Selektion von Rechtsmittelverfahren durch gesetzliche Zugangsbeschrankungen
by Thomas Schafft
Paperback (Published)
(December 2005)
ISBN: 9783161487866
Price: $68.00
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English summary: Thomas Schafft discusses the selection of appellate proceedings. Under German law the right to appeal is not generally granted as such, and is also not at the discretion of the appellate court, as it is for example in the case of the US Supreme Court. German constitutional law requires explicit legislative guidance on which court decisions may be appealed and which may not be appealed. Over the years many different techniques to solve this problem have been used and tested in the various branches of the German legal system. In this work, the author evaluates these methods by applying an economic analysis of law to the judicial procedures and to the hierarchy of justice. German description: Thomas Schafft untersucht, bei welchen Urteilen der Gesetzgeber fur die unterlegene Partei ein Rechtsmittel in die nachste Instanz eroffnet bzw. eroffnen sollte. In jeder (deutschen) Verfahrensordnung gibt es insoweit Zugangsbeschrankungen wie z.B. Wertgrenzen oder die Forderung nach ‘grundsatzlicher Bedeutung’. Die entsprechenden Regelungen in den diversen Prozessordnungen weisen aber mehr Unterschiede als Gemeinsamkeiten auf. Die Arbeit widmet sich der Suche nach der verfahrensubergreifenden best practice fur die Ausgestaltung solcher Zugangsbeschrankungen. Der Autor untersucht den theoretischen Hintergrund und vergleicht die moglichen Losungen fur die Selektion von Rechtsmittelverfahren durch gesetzliche Zugangsbeschrankungen. Neben den unterschiedlichen deutschen Prozessordnungen bewertet er auch im Ausland gefundene Losungen. Den Schwerpunkt bildet eine rechtspolitische Untersuchung auf Basis der okonomischen Analyse des Rechts, die durch eine verfassungsrechtliche Bewertung der moglichen Losungen erganzt wird.
- By (author) Thomas Schafft
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