Beihilfen zur Gewährleistung des öffentlichen Personennahverkehrs.
Die europarechtskonforme Finanzierung der Daseinsvorsorge am Beispiel des ÖPNV in Deutschland.
By (author) Marc Lehr
Paperback (Published)
(October 2011)
ISBN: 9783428135615
6.18 x 9.17 inches
Price: $145.00
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Die Dissertation behandelt die Vorgaben des Europarechts für die Finanzierung des ÖPNV durch die öffentliche Hand. Dabei werden die zahlreichen “Subventionsmodelle”, die in Deutschland praktiziert werden, auf ihre Vereinbarkeit mit dem Sekundär- und Primärrecht überprüft. Im Mittelpunkt der Arbeit steht dabei die Weiterentwicklung der Dogmatik zum Beihilfenverbot aus Art. 107 AEUV unter Berücksichtigung der Spruchpraxis des EuGH. Daneben liefert die Arbeit im ersten Teil einen grundlegenden Überblick zum “Recht des ÖPNV” unter besonderer Berücksichtigung seiner Finanzierung.
Marc Lehr behandelt die Vorgaben des europäischen Primär- und Sekundärrechts für die Finanzierung des ÖPNV in Deutschland.
Er beginnt mit einer detailreichen Beschreibung der rechtlichen Grundlagen und der heterogenen Interessenlage im ÖPNV, bevor er zentral die bestehende Dogmatik des EuGH zum Beihilfenverbot sowie das einschlägige (ursprüngliche und aktuelle) Verordnungsrecht analysiert. Der Autor widerspricht dabei der sog. Altmark Trans-Rechtsprechung des EuGH. Nach seiner Auffassung stellen die Zuwendungen im ÖPNV grundsätzlich (tatbestandsmäßige) Beihilfen dar, die einer europarechtlichen Grundlage bedürfen, um die Durchsetzung des Europarechts sicherzustellen. Allerdings steht der öffentlichen Hand auf abgegrenzten Märkten die Option zu, die Verkehrsleistungen selbst ohne Ausschreibungen anzubieten. Bei der Bewertung der Finanzierungspraxis kommt der Autor u.a. zu dem Ergebnis, dass der kommunale Querverbund – im Gegensatz zu Betriebskostenzuschüssen und Formen der Verbundfinanzierung – europarechtskonform ist.
- By (author) Marc Lehr
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