Strafrechtliche Pflicht der Mitglieder des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft zur Verhinderung von Vorstandsstraftaten.
By (author) Max Schwerdtfeger
Paperback (Published)
(June 2016)
ISBN: 9783428148448
6.18 x 9.17 inches
Price: $145.00
On back order
Es besteht die Gefahr einer Unterlassensstrafbarkeit für den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft (AG), wenn der Vorstand die AG mit einer eigenen Straftat unmittelbar schädigt. Dies ist etwa bei Vermögensdelikten des Vorstands der Fall, die gegen die AG gerichtet sind (z.B. Untreue/Betrug). Welche tatverhindernden Maßnahmen der Aufsichtsrat wann ergreifen muss, ist einer der Schwerpunkte der Arbeit.
Eine hochaktuelle Konstellation: Der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft (AG) weiß von bevorstehenden oder andauernden Straftaten des Vorstands. Er schreitet nicht ein. Macht er sich durch das Unterlassen der Erfolgsabwendung strafbar? Es besteht tatsächlich die Gefahr einer Strafbarkeit für den Aufsichtsrat, wenn die Vorstandsstraftat unmittelbar die AG schädigt. Dies ist etwa bei Vermögensdelikten des Vorstands der Fall, die gegen die AG gerichtet sind (z.B. Untreue). Für den Aufsichtsrat besteht ein eigenes Strafbarkeitsrisiko wegen Untreue und ggf. auch wegen Teilnahme an der Vorstandsstraftat. Welche tatverhindernden Maßnahmen der Aufsichtsrat wann ergreifen muss, ist einer der Schwerpunkte der Arbeit. Kein Strafbarkeitsrisiko besteht für den Aufsichtsrat, wenn sich die Straftat des Vorstands gegen Rechtsgüter außerhalb der AG richtet. Der Aufsichtsrat ist weder Überwachergarant des Vorstands noch kann und muss er lediglich mittelbar unternehmensschadende Straftaten verhindern.
1. Einführung in die Thematik
Der Aufsichtsrat als Zielgruppe strafrechtlicher Ermittlungen, Gerichtsverfahren und wissenschaftlicher Abhandlungen – Abgrenzung von möglichen anderen Konstellationen, Benennung und Kategorisierung denkbarer Vorstandsstraftaten – Eigene Strafbarkeit des Aufsichtsrates – Beiträge der Rechtsprechung – Diskussionsstand in der Literatur
2. Die Vermögensbetreuungspflicht des § 266 StGB als besondere Ausprägung der Beschützergarantenstellung für das Gesellschaftsvermögen: Untreue durch eine aktienrechtliche Pflichtverletzung bei Nichtverhinderung einer Vorstandsstraftat
Vorüberlegungen – Die Missbrauchsvariante, § 266 Abs. 1 Var. 1 StGB – Die Treubruchsvariante, § 266 Abs. 1 Var. 2 StGB
3. Allgemeine Unterlassensstrafbarkeit: Konkretes Vorstandsdelikt i.V.m. § 13 Abs. 1 StGB als Straftat des Aufsichtsrats
Grundlagen der Unterlassensstrafbarkeit – Der Aufsichtsrat als mittelbarer Täter durch Unterlassen kraft Organisationsherrschaft – Der Aufsichtsrat als Überwachergarant des Vorstands – Der Aufsichtsrat als Beschützergarant – Die konkrete Strafbarkeit des Aufsichtsrats
4. (Konkurrenz-)Verhältnis von Untreue und allgemeiner Unterlassensstrafbarkeit
Übersicht – Keine Überschneidung – Überschneidungen – Kritikwürdige Aspekte einer Strafbarkeit gem. § 266 Abs. 1 StGB nach Kapitel 2
5. Zusammenfassung der Ergebnisse und Empfehlung an Aufsichtsräte
Der Aufsichtsrat als Täter einer Untreue – Der Aufsichtsrat ist einzig Beschützergarant der Gesellschaftsrechtsgüter – Aufsichtsratsstrafbarkeit nach der allgemeinen Unterlassungsstrafbarkeit – Verhältnis der beiden Anknüpfungsalternativen zueinander – Beteiligungsform des Aufsichtsrats – Empfehlung an Aufsichtsräte
Literatur- und Stichwortverzeichnis
- By (author) Max Schwerdtfeger
»Der Autor spricht Klartext, das hilft Bedenkenträger zu wecken!« Prof. Dr. Manuel René Theisen, in: Der Aufsichtsrat, 2/2017, S. 31
—
Other Titles in this Series
Verhaltenssteuerung und Organisation im Strafrecht.
Ansätze zur Reform des strafrechtlichen Unrechtsbegriffs und der Regeln der Gesetzesanwendung.
Volume 64
Die Zurechnungsproblematik als Effektivitätshindernis im Deutschen Umweltstrafrecht.
Untersuchung im Hinblick auf das Rechtsgut der Umweltdelikte.
Volume 271
Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung.
Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in der Europäischen Union?
Volume 213
Die strafrechtliche Verantwortlichkeit faktischer Vertretungsorgane bei Kapitalgesellschaften.
Volume 182
Die Grenzen des Tatsachenbegriffs, insbesondere bei der betrügerischen Täuschungshandlung.
Volume 142
Das zivil- bzw. bereicherungsrechtliche Verständnis der Einziehung von Taterträgen (§§ 73 ff., 75 ff. StGB).
Zugleich ein Beitrag zur Fremdrechtsanwendung im Vermögensabschöpfungsrecht.
Volume 402
Das Verschleifungsverbot.
Bestimmung und Verortung einer verfassungsrechtlichen Auslegungsgrenze.
Volume 350
Das Tatbestandsmerkmal “Verlangen” im Strafrecht.
Zugleich ein Beitrag zur Unrechtslehre am Beispiel der Tötung auf Verlangen und des Schwangerschaftsabbruchs nach Konfliktberatung.
Volume 322
Der Überzeugungstäter in der neueren Rechtsentwicklung.
Zugleich ein Versuch zu seiner Beurteilung de lege lata.
Volume 24
Whistleblowing zwischen Hinweisgeberschutz und Geschäftsgeheimnisschutz
Die Strafbarkeit des Whistleblowers wegen Verletzung von Geschäftsgeheimnissen gem. § 23 GeschGehG unter Berücksichtigung des Spannungsfeldes zwischen dem neuen Hinweisgeberschutz und dem Geschäftsgeheimnisschutz
Volume 478
Die organisationsbezogene Beteiligung im Strafrecht.
Das tatbestandsmäßige Verhalten der Organisationsdelikte und das Phänomen der Terrorismusfinanzierung.
Volume 235
Lästiger Scherz oder strafbarer Ernst?
Missbrauch von Zeichen nach § 132a StGB und §§ 124 ff. OWiG: Zeichenunfug oder sanktionswürdiges Delikt.
Volume 160
Strafverfahren gegen HIV-Infizierte.
Unter besonderer Berücksichtigung der Situation jugendlicher Beschuldigter.
Volume 121
Die Ingerenz – Voraussetzungen und Rechtsfolgen
Zugleich eine Untersuchung ihrer dogmatischen Begründung
Volume 448
Zu den neuen Möglichkeiten einer Unternehmenssanktionierung zwischen Ordnungswidrigkeitenrecht und Kriminalstrafrecht.
Unternehmenssanktionierung ohne Strafrecht?
Volume 410
Möglichkeit und Inhalt eines Notstandsrechts.
Eine grundlegende Untersuchung. Zugleich ein Beitrag zur kantischen Rechtsphilosophie.
Volume 301
Similar Books
Balthasar Caymox of Nuremberg
Early Modern German Print Publishers: Popular Prints of the Seventeenth Century
Constitutional Conflict as Judicial Civil Disobedience and Conscientious Objection
Reconceptualising National Constitutional Court Rulings in the European Union Legal Space
East Meets West: Justice, Law, and Politics
The 13th Kobe Lecture and the 2nd IVR Japan International Conference, Chiba, September 2023
False Friends in Comparative Law
Advantages and Risks of Legal Transplants in Civil Law – the Polish-German Perspective
Formulary apportionment in international tax law
An allocation method for the age of globalization and digitalization
Volume 210
Hofmann oder Vorkämpfer der „philosophes“?
Deutsche Voltaire-Bildnisse und -Imaginationen im Zeitalter der Aufklärung
Law, Economics, and Inequalities in the Welfare State
Proceedings of the Special Workshops held at the 31st World Congress of the International Association for Philosophy of Law and Social Philosophy in Seoul, Republic of Korea, 2024
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Legal Unification through Case Law?
Supreme Courts and the Emergence of Uniform Law in the Modern Era
Volume 242
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
The Documentation of Historical Facts in Trial Judgments of the International Criminal Court
A Constitutional Theory of International Criminal Proceedings
Volume 66
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Estonia
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Greece
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Italy
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The Right to Regulate of Developing Countries in International Investment Law
A Contextual Approach to International Investment Agreements
Volume 11
Linguistic and Cultural Dynamics in a Frontier Society
New Perspectives on Northeastern Bavaria and Western Bohemia in the Early Middle Ages
Volume 9
The Law of the International Civil Service
Institutional Law and Practice in International Organisations
“Aktenzeichen XY … ungelöst”, Facebook und Co.
Chancen und Risiken der Einbeziehung der Öffentlichkeit in das strafprozessuale Ermittlungsverfahren
Volume 476
“Das Grundgesetz ist unsere Leitkultur”
Eine verfassungsrechtliche und -theoretische Annäherung an die Gleichsetzung von Grundgesetz und Leitkultur
Volume 1595
“Sachkunde” als Beweisquelle im Strafprozess
Defizite der Verteidigungsrechte bei der Gewinnung und Verwertung von außerjuristischem Erfahrungswissen
Volume 340
(Bloß) symbolische Rechtsetzung
Eine interdisziplinäre Untersuchung der deutschen Glücksspielregulierung auf ihre funktionelle und symbolische Wirkung
(Keine) Haftung für Produktfehler?
Eine Untersuchung des deutschen und neuseeländischen Rechts zum Ausgleich von Personenschäden durch fehlerhafte Produkte
(Personen-)Gesellschaften im Erbschaftsteuerrecht
Vorgaben des Leistungsfähigkeitsprinzips für die Besteuerung. Zugleich eine kritische Auseinandersetzung mit § 2a ErbStG
Active Space Debris Removal
Rechte und Pflichten der Staaten im Kontext der aktiven Weltraumabfallbeseitigung
Volume 268
Aktionärsklagen in Deutschland und Hongkong
Rechtsdogmatik. Rechtsökonomik. Rechtsvergleich.
Volume 37
Aktuelle Perspektiven für eine Europäische Sozialunion –
mit Bezügen zum Sozialversicherungsrecht
Volume 42
