Unwissenheit schützt vor Selbstbelastung nicht?
Zur Pflicht der Belehrung über die Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung und den Folgen ihrer Verletzung.
By (author) Isabella Sieber
Paperback (Published)
(April 2024)
ISBN: 9783428191222
6.18 x 9.17 inches
Price: $89.00
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Taglich werden von Polizeibeamten im Strassenverkehr unzahlige freiwillige Atemalkoholmessungen (Pusten) durchgefuhrt. Probleme ergeben sich dabei dann, wenn der Betroffene nicht um die Freiwilligkeit weiss. Ist er in diesem Fall durch die Polizeibeamten zu belehren? Und wenn ja, welche Folgen hatte der Verstoss gegen eine solche Belehrungspflicht? Wirkt er sich gegebenenfalls auf die Verwertbarkeit der folgenden Blutprobenentnahme aus? Diese Fragen werden im Rahmen der Arbeit beantwortet.
English summary: Does Ignorance not Prevent Self-Incrimination? On the Duty of Instruction on the Voluntary Nature of Breath Alcohol Measurement and the Consequences of its Violation: Every day, police officers carry out countless voluntary breathalyser tests. Problems arise when the subject is not aware of the voluntary nature of the test. This work answers the questions of whether the affected person must be informed about the voluntary nature and what consequences a breach of the duty to inform has. For this purpose, the author examines the conflicting judgments and the different views expressed by the literature. German description: Taglich werden von Polizeibeamten im Strassenverkehr unzahlige freiwillige Atemalkoholmessungen (Pusten) durchgefuhrt. Probleme ergeben sich dabei dann, wenn der Betroffene nicht um die Freiwilligkeit weiss. Ist er in diesem Fall durch die Polizeibeamten zu belehren? Und wenn ja, welche Folgen hatte der Verstoss gegen eine solche Belehrungspflicht? Wirkt er sich gegebenenfalls auf die Verwertbarkeit der folgenden Blutprobenentnahme aus? Um diese Fragen zu beantworten, beschaftigt sich die Arbeit zunachst mit den ergangenen, teils gegensatzlichen Urteilen. Im Anschluss werden die in der Literatur zum nemo-tenetur-Grundsatz, der Belehrungspflicht und Verwertungsverboten vertretenen Ansichten ausgewertet. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass in Bezug auf die Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung eine Belehrungspflicht besteht und dass aus der Nichtbelehrung ein Beweisverwertungsverbot folgt.
1. Einleitung
2. Rechtsprechung zur Belehrungspflicht bei der Atemalkoholmessung
Gruppe 1: Ablehnung einer Belehrungspflicht – Gruppe 2: Ablehnung eines
Beweisverwertungsverbotes – Gruppe 3: Annahme eines Beweisverwertungsverbotes –
Gruppe 4: Annahme eines Beweisverwertungsverbotes mit Fernwirkung
3. Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung
Rechtliche Verankerung des nemo-tenetur-Grundsatzes – Sachlicher Schutzbereich –
Personaler Schutzbereich
Exkurs: Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung in anderen EU-Staaten
4. Pflicht zur Belehrung über die Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung
Herleitung aus § 81a StPO – Herleitung aus § 136 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 StPO – Allgemeine
Herleitung der Belehrungspflicht – Interministerielle Richtlinien
5. Bestehen eines Beweisverwertungsverbotes
Funktion und Terminologie der Beweisverbote – Gesetzliche normiertes
unselbstständiges Beweisverwertungsverbot in § 136 Abs. 3 S. 2 StPO – Nicht normierte
Beweisverwertungsverbote – Übertragung auf das Ordnungswidrigkeitenverfahren
6. Fortwirkung und Fernwirkung des Beweisverwertungsverbotes
Unterscheidung zwischen Fernwirkung und Fortwirkung – Fortwirkung des
Beweiserhebungsfehlers – Fernwirkung des Beweisverwertungsverbots
7. Fazit
Literatur- und Sachverzeichnis
- By (author) Isabella Sieber
»Umso wichtiger ist es, die polizeilich besonders
wichtigen Werke zu erwerben, um diese ggf. auch über Fernleihe denjenigen zur
Verfügung
zu stellen, die für die Kreation neuer Eingriffsnormen verantwortlich zeichnen. Das
Werk darf daher in keiner Bibliothek einer polizeilichen Hochschule fehlen.« Prof.
Dr. Dieter Müller, in: Die Polizei, 5/2025
—
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