Recht. Grundlagen eines europäischen Regelungsmodells öffentlicher Dienstleistungen«). Forschungsschwerpunkte: Staats- und Verwaltungsrecht, Umwelt- und Infrastrukturrecht, Grundlagen der Rechtswissenschaft.

• Edited by Claudio Franzius
• Edited by Stefanie Lejeune
• Edited by Kai von Lewinski
• Edited by Klaus Meßerschmidt
• Edited by Gerhard Michael
• Edited by Matthias Rossi
• Edited by Theodor Schilling
• Edited by Peter Wysk

»Insgesamt handelt es sich um eine sehr gelungene Würdigung des Jubilars und eine ertragreiche wissenschaftliche Fundgrube für den öffentlich-rechtlich interessierten Juristen.« Dr. Jens Hofmann, in: Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg, 7/2014

»Das Liber amicorum, das anlässlich des siebzigsten Geburtstags des Berliner Rechtswissenschaftlers Michael Kloepfer entstanden ist, dessen Credo der ›Verteidigung der Freiheit gegen Intoleranz und Totalitarismus‹ (7) sein Schaffen begleitet hat, umspannt ein immenses Themenspektrum – besetzt mit hochkarätigen Autor_innen.« Dr. Matthias Lemke, in: Portal für Politikwissenschaft, online 27.03.2014

»Alles in allem ein Genuss ohne Reue, gut geeignet zum Schmökern und Festlesen im bequemen behaglichen Ambiente außerhalb des hektischen Alltags.« PD Dr. Norbert Janz, in: Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter, 3/2014
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