Die G 10-Kommission – Zur Kontrolle der Nachrichtendienste.
By (author) Franziska Bantlin
Paperback (Published)
(April 2021)
ISBN: 9783428182541
6.18 x 9.17 inches
Price: $131.00
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Die Arbeit befasst sich mit der Kontrolle der Nachrichtendienste im Bereich der Telekommunikationsüberwachung. Eine zentrale Rolle spielt hier die G 10-Kommission des Bundes, deren verfassungsrechtliche Analyse neben einer rechtsvergleichenden Untersuchung des U.S.-amerikanischen Foreign Intelligence Surveillance Court den Schwerpunkt der Dissertation bildet. Den herausgearbeiteten Kontrolldefiziten begegnet die Autorin mit einem Reformvorschlag.
Spatestens die Enthullungen durch Edward Snowden im Jahr 2013 verdeutlichen, dass Nachrichtendienste, auch in Deutschland, uber weitreichende Befugnisse verfugen. Insbesondere im Bereich der Telekommunikation konnen die Auswirkungen staatlicher Uberwachungsmaanahmen gravierend sein. Umso wichtiger ist die Uberprufung ihrer Rechtmaaigkeit, die jedoch weitgehend von gerichtlicher Kontrolle ausgeschlossen und stattdessen der G 10-Kommission zugewiesen ist. Die Arbeit zeigt auf, dass das Gremium insbesondere im Hinblick auf die rasanten Entwicklungen in der Informationstechnologie nicht den von der Verfassung vorgegebenen Maastaben genugt. Rechtsvergleichend wird zudem der U.S.-amerikanische Foreign Intelligence Surveillance Court betrachtet. Die Erkenntnisse aus beiden Rechtsordnungen fuhrt die Autorin in einem Reformvorschlag zusammen, der die Kontrolle der Uberwachungsmaanahmen bei den Gerichten ansiedelt und das Verfahren um einen mit eigenen Verfahrensbefugnissen ausgestatteten Burgerrechtsanwalt erganzt.
§ 1 Einführung: Gegenstand der Untersuchung – Rechtsschutzqualitäten im nachrichtendienstlichen Aktionsfeld
1. Geheimnis und Kontrolle
§ 2 Standortbestimmung des Nachrichtendienstwesens: Das Nachrichtendienstwesen als wesentlicher Bestandteil der deutschen Sicherheitsarchitektur – Nachrichten-dienste als untypische Verwaltungsbehörden – Zusammenfassung
§ 3 Kontrollbedürfnis: Nachrichtendienstliche Befugnisse – Nachrichtendienste als Fremdkörper im Rechtsstaat? – Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
§ 4 Kontrolle: Dogmatischer Hintergrund: Kontrolle als Soll-Ist-Vergleich – Praktische Umsetzung durch eine Vielzahl an Kontrollformen – Kontrollprobleme in Bezug auf das nachrichtendienstliche Handeln – Leitende Parameter für die Kontrolle von Nachrichtendiensten
2. Die G 10-Kommission als besondere Form der Kontrolle
§ 5 Grundlagen: Einordnung in die gegenwärtige Kontrolllandschaft – Die G 10-Kommission – Bestandsaufnahme
§ 6 Verfassungsrechtliche Maßstäbe: Art. 10 Abs. 2 S. 2 GG als Hauptmaßstab – Der gerichtliche Rechtsschutz als Komplementärmaßstab
§ 7 Defizitäre einfachrechtliche Umsetzung durch § 15 G 10: Aliud oder Minus zur gerichtlichen Kontrolle? – Veränderung der Rahmenbedingungen – Ergebnis
3. Alternativen
§ 8 Das U.S.-amerikanische Kontrollmodell: Der Rechtsvergleich als Orientierungsfolie – Das Nachrichtendienstwesen in den USA und seine Kontrolle – Rechtlicher Rahmen: Der Foreign Intelligence Surveillance Act – Kontrolle durch den Foreign Intelligence Surveillance Court – Ergebnis des Rechtsvergleichs
§ 9 Judikativmodell mit alternativem Gerichtszugang: Bisherige Reformvorschläge – Die G 10-Kommission als Bürgerrechtsanwältin – Rechtliche Zulässigkeit des Alternativmodells – Konkrete Ausgestaltung des Alternativmodells
§ 10 Zusammenfassung
Literatur- und Sachwortverzeichnis
- By (author) Franziska Bantlin
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