Spielräume, Prärogativen und Kontrolldichte in der verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle.
Zum Verhältnis von Bundesverfassungsgericht und Gesetzgeber.
By (author) Matthias Möller
Paperback (Published)
(October 2022)
ISBN: 9783428186563
6.18 x 9.17 inches
Price: $127.00
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Das Bundesverfassungsgericht räumt dem Gesetzgeber bei der Überprüfung von Normen Spielräume ein. Der Autor zeigt auf, dass das Gericht über 30 verschiedene Begriffe für die Umschreibung dieses Phänomens verwendet. Er vertritt die Auffassung, dass diese verschiedenen Umschreibungen einer Klärung des Verhältnisses von Gesetzgeber und Verfassungsgericht nicht dienlich ist und empfiehlt eine Trennung zwischen materiell-rechtlichen und tatsächlich-prognostischen Spielräumen.
Das Bundesverfassungsgericht betont in Verfahren direkter oder inzidenter Normenkontrollen stets, dass dem Gesetzgeber bestimmte Spielraume zukamen. Die begriffliche Vielfalt ist dabei beachtlich – der Autor zeigt auf, dass das Gericht uber 30 verschiedene Begriffe fur die Umschreibung dieses Phanomens verwendet. Er stellt heraus, dass diese fehlende Struktur einer verfassungsrechtlichen Klarung des Spannungsverhaltnisses zwischen Gesetzgeber und Bundesverfassungsgericht nicht dienlich ist. Die Arbeit empfiehlt eine deutlichere Trennung zwischen materiell-rechtlichen Gestaltungsspielraumen und tatsachlich-prognostischen Einschatzungs- und Beurteilungsspielraumen. Wahrend letztere Spielraume aus der politischen Verantwortlichkeit fur fehlerhafte Prognosen resultierten, begrunde sich der materiell-rechtliche Spielraum aus den Besonderheiten des politischen Verfahrens und des Austausches der parteipolitischen Positionen sowie aus dem dies alles begleitenden offentlichen Diskurs.
1. Einleitung
Problemaufriss – Gang der Untersuchung
2. Das Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz
Die Kontrollbefugnis des Bundesverfassungsgerichts – Grenzen der Kontrollbefugnis
3. Spannungsfelder bei der Einleitung der Normenkontrolle
Art der Verfahren – Umfang der Verfahren
4. Spannungsfelder im Normenkontrollvorgang: Spielräume des Gesetzgebers
Systematisierung der Spielräume – Spielräume und Freiheiten in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – Tatsächliche Spannungsfelder und Spielräume – Materiell-rechtliche Spannungsfelder und Spielräume
5. Spannungsfelder bei der Normenkontrollentscheidung: Spielräume des Bundesverfassungsgerichts
Vereinbarkeit mit der Verfassung: Verfassungskonforme Auslegung – Ausnahmen von der Nichtigkeitserklärung – Vorgaben an den Gesetzgeber: Appellentscheidungen
6. Schlussbetrachtungen
Das tatsächliche Verhältnis zwischen Bundesverfassungsgericht und Gesetzgeber – »Die offene Gesellschaft der Verfassungsinterpreten« – Zusammenfassung – Unauflösbarkeit des Spanungsfeldes
Literaturverzeichnis, Sachregister
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