Zur Verfassungsmäßigkeit der Berliner Abstandsgebote für Wettvermittlungsstellen.
By (author) Helge Sodan By (author) Christian Janssen
Paperback (Published)
(February 2021)
ISBN: 9783428182688
6.18 x 9.17 inches
Price: $73.00
In stock
Mit dem Berliner Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag und anderer Rechtsvorschriften vom 18. März 2020 hat der Berliner Landesgesetzgeber im Bereich des terrestrischen Sportwettenmarktes bestehende Abstandsgebote für Wettvermittlungsstellen durch quantifizierte Meterabstandsgebote konkretisiert und darüber hinaus neue Abstandsvorschriften geschaffen. Die Arbeit überprüft, ob diese Abstandsgebote mit dem Grundgesetz und der Verfassung von Berlin vereinbar sind.
Nachdem das fur Sportwetten geltende Recht lange nicht im Fokus von Rechtsprechung und Literatur stand, hat es in den letzten eineinhalb Jahrzehnten vielfaltige Entwicklungen vollzogen. Dazu gehort auch das Berliner Gesetz zur Anderung des Ausfuhrungsgesetzes zum Glucksspielstaatsvertrag und anderer Rechtsvorschriften vom 18. Marz 2020. Mit dieser Anderung des Ausfuhrungsgesetzes hat der Berliner Landesgesetzgeber im Bereich des terrestrischen Sportwettenmarktes bestehende Abstandsgebote fur Wettvermittlungsstellen durch quantifizierte Meterabstandsgebote konkretisiert und daruber hinaus neue Abstandsvorschriften geschaffen. Im Gesetzgebungsverfahren wurde diese Ausweitung der Abstandsgebote auch mit Verweis auf den sogenannten Spielhallen-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2017 verteidigt, in welchem das Gericht Abstandsgebote fur Spielhallen als verfassungsgemaa beurteilt hat. Die Arbeit uberpruft die Ubertragbarkeit dieser Entscheidung auf die Berliner Abstandsgebote fur Wettvermittlungsstellen und somit die Frage, ob diese mit dem Grundgesetz und der Verfassung von Berlin vereinbar sind.
1. Einleitung
2. Jüngste Historie des Sportwettenrechts: Notwendigkeit der bundeseinheitlichen Regulierung von Sportwetten: Lotteriestaatsvertrag 2004 – Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Glücksspielstaatsvertrag 2008 – Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag 2012 – Nichtzustandekommen des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages 2018 – Dritter Glücksspieländerungsstaatsvertrag 2020 – Rechtslage in Berlin vor der Änderung des Ausführungsgesetzes – Rechtslage in Berlin nach der Änderung des Ausführungsgesetzes
3. Abstandsgebote in den anderen Bundesländern: Baden-Württemberg – Bayern – Brandenburg – Bremen – Hamburg – Hessen – Mecklenburg-Vorpommern – Niedersachsen – Nordrhein-Westfalen – Rheinland-Pfalz – Saarland – Sachsen – Sachsen-Anhalt – Schleswig-Holstein – Thüringen – Einordnung der Berliner Abstandsgebote im Bundesvergleich
4. Verfassungsmäßigkeit der Abstandsgebote: Formelle Verfassungsmäßigkeit – Materielle Verfassungsmäßigkeit
5. Zusammenfassung in Leitsätzen
Literatur- und Sachwortverzeichnis
- By (author) Helge Sodan
- By (author) Christian Janssen
Other Titles in this Series
Demokratieprinzip und Kondominialverwaltung.
Entscheidungsteilhabe Privater an der öffentlichen Verwaltung auf dem Prüfstand des Verfassungsprinzips Demokratie.
Volume 635
Freiheit, Gleichheit, Eigentum – Öffentliche Finanzen und Abgaben.
Festschrift für Rudolf Wendt zum 70. Geburtstag.
Volume 1300
Tradition und Verfassungsrecht
zwischen Fortschrittshemmung und Überzeugungskraft. Vergangenheit als Zukunft?
Volume 1234
Der demografische Wandel als Herausforderung für das Raumordnungsrecht und das Baurecht.
Volume 1263
Eigentum, Enteignung und das Wohl der Allgemeinheit.
Zur Ausgestaltungsgarantie der Eigentumsgewährleistung, zum Enteignungsbegriff und zur Gemeinwohlbindung der Enteignung.
Volume 1220
Der Beauftragte als Mittel der Kommunalaufsicht.
Einordnung und Ausgestaltung des kommunalaufsichtsrechtlichen Instruments der Beauftragtenbestellung nach § 124 und § 75 Abs. 5 S. 2 der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung.
Volume 1135
Jugendschutz im Internet.
Klassische und neue staatliche Regulierungsansätze zum Jugendmedienschutz im Internet.
Volume 991
Planung – Steuerung – Kontrolle.
Festschrift für Richard Bartlsperger zum 70. Geburtstag.
Volume 1022
Die Verrechnung von Vor- und Nachteilen im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 GG.
Eine Untersuchung zur Kompensation von Grundrechtseingriffen.
Volume 1053
Postmonopol und Grundgesetz.
Zur verfassungsrechtlichen Begrenzung postrechtlicher Exklusivrechte.
Volume 850
Die Freiheit der Baukunst.
Gehalt und Reichweite der Kunstfreiheit des Art. 5 Abs. 3 GG im öffentlichen Baurecht.
Volume 882
Verfassungsgerichtsbarkeit in der Demokratie.
Grenzen verfassungsgerichtlicher Kontrolle unter besonderer Berücksichtigung von John Hart Elys prozeduraler Theorie der Repräsentationsverstärkung.
Volume 916
Die Gewährleistungsverantwortung des Staates und der Regulatory State.
Zur veränderten Rolle des Staates nach der Deregulierung der Stromwirtschaft in Deutschland, Großbritannien und der EU.
Volume 944
Die verfassungsrechtliche Belastungsgrenze der Unternehmen,
dargestellt am Beispiel der Personalzusatzkosten.
Volume 696
Raumordnung und Private.
Die Bindungswirkungen der Ziele und Grundsätze der Raumordnung bei Zulassungsentscheidungen über private Vorhaben. Zugleich ein Beitrag zur raumordnerischen Steuerung von Kiesabgrabungen.
Volume 788
Sondervermögen und Kreditermächtigungen
Ein Beitrag zur Haushaltspraxis von Bund und Ländern unter besonderer Berücksichtigung des saarländischen Haushaltsrechts
Volume 1577
Internationale Schulen in Bayern.
Schulstatus sowie Konsequenzen für die Genehmigung und Finanzhilfe.
Volume 1447
Die Gewährleistung der IT-Sicherheit Kritischer Infrastrukturen.
Am Beispiel der Pflichten des IT-Sicherheitsgesetzes und der RL (EU) 2016-1148.
Volume 1388
Similar Books
Beyond Sovereign Courts
Agents and Practices in Early Modern Spanish and Habsburg Diplomacy
Volume 3
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Linguistic and Cultural Dynamics in a Frontier Society
New Perspectives on Northeastern Bavaria and Western Bohemia in the Early Middle Ages
Volume 9
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Students, Scholars and Their Books at the University of Louvain (1425-1797)
Studium Lovaniense: Learning across Borders, 1
Volume 17
The Documentation of Historical Facts in Trial Judgments of the International Criminal Court
A Constitutional Theory of International Criminal Proceedings
Volume 66
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Estonia
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Greece
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Italy
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
Unsilencing the Archives
New Approaches to the History of Archaeological Labor in the Mandate Period Middle East
Volume 80
Althochdeutsche Stabreimdichtungen
Hildebrandslied, Muspilli und kleinere Denkmaler. Von Grund auf neu ediert, mit Erschliessungshilfen versehen, ubersetzt und eingeleitet von Frank Schafer
Auf Gedeih und Verderb
Die Pestiziddebatte seit dem Kaiserreich zwischen Hunger, Profit und Massenmord
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Bereitstellungsform als Stellschraube im digital gestützten Unterricht?
Eine Beurteilung von BYOD und Pool aus didaktischer Perspektive
Volume 17
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Die Pfingstbewegung in Deutschland während der Zeit des Nationalsozialismus
Kontinuitäten und Diskontinuitäten von der Weimarer Republik bis zur frühen Bundesrepublik
Europäisierung der Verteidigungsgüter
Zum rechtlichen Rahmen einer Europäischen Verteidigungsunion durch gemeinsames Verteidigungsgütereigentum
