Schiedsspruch und staatliche Gerichtsbarkeit.
Rolle und Funktion des staatlichen Gerichts bei der Aufhebung, Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen.
By (author) Angelika Ruth Tafelmaier
Paperback (Published)
(August 2018)
ISBN: 9783428154630
6.18 x 9.17 inches
Price: $139.00
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Die Schiedsgerichtsbarkeit ist als eigenständiges, auf Privatautonomie beruhendes Streitentscheidungssystem zu begreifen, welcher ein hinreichend autonomer Handlungs- und Entscheidunsgspielraum zukommen muss. Neben der detaillierten Darstellung einzelner, gesetzlich normierter staatlicher Rahmenkontrollmechanismen arbeitet die Autorin auch deren Umfang und Grenzen heraus, indem sie eine Gegenüberstellung mit den staatlichen Rechtsmittelverfahren der Zivilprozessordnung vornimmt sowie Parallelen der ordre public-Kontrolle zum Prüfungsumfang des Bundesverfassungsgerichts zieht.
Die Arbeit hat die Rolle des staatlichen Gerichts bei der Aufhebung, Anerkennung und Vollstreckbarerklarung in- und auslandischer Schiedsspruche zum Gegenstand. Als Ausgangspunkt der Untersuchung dient das sog. Gleichwertigkeitspostulat: Die Schiedsgerichtsbarkeit ist als ein gegenuber der staatlichen Gerichtsbarkeit alternatives, eigenstandiges, auf Privatautonomie beruhendes Streitentscheidungssystem zu begreifen, welcher ein hinreichend autonomer Handlungs- und Entscheidunsgspielraum jenseits staatlicher Nachprufungsmoglichkeiten zukommen muss. Neben der detaillierten Darstellung einzelner, gesetzlich normierter Rahmenkontrollmechanismen arbeitet die Autorin auch deren Umfang und Grenzen heraus, insbesondere indem sie eine Gegenuberstellung mit den staatlichen Rechtsmittelverfahren der Zivilprozessordnung angesichts der ursprunglich dem Revisionsrecht entstammenden revision au fond vornimmt sowie Parallelen der ordre public-Kontrolle zum Prufungsumfang des Bundesverfassungsgerichts zieht. Letztlich ist auch vor einem Schiedsgericht kein beliebiger Rechtsschutz einholbar, da lediglich eine gleichwertige Rechtsschutzmoglichkeit, aber kein daruberhinausgehender Rechtsschutz zu gewahren ist.
1. Einleitung
2. Problemstellung: Rolle und Verhältnis der Schiedsgerichtsbarkeit zur staatlichen Gerichtsbarkeit
Ausgangspunkt: § 1026 ZPO und § 1062 ZPO: Umfang staatsgerichtlicher Tätigkeit – Abgrenzung der staatsgerichtlichen »Hilfs- und Unterstützungs-« zur »Kontroll- und Überprüfungsfunktion«: Klärung der Begrifflichkeiten – Legislatorische Grundvorstellung: Gleichwertigkeit von Schiedsgerichtsbarkeit und staatlicher Gerichtsbarkeit – Festlegung des Begriffs der Schiedsgerichtsbarkeit – Folgen der Gleichwertigkeitsthese für die Herangehensweise der Untersuchung und Festlegung des Gegenstands der Untersuchung
3. Grundlagen für das Verständnis des Verhältnisses zwischen Schiedsgerichtsbarkeit und staatlicher Gerichtsbarkeit
Schiedsgerichtsbarkeit und ihre verfassungsrechtliche Zulässigkeit – Verhältnis von staatlicher Gerichtsbarkeit und Schiedsgerichtsbarkeit in rechtsgeschichtlicher Sicht – Die Schiedsvereinbarung als »Schnittstelle« zur Schiedsgerichtsbarkeit: Umfang und Grenzen der Privatautonomie
4. Das postarbitrale Verfahren vor dem staatlichen Gericht: einzelne Möglichkeiten einer »Rahmenkontrolle«
Verfassungsrechtlich gebotene »Rahmenkontrolle« schiedsgerichtlicher Entscheidungen – Abgrenzung zwischen inländischen und ausländischen Schiedssprüchen – Inländische Schiedssprüche – Ausländische Schiedssprüche
5. Schlussfolgerungen für das Verhältnis zwischen Schiedsgerichtsbarkeit und staatlicher Gerichtsbarkeit
Gleichwertigkeitspostulat – Notwendigkeit einer »Rahmenkontrolle« – Ausgestaltung der Synthese zwischen der Privatautonomie und dem Sicherungsinteresse rechtsstaatlicher Mindeststandards – Vergleich zum staatlichen Rechtsmittelverfahren, der Bundesverfassungsbeschwerde und der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Urteile – Fazit
Literaturverzeichnis- und Sachverzeichnis
- By (author) Angelika Ruth Tafelmaier
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