Sanktionen und ihre Rechtsfolgen im BGB unter besonderer Berücksichtigung des § 241 a BGB.
By (author) Bertram Dornheim
Paperback (Published)
(March 2005)
ISBN: 9783428114726
6.18 x 9.17 inches
Price: $131.00
Out of stock
In nicht unerheblichem Umfang wird in der Literatur zu dem neu geschaffenen § 241a BGB – neben weiteren Kritikpunkten – vertreten, dass § 241a BGB restriktiv ausgelegt werden müsse und dass ein vom Gesetzgeber beabsichtigtes Sanktionsmoment der Anwendung der Norm nicht zu Grunde gelegt werden dürfe. Mit dieser Rechtsnorm solle ein wettbewerbswidriges Zusenden unbestellter Waren sanktioniert werden. Ein solcher Regelungszweck sei jedoch nicht im Zivilrecht verwirklichbar. Flume geht sogar soweit zu fordern, dass die Vorschrift des § 241a BGB zu streichen und, solange dies nicht geschehen sei, diese als pro non scripto zu behandeln sei.
Der Autor erörtert das begriffliche Fundament einer Auseinandersetzung mit § 241a BGB. Es wird versucht, Begriffe wie Sanktion und Norm mit Strafcharakter insbesondere im Kontext der Rechtsprechung darzustellen und Ursachen für deren Schaffung herauszuarbeiten. Das Ergebnis dieser Ausführungen wird im Folgenden für die Lösung von Problemstellungen bei der Auslegung und Anwendung von § 241a BGB fruchtbar gemacht. Im Weiteren geht es beispielsweise um die Beantwortung von Fragen wie der Rechtsnatur der Bestellung, dem Umfang des Anspruchsausschlusses sowie dem Auseinanderfallen von Eigentum und Besitz im Rahmen des § 241a BGB.
Wesentliches Ergebnis des Verfassers ist, dass die Argumentation mit dem Sanktions- oder dem Strafcharakter einer Norm im Zivilrecht nicht zutrifft. Die Berufung auf diese Topoi bei der Rechtsanwendung ist willkürlich und nicht methodengerecht. Der Regelungszweck von § 241a BGB wurde zutreffend im BGB verankert. Hinsichtlich der Rechtsfolgen von § 241a BGB wird festgestellt, dass sich der Anspruchsausschluss auf sämtliche gesetzlichen Ansprüche des Unternehmers gegen den Verbraucher mit Ausnahme der aus berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag erstreckt. § 241a BGB hat keine Auswirkungen auf die dingliche Rechtslage, so dass der Eigentümer seine Rechtsstellung nicht verliert. § 241a Abs.1 BGB gibt dem Verbraucher ein Recht zum Besitz an der erbrachten Leistung. § 241a BGB stellt weiterhin einen Rechtfertigungsgrund dar, der eine Strafbarkeit des Verbrauchers aus Eigentumsdelikten ausschließt.
- By (author) Bertram Dornheim
Other Titles in this Series
Culpa in contrahendo und Schutz Dritter.
Betrachtungen zur Rechtssprechung des BGH unter vergleichender Berücksichtigung des griechischen Rechts.
Volume 76
“Heilung kraft Haftung” gemäß § 185 Abs. 2 S. 1 Fall 3 BGB.
Unter besonderer Berücksichtigung der Ansprüche aus § 816 BGB.
Volume 390
Tradition und Moderne – Schuldrecht und Arbeitsrecht nach der Schuldrechtsreform.
Festschrift für Horst Ehmann zum 70. Geburtstag.
Volume 318
Das Rückabwicklungsschuldverhältnis aufgrund vertraglichen oder gesetzlichen Rücktritts.
Eine kritische Betrachtung des geltenden Rechts im Vergleich mit dem Reformentwurf der Schuldrechtskommission und einem Ausblick auf die europäische Rechtsvereinheitlichung.
Volume 243
Die doppelte Rechtsordnung.
Gedanken und Einsichten zur Übereinstimmung des Rechts mit dem gerichtlichen Urteil.
Volume 213
Verbraucherschutz im Immobilienmaklerrecht.
Der Widerruf des Maklervertrages im Zeitalter der Digitalisierung.
Volume 570
Schadensersatz statt der Eigentumsvormerkung?
Die (Un-)Anwendbarkeit des Schadensersatzanspruches statt der Leistung (§§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 BGB) auf den Zustimmungsanspruch des Vormerkungsberechtigten gegen den Dritterwerber (§ 888 Abs. 1 BGB)
Volume 602
Rechtliche Aspekte des Online-Datings.
Insbesondere der Vergütungsanspruch der Partnerschaftsvermittler im Internet.
Volume 477
Der Vergütungsanspruch gemäß § 951 Absatz 1 Satz 1 BGB.
Ein Beitrag zum Bereicherungs- und Aufopferungsrecht.
Volume 22
Formbedürftige Rechtsgeschäfte.
Inhaltsermittlung, Umfang und Fassung der Urkundenerklärung.
Volume 55
Die sog. Relativität des Schuldverhältnisses.
Wie relativ ist eigentlich das Band zwischen Gläubiger und Schuldner?
Volume 121
Personengesellschaftsanteil und Erbrecht.
Ein Beitrag zu Grundlagen und Einzelfragen des Rechts der Anteilsvererbung.
Volume 155
Drittkontrahierungsklauseln in Gesellschaftsverträgen.
Gestaltung, Zulässigkeit und Formbedürftigkeit gesellschaftsvertraglicher Güterstands- und Pflichtteilsklauseln.
Volume 433
Die sogenannte actio quasinegatoria.
Zur Frage der quasinegatorischen Unterlassungsansprüche.
Volume 401
Die sogenannte Akzessorietät der Bürgschaft.
Ein Beitrag zur Lehre vom Rechtsgrund beim Verpflichtungsgeschäft.
Volume 254
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Estonia
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Greece
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Italy
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Europäisierung der Verteidigungsgüter
Zum rechtlichen Rahmen einer Europäischen Verteidigungsunion durch gemeinsames Verteidigungsgütereigentum
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Landwirtschaftliches Sondererbrecht in Zeiten agrarstrukturellen Wandels
Rechtfertigung und Reformbedarf
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Schadensrecht im Wandel
A Turning Point for Punitive Damages? / Zeitenwende beim Strafschadensersatz? Volume II
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
Zeugnisverweigerungsrechte in modernen Familienformen
Zur Notwendigkeit einer Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte für Angehörige gemäß § 52 Abs. 1 StPO im Licht des Art. 6 Abs. 1 GG
Circumvention of Law in Polish Private Law
A Comparative Analysis from Polish, German and European Perspectives
How to Ensure Predictability in Legal Pluralism
Merchants and their Interaction in Late Medieval Europe