Unionsrechtliche Kompetenzgrundlagen einer Übergewinnsteuer
Paperback (Forthcoming)
(November 2026)
ISBN: 9783428200214
6.18 x 9.17 inches
Price: $131.00
Als Reaktion auf hohe Energiepreise infolge des Ukraine-Kriegs regelte der Rat 2022 mit dem Solidaritätsbeitrag die bisher einzige unionsrechtliche Übergewinnsteuer. Die Arbeit untersucht mögliche EU-Kompetenzen für unionsrechtlich determinierte Übergewinnsteuern. Sie zeigt, dass die autonomen Kompetenzen ein solches Vorhaben nicht tragen. Die Einführung einer Übergewinnsteuer käme aber über einen Eigenmittelbeschluss nach Art. 311 Abs. 3 AEUV mit Zustimmung aller Mitgliedstaaten in Betracht.
»Legal Bases for an Excess Profits Tax in EU Law«: In response to high energy prices resulting from the war in Ukraine, in 2022 the EU Council regulated the temporary solidarity contribution, the sole EU excess profits tax to date. This thesis examines possible legal bases under the TFEU for such a tax. It concludes that the autonomous competences do not provide a legal basis. An excess profits tax could, however, be established through an Own Resources Decision under Art. 311(3) TFEU, requiring the consent of all Member States.
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