Strafrechtliche Verantwortlichkeit bei Gremienentscheidungen in Unternehmen.
By (author) Alexander Schaal
Paperback (Published)
(March 2001)
ISBN: 9783428100613
6.18 x 9.17 inches
Price: $145.00
On back order
Der Bundesgerichtshof hatte sich in der Lederspray-Entscheidung – BGHSt 37, 106 ff. -, die zu Recht als Leitentscheidung zur strafrechtlichen Produkthaftung angesehen wird, unter anderem mit der Frage der Erfolgszurechnung in dem Geschäftsleitungsgremium eines Unternehmens auseinanderzusetzen, das durch eine auf dem Mehrheitsprinzip beruhende Entscheidung die Endkunden des Unternehmens gesundheitlich geschädigt hatte. Die Folgen des Geschäftsleitungsbeschlusses wurden jedem dafür stimmenden Gremiumsmitglied zugerechnet. Trotz der Evidenz des Ergebnisses ergeben sich bei näherer Betrachtung erhebliche Probleme bei dessen Begründung auf der Basis herkömmlicher Dogmatik. Ein Umstand, der Anlaß zu weitergehenden Untersuchungen gab, weil nicht nur in Unternehmen strafrechtlich relevante Entscheidungen nach dem Mehrheitsprinzip gebildet werden, sondern beispielsweise auch in Gemeinderäten, Redakteurskollektiven und Vereinen.
Die Feststellung der Kausalität eines einzelnen Gremiumsmitglieds ist nach der conditio-sine-qua-non-Formel nicht möglich, wenn die Mehrheit für einen fehlerhaften Beschluß größer als erforderlich ist und man somit jede Stimme isoliert wegdenken kann, ohne daß die Mehrheit und damit der Beschluß an sich sowie dessen Folgen für den Verbraucher tangiert werden. Dieses “Versagen” der conditio-Formel kann im Bereich vorsätzlichen Handelns der Gremiumsmitglieder durch Annahme mittäterschaftlicher Tatbegehung ausgeglichen werden. Bei fahrlässigem Verhalten ist dies nach herrschender Ansicht nicht möglich, weil hier mittäterschaftliche Zurechnung ausgeschlossen ist.
Die Lösung des Problems findet sich nicht, wie zuerst vermutet, auf der Ebene der Kausalität, sondern stellt eine Frage wechselseitiger Zurechnung von Tatbeiträgen bei mittäterschaftlichem Verhalten dar. Mittäterschaft ist entgegen der herrschenden Lehre auch in Fällen fahrlässiger Tatbegehung möglich. Das Dogma von der Ablehnung fahrlässiger Mittäterschaft erweist sich als nicht haltbar. Die Mitglieder eines Gremiums haften für die gemeinsam gefaßten Beschlüsse nicht deshalb, weil jeder von ihnen mit seiner Stimme kausal wird, sondern weil die gemeinsame Beschlußfassung die wechselseitige Zurechnung der Tatbeiträge bewirkt und jeder Beteiligte an der Mehrheitsentscheidung für den Beschluß und seine Folgen aus dem Gesichtspunkt mittäterschaftlicher Tatbegehung haftet. Dies gilt für vorsätzliches und fahrlässiges Handeln gleichermaßen.
- By (author) Alexander Schaal
Other Titles in this Series
Rechtmäßiges Alternativverhalten und seine Auswirkungen auf die Erfolgszurechnung im Strafrecht.
Eine systematische Darstellung unter Berücksichtigung der entsprechenden zivilrechtlichen Fragestellung.
Volume 71
Fehlvorstellungen des Täters und deren “Korrektur” beim Rücktritt vom Versuch nach § 24 Abs. 1 StGB.
Volume 194
Sanktionen gegen Unternehmen.
Rechtsinstrumente zur Bekämpfung unternehmensbezogener Straftaten.
Volume 191
Grenzfälle der Sonderstraftat.
Zum Problem der Subjektsqualifikation durch besondere persönliche Merkmale bei den Aussage- und Verkehrsdelikten.
Volume 91
Die Hauptverhandlung als Forum der Wahrheit.
Eine Analyse mit Blick auf die Strafprozessreformen von Argentinien und Mexiko.
Volume 305
Zum Anwendungsbereich der §§ 359 ff. StPO.
Möglichkeiten und Grenzen der Fehlerkorrektur über das strafrechtliche Wiederaufnahmeverfahren.
Volume 273
Die Rechtsfigur des Überzeugungstäters.
Vorarbeiten zu einer rechtsstaatlichen Lehre vom Überzeugungstäter.
Volume 25
Normzweck und Deliktstypus der einfachen und schweren Brandstiftung gem. §§ 306, 306a StGB n.F.
Volume 251
“Sachkunde” als Beweisquelle im Strafprozess
Defizite der Verteidigungsrechte bei der Gewinnung und Verwertung von außerjuristischem Erfahrungswissen
Volume 340
Vom Reden und Schweigen des Anstaltsarztes.
Eine strafrechtliche und strafprozessuale Betrachtung.
Volume 315
Kompetenzen und Ausnahmekompetenzen in der Strafprozeßordnung.
Zur organisationsrechtlichen Funktion des Begriffs "Gefahr im Verzug" im Strafverfahrensrecht.
Volume 36
Strafzumessungstatsachen zwischen Verbrechenslehre und Straftheorie.
Zugleich ein Beitrag zur Strafzumessungsrelevanz des Vor- und Nachtatverhaltens.
Volume 264
Kultur und Strafrecht.
Die Berücksichtigung kultureller Wertvorstellungen in der deutschen Strafrechtsdogmatik.
Volume 230
Das Garantensonderdelikt.
Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik der Unterlassungsdelikte und der Sonderdelikte.
Volume 181
Die notwendige Teilnahme.
Zum Strafgrund der Beteiligung im Rahmen der Zuständigkeitslehre.
Volume 302
Similar Books
‘For You I Study, For You I Work, For You I Live, For You I Am Ready To Even Give My Life’
Essays in Honour of Francis (Frank) J Moloney, SDB
A Connecting Polemic in the Medieval Mediterranean
The Correspondence of Leo III and ʿUmar II
Volume 6
Cultic Kisses
Fruitful Encounters Between Deities and Humans. Festschrift for Angelika Berlejung on the Occasion of Her 65th Birthday
Extracanonical Traditions and the Holy Land
Texts, Rituals, and Material Culture in Late Antique Palestine
Fear, Fear of God, God-Fearers
Philological and Historical Perspectives on the World of Ancient Judaism and Christianity
Hoghe minne es deen vor dander
Essays on the Christian Mystical Tradition in Honour of Rob Faesen SJ
Volume 122
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
On Becoming a Theologian of the Cross
Revisiting Luther’s theologus crucis from the Heidelberg Disputation to the Genesis Lectures
Pre-Christian Religions, Rituals, and Beliefs in Central and Northern Europe
Interdisciplinary Investigations
Volume 5
Reforming Good Works in Geneva
Bénédict Pictet’s Doctrine of Good Works and His Place in Late Reformed Orthodoxy
Volume 85
