Unwissenheit schützt vor Selbstbelastung nicht?
Zur Pflicht der Belehrung über die Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung und den Folgen ihrer Verletzung.
By (author) Isabella Sieber
Paperback (Published)
(April 2024)
ISBN: 9783428191222
6.18 x 9.17 inches
Price: $102.00
On back order
Taglich werden von Polizeibeamten im Strassenverkehr unzahlige freiwillige Atemalkoholmessungen (Pusten) durchgefuhrt. Probleme ergeben sich dabei dann, wenn der Betroffene nicht um die Freiwilligkeit weiss. Ist er in diesem Fall durch die Polizeibeamten zu belehren? Und wenn ja, welche Folgen hatte der Verstoss gegen eine solche Belehrungspflicht? Wirkt er sich gegebenenfalls auf die Verwertbarkeit der folgenden Blutprobenentnahme aus? Diese Fragen werden im Rahmen der Arbeit beantwortet.
English summary: Does Ignorance not Prevent Self-Incrimination? On the Duty of Instruction on the Voluntary Nature of Breath Alcohol Measurement and the Consequences of its Violation: Every day, police officers carry out countless voluntary breathalyser tests. Problems arise when the subject is not aware of the voluntary nature of the test. This work answers the questions of whether the affected person must be informed about the voluntary nature and what consequences a breach of the duty to inform has. For this purpose, the author examines the conflicting judgments and the different views expressed by the literature. German description: Taglich werden von Polizeibeamten im Strassenverkehr unzahlige freiwillige Atemalkoholmessungen (Pusten) durchgefuhrt. Probleme ergeben sich dabei dann, wenn der Betroffene nicht um die Freiwilligkeit weiss. Ist er in diesem Fall durch die Polizeibeamten zu belehren? Und wenn ja, welche Folgen hatte der Verstoss gegen eine solche Belehrungspflicht? Wirkt er sich gegebenenfalls auf die Verwertbarkeit der folgenden Blutprobenentnahme aus? Um diese Fragen zu beantworten, beschaftigt sich die Arbeit zunachst mit den ergangenen, teils gegensatzlichen Urteilen. Im Anschluss werden die in der Literatur zum nemo-tenetur-Grundsatz, der Belehrungspflicht und Verwertungsverboten vertretenen Ansichten ausgewertet. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass in Bezug auf die Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung eine Belehrungspflicht besteht und dass aus der Nichtbelehrung ein Beweisverwertungsverbot folgt.
1. Einleitung
2. Rechtsprechung zur Belehrungspflicht bei der Atemalkoholmessung
Gruppe 1: Ablehnung einer Belehrungspflicht – Gruppe 2: Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes – Gruppe 3: Annahme eines Beweisverwertungsverbotes – Gruppe 4: Annahme eines Beweisverwertungsverbotes mit Fernwirkung
3. Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung
Rechtliche Verankerung des nemo-tenetur-Grundsatzes – Sachlicher Schutzbereich – Personaler Schutzbereich
Exkurs: Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung in anderen EU-Staaten
4. Pflicht zur Belehrung über die Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung
Herleitung aus § 81a StPO – Herleitung aus § 136 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 StPO – Allgemeine Herleitung der Belehrungspflicht – Interministerielle Richtlinien
5. Bestehen eines Beweisverwertungsverbotes
Funktion und Terminologie der Beweisverbote – Gesetzliche normiertes unselbstständiges Beweisverwertungsverbot in § 136 Abs. 3 S. 2 StPO – Nicht normierte Beweisverwertungsverbote – Übertragung auf das Ordnungswidrigkeitenverfahren
6. Fortwirkung und Fernwirkung des Beweisverwertungsverbotes
Unterscheidung zwischen Fernwirkung und Fortwirkung – Fortwirkung des Beweiserhebungsfehlers – Fernwirkung des Beweisverwertungsverbots
7. Fazit
Literatur- und Sachverzeichnis
- By (author) Isabella Sieber
»Umso wichtiger ist es, die polizeilich besonders wichtigen Werke zu erwerben, um diese ggf. auch über Fernleihe denjenigen zur Verfügung
zu stellen, die für die Kreation neuer Eingriffsnormen verantwortlich zeichnen. Das Werk darf daher in keiner Bibliothek einer polizeilichen Hochschule fehlen.« Prof. Dr. Dieter Müller, in: Die Polizei, 5/2025
—
Other Titles in this Series
Strafzumessungstatsachen zwischen Verbrechenslehre und Straftheorie.
Zugleich ein Beitrag zur Strafzumessungsrelevanz des Vor- und Nachtatverhaltens.
Volume 264
Kultur und Strafrecht.
Die Berücksichtigung kultureller Wertvorstellungen in der deutschen Strafrechtsdogmatik.
Volume 230
Das Garantensonderdelikt.
Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik der Unterlassungsdelikte und der Sonderdelikte.
Volume 181
Zivilrechtliche Haftung und strafrechtliche Verantwortung des GmbH-Geschäftsführers bei Insolvenzverschleppung.
Zugleich ein Beitrag zum ultima ratio-Prinzip.
Volume 150
Die Dogmatik der Brandstiftungsdelikte.
Zugleich ein Beitrag zur Lehre von den gemeingefährlichen Delikten.
Volume 113
Die notwendige Teilnahme.
Zum Strafgrund der Beteiligung im Rahmen der Zuständigkeitslehre.
Volume 302
Die Idealkonkurrenz als Mißverständnis.
Zur Entwicklung der Konkurrenzen im 19. Jahrhundert.
Volume 195
Grenzfälle der Sonderstraftat.
Zum Problem der Subjektsqualifikation durch besondere persönliche Merkmale bei den Aussage- und Verkehrsdelikten.
Volume 91
Das Vorenthalten von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung gemäß § 266a Abs. 2 StGB.
Eine Untersuchung zu den Anwendungsproblemen aufgrund der strukturellen Anlehnung an § 370 Abs. 1 AO und der Übernahme des "Vorenthaltens" von Beiträgen aus § 266a Abs. 1 StGB.
Volume 275
“Sachkunde” als Beweisquelle im Strafprozess
Defizite der Verteidigungsrechte bei der Gewinnung und Verwertung von außerjuristischem Erfahrungswissen
Volume 340
Die Strafbarkeit des Selbstdopings.
Strafrechtsdogmatische, verfassungsrechtliche und rechtspolitische Überlegungen zu §§ 3, 4 Abs. 1 Nrn. 4, 5, Abs. 2, 7 Anti-Doping-Gesetz.
Volume 293
Similar Books
Balthasar Caymox of Nuremberg
Early Modern German Print Publishers: Popular Prints of the Seventeenth Century
Constitutional Conflict as Judicial Civil Disobedience and Conscientious Objection
Reconceptualising National Constitutional Court Rulings in the European Union Legal Space
Formulary apportionment in international tax law
An allocation method for the age of globalization and digitalization
Volume 210
Hofmann oder Vorkämpfer der „philosophes“?
Deutsche Voltaire-Bildnisse und -Imaginationen im Zeitalter der Aufklärung
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Legal Unification through Case Law?
Supreme Courts and the Emergence of Uniform Law in the Modern Era
Volume 242
Linguistic and Cultural Dynamics in a Frontier Society
New Perspectives on Northeastern Bavaria and Western Bohemia in the Early Middle Ages
Volume 9
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
The Documentation of Historical Facts in Trial Judgments of the International Criminal Court
A Constitutional Theory of International Criminal Proceedings
Volume 66
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Estonia
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Greece
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Italy
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The Law of the International Civil Service
Institutional Law and Practice in International Organisations
“Aktenzeichen XY … ungelöst”, Facebook und Co.
Chancen und Risiken der Einbeziehung der Öffentlichkeit in das strafprozessuale Ermittlungsverfahren
Volume 476
(Bloß) symbolische Rechtsetzung
Eine interdisziplinäre Untersuchung der deutschen Glücksspielregulierung auf ihre funktionelle und symbolische Wirkung
(Personen-)Gesellschaften im Erbschaftsteuerrecht
Vorgaben des Leistungsfähigkeitsprinzips für die Besteuerung. Zugleich eine kritische Auseinandersetzung mit § 2a ErbStG
Aktionärsklagen in Deutschland und Hongkong
Rechtsdogmatik. Rechtsökonomik. Rechtsvergleich.
Volume 37
Aktuelle Perspektiven für eine Europäische Sozialunion –
mit Bezügen zum Sozialversicherungsrecht
Volume 42
Althochdeutsche Stabreimdichtungen
Hildebrandslied, Muspilli und kleinere Denkmaler. Von Grund auf neu ediert, mit Erschliessungshilfen versehen, ubersetzt und eingeleitet von Frank Schafer
Auf Gedeih und Verderb
Die Pestiziddebatte seit dem Kaiserreich zwischen Hunger, Profit und Massenmord
Becoming German American
Eine generationenübergreifende deutsche Migrationsgeschichte in Amerika nach 1945
Breakaway Leagues
Das verbandliche Verbot sportlicher Konkurrenzwettbewerbe aus Sicht des Kartellrechts
Volume 74
Compliance im Bereich des professionellen Sports
Rechtsgrundlagen, strafrechtliche Risiken und Ausgestaltung der Compliance in der Branche
Volume 477
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
