Transnationales ‘ne bis in idem’.
Zum Verbot der Mehrfachverfolgung in horizontaler und vertikaler Dimension.
By (author) Roland Michael Kniebühler
(Paperback) (Published)
(October 2005)
ISBN: 9783428119004
5.83 x 8.82 inches
Price: $50.00
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Die Gefahr, aufgrund eines positiven
Kompetenzkonflikts mehrfacher Strafverfolgung ausgesetzt zu sein, stieg in den
letzten Jahren beständig. Dies ist einerseits auf die wachsende Mobilität der
Individuen und die zunehmende Datenvernetzung (Informationsverbund) zurückzuführen
und andererseits auf die systembedingte Selbstbezogenheit nationaler Rechtsordnungen
mit traditionell konkurrierenden Strafverfolgungskompetenzen. Die Errichtung
internationaler Tribunale fügte dieser Problematik noch eine weitere Komponente
hinzu. Dies macht es notwendig, über eine transnationale Ausdehnung des ne bis in
idem-Grundsatzes sowohl in horizontaler als auch in vertikaler Dimension
nachzudenken.
Der Autor beginnt seine Untersuchungen bei der Behandlung des rein innerstaatlichen
ne bis in idem nach der deutschen und belgischen Rechtsordnung. In einem zweiten
Schritt untersucht er, wie die transnational-horizontale Ausdehnung des ne bis in
idem-Grundsatzes auf der nationalen (Deutschland und Belgien), europäischen und
völkerrechtlichen Legislationsebene geregelt wird. Maßgeblichen Raum nimmt dabei eine
Interpretation der Art. 54 ff. SDÜ ein. Schließlich behandelt er die
transnational-vertikale Ausdehnung des ne bis in idem-Grundsatzes, wie sie in den
Statuten der Internationalen Strafgerichtshöfe für das ehemalige Jugoslawien und für
Ruanda sowie des Internationalen Strafgerichtshofs angelegt ist.
In Ergänzung hierzu fragt Roland Michael Kniebühler nicht nur nach einer idealen
Ausgestaltung des ne bis in idem-Grundsatzes selbst, sondern auch nach der
Tragfähigkeit alternativer Lösungskonzepte zur Vermeidung positiver
Kompetenzkonflikte in horizontaler und vertikaler Dimension. Hier zeigt sich
deutlich, dass der ne bis in idem-Grundsatz nicht ersetzt, sondern vielmehr ergänzt
werden sollte: im Vorfeld durch Kompetenzabstimmung und koordinierte Strafverfolgung
und im Anschluss vom Anrechnungsprinzip (Drei-Stufen-Modell).
Inhaltsübersicht: Vorwort - Abkürzungsverzeichnis -
§ 1 Allgemeine Einführung - Erstes Kapitel: Innerstaatliches ne bis in idem:
Vorbemerkungen - § 2 Das innerstaatliche ne bis in idem in Deutschland - § 3 Das
innerstaatliche ne bis in idem in Belgien - § 4 Zusammenfassende Bewertung der
Lösungen - Zweites Kapitel: Transnationales ne bis in idem in horizontaler Richtung:
§ 5 Generelle Problembeschreibung horizontaler Kompetenzverteilung - § 6 Theoretische
Ansätze zur Lösung positiver Kompetenzkonflikte - § 7 Kritische Auseinandersetzung
mit dem Konzept eines transnationalen ne bis in idem in horizontaler Dimension - § 8
Lösungsansätze im deutschen und belgischen Recht - § 9 Zusammenfassende Bewertung der
Lösungsansätze auf nationaler Ebene - § 10 Europäische Lösungsansätze vor dem
Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) - § 11 Europäische Lösungsansätze durch
das Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) - § 12 Europäische Lösungsansätze
nach dem Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) - § 13 Zusammenfassende
Bewertung der Lösungsansätze auf europäischer Ebene - § 14 Lösungsansätze auf
völkerrechtlicher Ebene - § 15 Zusammenfassende Bewertung der Lösungsansätze auf
völkerrechtlicher Ebene - § 16 Rechtspolitische Erwägungen im Hinblick auf eine
internationale Normativierung eines transnationalen ne bis in idem in horizontaler
Dimension - Drittes Kapitel: Transnationales ne bis in idem in vertikaler Richtung: §
17 Gefahr mehrfacher Strafverfolgung im vertikalen Kontext - § 18 Wege zur Vermeidung
drohender Mehrfachverfolgung im vertikalen Kontext - § 19 Lösungsansätze auf
internationaler Ebene - § 20 Zusammenfassende Bewertung der vertikalen Problematik -
§ 21 Horizontales ne bis in idem auf internationaler Ebene - § 22
Gesamtzusammenfassung: Transnationales ne bis in idem - Anhang: Auszüge aus
einschlägigen internationalen Instrumenten - Literaturverzeichnis
- By (author) Roland Michael Kniebühler
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