Transfer der Ergebnisse von Strafverfahren in nachfolgende Zivilverfahren
by Max Foerster
Paperback (Published)
(December 2008)
ISBN: 9783161496585
Price: $118.00
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English summary: Max Foerster studies the significance of criminal proceedings for subsequent civil proceedings. Legal practice often leads to unpredictable and thus inadmissible elements of surprise in the subsequent civil proceedings. Based on the principle of separation, court rulings are often in a separation dilemma, resulting in an undifferentiated transfer. The author proves that this dilemma can only be solved by res judicata . In order to illustrate this, he develops a proposal for a law for the asymmetrical transfer of final sentences which protects the rights of all those concerned. According to his proposal, the res judicata of such judgments against the person convicted applies to civil proceedings as well. This solution fits in well with the structures of the various courts and would strengthen procedural law and thus increase efficiency. German description: Max Foerster untersucht, welche Bedeutung Strafurteilen fur nachfolgende Zivilverfahren zukommen sollte. Ausgehend von einer grundlichen Analyse von Straf- und Zivilverfahren zeigt er, dass die Rechtskraft ausschlaggebend ist.Die Rechtskraft von Strafurteilen wirkt gegen Verurteilte, die von der subjektiven Rechtskraft erfasst werden, in den Grenzen der objektiven und temporalen Rechtskraft in nachfolgenden Gerichtsverfahren uber denselben Lebenssachverhalt. Der Subsumtionsschluss eines Strafurteils ist asymmetrisch gegenuber darin Verurteilten auch in nachfolgenden Zivilverfahren massgeblich. Ein die Grenzen der Rechtskraft sprengender Transfer scheidet aus, weil er die Rechte derjenigen, die an einem Strafverfahren nicht beteiligt sind, nur unzureichend wahrt.Die weithin als Dogma angenommene Trennung von Straf- und Zivilverfahren fuhrt in ein Trennungsdilemma, wenn die Rechtsprechung trotz des Trennungsdogmas einen Transfer praktiziert. Dieser ist angesichts des Dogmas undifferenziert und fuhrt zu unzulassigen Uberraschungsmomenten, weil er Wirkung und Grenzen der Rechtskraft nicht beachtet. Ein Transfer mittels asymmetrischer Rechtskrafterstreckung lost dieses Trennungsdilemma dagegen ausgewogen und sachgerecht. Er ermoglicht bei Starkung der Verfahrensrechte Effizienzgewinne. Diese Losung fugt sich systematisch korrekt in den Instanz- sowie Gerichtsaufbau ein und leistet so zugleich einen nachhaltigen Beitrag zur Justizmodernisierung, insbesondere der effektiven Nutzung der Ressource Justiz. Das Buch wurde mit dem Kulturpreis Bayern der E.On Bayern AG und des Bayerischen Staatsministeriums fur Wissenschaft, Forschung und Kunst ausgezeichnet.
- By (author) Max Foerster
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