Der Implantationsvertrag
Zur kaufrechtlichen Gewährleistungshaftung des Behandelnden bei mangelhaften Implantaten
By (author) Annika Daum
Hardback (Published)
(May 2025)
ISBN: 9783428193820
6.18 x 9.17 inches
Price: $174.00
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Wurde einem Patienten ein mangelhaftes Implantat (z.B. Herzschrittmacher) eingesetzt, so kommen fur die Kosten des Austauschs (Ersatzimplantat und Revisions-OP) bislang regelmassig die Krankenkassen auf. Das lasst ausser Acht, dass der Implantationsvertrag kein blosser Behandlungsvertrag ist, sondern auch ein kaufrechtliches Element enthalt. Daher haben Patienten bzw. deren (gesetzliche) Krankenkassen einen Nacherfullungsanspruch gegen das behandelnde Krankenhaus als Verkaufer des Implantats.
English summary: The Implantation Contract. On the Warranty Liability of the Treating Party under Sales Law for Defective Implants: If a defective implant (e.g. pacemaker) has been inserted in a patient, the costs of replacement (new implant and revision surgery) are by now usually borne by the health insurance companies. This ignores the fact that the implantation contract is not merely a treatment contract but also contains an element of sales law. Patients or their (statutory) health insurance companies therefore have a claim of redress by repair or replacement against the hospital acting as the seller of the implant. German description: Dank des medizinischen Fortschritts leben Menschen heute langer und gesunder. Zugleich sorgt er fur enorme Kostensteigerungen im Gesundheitssystem. Um Leistungskurzungen zu vermeiden, mussen Effizienzlucken geschlossen werden. Eine dieser Lucken besteht darin, dass Krankenkassen bislang die Kosten mangelhafter Implantate tragen. Wurde einem Patienten etwa ein defekter Herzschrittmacher eingesetzt, so kommen fur dessen Austausch (neues Implantat und Revisions-OP) aktuell die Krankenkassen auf. Das lasst ausser Acht, dass der Implantationsvertrag kein blosser Behandlungsvertrag ist, sondern auch ein kaufrechtliches Element enthalt. Daher haben Patienten bzw. deren Krankenkassen einen Nacherfullungsanspruch gegen das behandelnde Krankenhaus als Verkaufer des Implantats. Das Krankenhaus kann sich seinerseits uber den Verkauferregress schadlos halten. Im Ergebnis haftet so der Mangelverantwortliche in der Lieferkette, nicht die Versichertengemeinschaft.Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Promotionspreis der Juristischen Fakultat der Heinrich-Heine- Universitat Dusseldorf 2025.
1. Reichweite des Haftungsschutzes im Falle eines mangelbedingten Implantattauschs – bisheriges Verständnis
Vertragliche Haftung – Außervertragliche Haftung
2. Der Implantationsvertrag als typengemischter Vertrag mit kaufrechtlichem Leistungselement
These: Anwendbarkeit des kaufrechtlichen Gewährleistungsrechts – Einführung: Vertragstypologische Zuordnung im Schuldrecht – Das kaufrechtliche Leistungselement im Implantationsvertrag – Kumulative Anwendung von Dienstvertrags- und Kaufrecht
3. Abwicklung des Implantationsvertrags im Falle eines Implantatmangels
Konkrete Reichweite der Anwendung des Kaufrechts auf den Implantationsvertrag – Regress- und sonstige Schutzmöglichkeiten des Behandelnden
4. Kaufrechtliche Gewährleistung im Krankenversicherungsrecht
Private Krankenversicherung – Gesetzliche Krankenversicherung
Annika Daum studied law at the University of Münster. She passed the First State Examination at the Higher Regional Court of Hamm in October 2017. She then worked as a research assistant at the Institute for Legal Issues in Medicine at Heinrich-Heine-University Düsseldorf. From 2020, she completed her legal clerkship at the Regional Court of Münster with stations at the University Hospital of Münster and the Federal Social Court, among others. Since May 2024, she has been working as a judge at the Social Court in Koblenz. In July 2024, Annika Daum was awarded her doctorate by the Faculty of Law at Heinrich-Heine-University Düsseldorf.
- By (author) Annika Daum
»Insgesamt ist das Werk uneingeschränkt als Lektüre zu empfehlen. Sowohl der Rechtstheoretiker findet im 2.Kapitel die notwendige wissenschaftliche Vertiefung mit der Themenstellung als auch dem Praktiker hilft das 3.Kapitel schulbuchhaft den Haftungsanspruch mit allen Aspekten schlüssig aus dem Implantationsvertrag heraus aufbauen zu können. Es sollte daher weder am medizinrechtlichen Lehrstuhl noch in der Anwaltspraxis mit dem Schwerpunkt Medizinrecht fehlen.« Dr. Volker Lücker, in: Medizinprodukte Journal, 6/2025
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