Vernehmlassung, Anhörung, Konsultation.

In der Schweiz werden externe Akteure bereits frühzeitig bei der Vorbereitung von Gesetzentwürfen konsultiert. Die Arbeit untersucht Historie, rechtliche Grundlagen und Ziele dieses sog. Vernehmlassungsverfahrens und vergleicht es mit der Verbändeanhörung in Deutschland und der Konsultationspraxis der Europäischen Kommission. Der Vergleich zeigt, dass die Ziele der Beteiligung (Gewinnung externer Informationen, Testen der Realisierbarkeit der Gesetzesvorlage) desto besser erreicht werden können, je transparenter und repräsentativer das jeweilige Verfahren ausgestaltet ist.

»Hearing and Consultation«

In Switzerland external interests are traditionally consulted in the preparation of draft laws. The study analyses history, legal bases and objectives of the consultation procedure and compares it with the hearing of associations in Germany and the consultations of the European Commission. The comparison shows that the more transparent and representative the process of consultation is, the better the objectives of the consultation as generating information and testing the feasibility of the bill can be fulfilled.

A. Einleitung

B. Gesetzgebung – Begriff, Funktionen, Organe

Das Gesetz – Ziele und Funktionen von Gesetzgebung – Gesetz und Gesetzgebung als Forschungsgegenstand – Akteure

C. Das Verfahren der Gesetzgebung

Deutschland und die Schweiz – Das Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union

D. Die Beteiligung externer Interessen bei der Gesetzesvorbereitung

»Externe Interessen« —»Beteiligung«

E. Das schweizerische Vernehmlassungsverfahren

Begrifflichkeiten und Abgrenzungen – Historische Entwicklung – Die geltenden rechtlichen Grundlagen – Ziele und Vorzüge des Verfahrens – Das Verfahren im Einzelnen – Praktische Bedeutung des Vernehmlassungsverfahrens – Zwischenfazit

F. Die Anhörung externer Interessen bei der Gesetzesvorbereitung in Deutschland

Historische Entwicklung – Die geltenden rechtlichen Grundlagen – Die Verfahrenspraxis – Praktische Bedeutung, Kritik und Reformvorschläge

G. Die Konsultation externer Interessen vor dem Vorschlag eines Gesetzgebungsaktes durch die Europäische Kommission

Begriffsbestimmungen und Abgrenzungen – Historischer Hintergrund – Rechtliche Grundlagen – Ziele und Funktionen der Konsultationen – Die Konsultationspraxis im Einzelnen – Praktische Bedeutung

H. Vernehmlassung, Anhörung und Konsultation im Vergleich

Ursprünge und Entwicklung der Beteiligung externer Interessen an der Gesetzesvorbereitung – Ziele der Beteiligung – Der Teilnehmerkreis – Formelle Aspekte – Rechtliche Verbindlichkeit der Beteiligung – Auswertung und Verbindlichkeit der Stellungnahmen – Transparenz und Offenheit – Praktische Bedeutung

I. Schlussbetrachtung

J. Anhang

Literatur- und Stichwortverzeichnis

• By (author) Eva Hugo

»Insgesamt ist dieses Werk inhaltlich breit gefasst, es vermittelt interessante Perspektiven und ist sprachlich sorgfältig gearbeitet. Es ist all jenen sehr zur Lektüre empfohlen, die an Geschichte, Praxis und vergleichender Bewertung des Vernehmlassungsverfahrens interessiert sind.« Stephan C. Brunner, in: LeGes, Band 30, Heft 2/2019

»Insgesamt ist die vorliegende, sehr gediegene Schrift auch ein politisches Lehr- und Erfahrungsstück, indem sie einen bemerkenswerten Auffassungswandel der Parlamente illustriert: Wurde die Beteiligung externer Interessen im Gesetzgebungsprozess von diesen ursprünglich
nämlich eher als Risiko und als Gefahr für die Parlamentshoheit und die Autorität des Gesetzes bewertet, wurden im Laufe der Zeit mehr und mehr die Vorteile und Chancen dieser Beteiligung erkannt. Ein schönes Zeugnis für die Lernfähigkeit unserer westlichen politischen Systeme!« Dr. Michael Fuchs, in: Deutsches Verwaltungsblatt, Heft 21/2018
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