Rundfunk und Staat.
Das Gebot der Staatsferne des Rundfunks vor neuen Herausforderungen.
By (author) Alexandra Rauchhaus
Paperback (Published)
(December 2014)
ISBN: 9783428144501
6.18 x 9.17 inches
Price: $145.00
On back order
Das Gebot der Staatsferne des Rundfunks wurde bereits 1961 durch das Bundesverfassungsgericht aus dem Grundgesetz hergeleitet. Aktuelle Entwicklungen wie etwa das Parlamentsfernsehen des Bundestags oder das Engagement der Deutschen Telekom AG im Rundfunkbereich bieten daher Anlass, sich der Direktiven des Gebots vor dem Hintergrund der Medienlandschaft des 21. Jahrhunderts zu vergewissern und dem technischen Fortschritt geschuldete Anpassungen der Grenzen des Gebots der Staatsferne des Rundfunks vorzunehmen.
Das Bundesverfassungsgericht hat 1961 in seinem ersten Rundfunkurteil das Gebot der Staatsferne des Rundfunks aus dem Grundgesetz hergeleitet und in zahlreichen folgenden Urteilen bis in die Gegenwart weiterentwickelt. Aktuelle Entwicklungen wie etwa das Parlamentsfernsehen des Bundestags, der Auftritt staatlicher Hoheitsträger im Internet, die Rundfunkbeteiligungen politischer Parteien sowie das Engagement gemischtwirtschaftlicher Unternehmen im Rundfunkbereich bieten Anlass genug, dieses rundfunkrechtliche Strukturprinzip auch vor dem Hintergrund der Konvergenz der Medien neu zu untersuchen.
Alexandra Rauchhaus zeigt anhand der genannten Entwicklungen die sich aus dem Gebot der Staatsferne ergebenden verfassungsrechtlichen Direktiven auf und nimmt dem technischen Fortschritt geschuldete Anpassungen der Grenzen des Gebots vor. Die Geltung des Gebots der Staatsferne an sich erachtet Alexandra Rauchhaus jedoch auch unter Zugrundelegung der veränderten Medienlandschaft weiterhin für notwendig.
Einleitung
1. Die Veranstaltung von Rundfunk in Deutschland
Die Anfänge während der Weimarer Republik – Das Rundfunkwesen während des Nationalsozialismus – Die Nachkriegsjahre – Die Gründung der ARD – Die Deutschland-Fernsehen-GmbH – Das erste Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts – Die Gründung des ZDF – Die Entwicklung in den siebziger Jahren – Die Entwicklung in den achtziger Jahren – Die Entwicklung in den neunziger Jahren – Die Entwicklung im 21. Jahrhundert
2. Das Gebot der Staatsferne des Rundfunks
Die Herleitung des Gebots der Staatsferne des Rundfunks – »Staat« im Sinne des Gebots der Staatsferne des Rundfunks – Die Ausprägung des Gebots der Staatsferne des Rundfunks
3. Das Parlament als Rundfunkveranstalter
Das Parlament als Adressat des Gebots der Staatsferne des Rundfunks – Die Vereinbarkeit des Parlamentsfernsehens mit dem Gebot der Staatsferne des Rundfunks
4. Die Angebote der Bundesregierung im Internet
Die Bundesregierung als Adressatin des Gebots der Staatsferne des Rundfunks – Die Vereinbarkeit der Angebote mit dem Gebot der Staatsferne
5. Die Rundfunkbeteiligung politischer Parteien
Politische Parteien als Adressaten des Gebots der Staatsferne des Rundfunks
6. Das gemischtwirtschaftliche Unternehmen als Rundfunkveranstalter unter besonderer Berücksichtigung der Deutschen Telekom AG
Aktueller Anlass – Begriffserläuterung – Gemischtwirtschaftliche Unternehmen als Adressaten des Gebots der Staatsferne des Rundfunks – Die Wahrung der Staatsferne durch Entherrschungsverträge – »Staatssponsoring« von privaten Rundfunkveranstaltern
Zusammenfassung
Literatur- und Sachwortverzeichnis
Alexandra Rauchhaus, geboren 1987, studierte von 2006 bis 2011 Rechtswissenschaften an der Universität Passau. Ihre Dissertation verfasste sie während ihrer Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Wirtschaftsverwaltungs-, Medien- und Informationsrecht von Herrn Prof. Dr. Ralf Müller-Terpitz an der Universität Passau. Seit 2013 ist sie Rechtsreferendarin am OLG Frankfurt am Main.
- By (author) Alexandra Rauchhaus
»Beachtlich ist, dass die Arbeit dennoch bereits im Jahr 2014 erschienen ist und damit in die derzeitige aktuelle Diskussion eingreifen kann. [...] Eine detailreiche Aufbereitung zu zahlreichen aktuell diskutierten Fragen!« Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, in: Der Landkreis, 1–2/2015
»Die Autorin hat ein Werk vorgelegt, das ausgehend vom verfassungsrechtlichen Gebot der Staatsferne des Rundfunks eine Fülle von Problemen anspricht, welche die Rolle des Rundfunks, inbesondere des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland, bisweilen in neuem Licht erscheinen lassen. Es ist der Autorin gelungen, diesen bunten Strauß an unterschiedlichen Problembereichen immer wieder auf die verfassungsrechtlichen Grundlagen zurückzuführen und damit zusammenzuhalten.« Prof. Dr. Stephanie Schiedermair, in: Die Öffentliche Verwaltung, 13/2015
—
Other Titles in this Series
Abschiebungsanordnung und Abschiebungshaft.
Eine Untersuchung zu § 58a und § 62 des Aufenthaltsgesetzes in verfassungsrechtlicher Hinsicht.
Volume 1140
Bemessungsgrenzen der Verwaltungsgebühr.
Zugleich ein Beitrag zum Steuerstaatsprinzip und zum Kostendeckungsprinzip, unter Berücksichtigung des Europarechts.
Volume 963
Grundgesetz und Deregulierung des Tarifvertragsrechts.
Gebietet Art. 9 Abs. 3 GG die zwingende Wirkung von Tarifverträgen (§ 4 Abs. 1 und 3 TVG) und den Tarifvorrang (§ 77 Abs. 3 BetrVG)? Zugleich ein Beitrag zur Grundrechtsdogmatik.
Volume 1027
Das Asylgrundrecht bei staatlicher und frauenspezifischer Verfolgung.
Mit Hinweisen zu § 60 Abs. 1 AufenthG und unter Berücksichtigung erlittener Traumatisierung.
Volume 1058
Kollisionen verfassungsrechtlicher Schutznormen.
Zur Dogmatik der "verfassungsimmanenten" Grundrechtsschranken.
Volume 824
Der steuerverfassungsrechtliche Halbteilungsgrundsatz.
Maßstab für Steuerbelastung und Ausgleichsverpflichtung im Länderfinanzausgleich? Zugleich ein Valet der verfassungsrechtlichen Anbindung des Äquivalenzprinzips.
Volume 888
Die Transformation von Unrechtsstaaten in demokratische Rechtsstaaten.
Rechtlicher und politischer Wandel in Mittel- und Osteuropa am Beispiel Russlands.
Volume 918
Grenznachbarschaftliche Zusammenarbeit in Europa.
Der Beitrag von Art. 24 Abs. 1 a GG zu einer Lehre vom kooperativen Verfassungs- und Verwaltungsstaat.
Volume 952
Unterschriftenquoren zwischen Parteienstaat und Selbstverwaltung.
Die Rechtsprechung zum kommunalen Wahlvorschlagsrecht.
Volume 704
Verselbständigte Verwaltungseinheiten als Adressaten staatlicher Sonderbindungen.
Eine rechtsvergleichende Untersuchung am Beispiel der Grundrechte.
Volume 735
Verfassungsfragen der Richterwahl.
Dargestellt anhand der Gesetzentwürfe zur Einführung der Richterwahl in Nordrhein-Westfalen.
Volume 250
Privatisierung und private Trägerschaft im Justiz- und Maßregelvollzug.
Eine verfassungsrechtliche Überprüfung der Privatisierungsmodelle in Deutschland.
Volume 1517
Kinderrechte und ihre explizite Verankerung im Grundgesetz
Hintergründe und Status quo sowie die Auswirkungen einer Verfassungsänderung
Volume 1550
Rechtlicher Schutz vor diskriminierenden Präventivmaßnahmen der Polizei
Eine Untersuchung von antidiskriminierungsrechtlichen Schutzlücken und Schutzinstrumenten am Beispiel des LADG Berlin
Volume 1580
Universalinstitut Baulast?
Eine normative Untersuchung unter Bezugnahme auf das Erbbaurecht.
Volume 1504
Indienstnahme und Verfassungstreue.
Eine bereichsübergreifende Untersuchung der Anforderungen an private Akteure bei der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben.
Volume 1431
Auftrag und Kontrolle im Drei-Stufen-Test. Eine Analyse der Drei-Stufen-Testverfahren für die Bestandsangebote der Telemedien öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten
vor dem Hintergrund gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben zur Auftragspräzisierung und Auftragskontrolle unter besonderer Berücksichtigung des Verbots presseähnlicher Angebote ohne Sendungsbezug.
Volume 1362
Die verfassungskonforme Gesetzesauslegung.
Ihre dogmatische Berechtigung und ihre Grenzen im deutschen Recht.
Volume 14
Chancengleichheit der Parteien.
Zur Grenze staatlichen Handelns gegenüber den politischen Parteien nach dem Grundgesetz.
Volume 51
Die politischen Vereinigungen.
Inhalt und Grenzen der Vereinigungsfreiheit des Art. 9 des Grundgesetzes im politischen Bereich in der Verfassungsstruktur der Bundesrepublik Deutschland.
Volume 118
Recht und Kontrollfunktion der Großen, Kleinen und Mündlichen Anfragen im Deutschen Bundestag.
Volume 182
Rechtsschutz bei staatlicher Wirtschaftsplanung.
Dargestellt am Beispiel des Gesetzes zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete.
Volume 219
Similar Books
Balthasar Caymox of Nuremberg
Early Modern German Print Publishers: Popular Prints of the Seventeenth Century
Constitutional Conflict as Judicial Civil Disobedience and Conscientious Objection
Reconceptualising National Constitutional Court Rulings in the European Union Legal Space
East Meets West: Justice, Law, and Politics
The 13th Kobe Lecture and the 2nd IVR Japan International Conference, Chiba, September 2023
False Friends in Comparative Law
Advantages and Risks of Legal Transplants in Civil Law – the Polish-German Perspective
Formulary apportionment in international tax law
An allocation method for the age of globalization and digitalization
Volume 210
Hofmann oder Vorkämpfer der „philosophes“?
Deutsche Voltaire-Bildnisse und -Imaginationen im Zeitalter der Aufklärung
Law, Economics, and Inequalities in the Welfare State
Proceedings of the Special Workshops held at the 31st World Congress of the International Association for Philosophy of Law and Social Philosophy in Seoul, Republic of Korea, 2024
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Legal Unification through Case Law?
Supreme Courts and the Emergence of Uniform Law in the Modern Era
Volume 242
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
The Documentation of Historical Facts in Trial Judgments of the International Criminal Court
A Constitutional Theory of International Criminal Proceedings
Volume 66
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Estonia
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Greece
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Italy
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The Right to Regulate of Developing Countries in International Investment Law
A Contextual Approach to International Investment Agreements
Volume 11
Linguistic and Cultural Dynamics in a Frontier Society
New Perspectives on Northeastern Bavaria and Western Bohemia in the Early Middle Ages
Volume 9
The Law of the International Civil Service
Institutional Law and Practice in International Organisations
“Aktenzeichen XY … ungelöst”, Facebook und Co.
Chancen und Risiken der Einbeziehung der Öffentlichkeit in das strafprozessuale Ermittlungsverfahren
Volume 476
“Das Grundgesetz ist unsere Leitkultur”
Eine verfassungsrechtliche und -theoretische Annäherung an die Gleichsetzung von Grundgesetz und Leitkultur
Volume 1595
“Sachkunde” als Beweisquelle im Strafprozess
Defizite der Verteidigungsrechte bei der Gewinnung und Verwertung von außerjuristischem Erfahrungswissen
Volume 340
(Bloß) symbolische Rechtsetzung
Eine interdisziplinäre Untersuchung der deutschen Glücksspielregulierung auf ihre funktionelle und symbolische Wirkung
(Keine) Haftung für Produktfehler?
Eine Untersuchung des deutschen und neuseeländischen Rechts zum Ausgleich von Personenschäden durch fehlerhafte Produkte
(Personen-)Gesellschaften im Erbschaftsteuerrecht
Vorgaben des Leistungsfähigkeitsprinzips für die Besteuerung. Zugleich eine kritische Auseinandersetzung mit § 2a ErbStG
Active Space Debris Removal
Rechte und Pflichten der Staaten im Kontext der aktiven Weltraumabfallbeseitigung
Volume 268
Aktionärsklagen in Deutschland und Hongkong
Rechtsdogmatik. Rechtsökonomik. Rechtsvergleich.
Volume 37
Aktuelle Perspektiven für eine Europäische Sozialunion –
mit Bezügen zum Sozialversicherungsrecht
Volume 42
