Reform der Revision nach Einführung einer umfassenden Dokumentation der Hauptverhandlung?
Eine Analyse anhand eines kritischen Vergleichs mit dem Appeal am IStGH
By (author) Stefan Fauth
Hardback (Published)
(February 2025)
ISBN: 9783428193691
6.18 x 9.17 inches
Price: $160.00
In stock
Aus Anlass der Diskussion um die Einfuhrung einer Dokumentation der Hauptverhandlung zeigt diese Arbeit, dass sich der praktizierte Kontrollumfang der Revision von einer unmittelbaren Kontrolle der Beweiswurdigung, wie sie am Internationalen Strafgerichtshof stattfindet, nicht mehr wesentlich unterscheidet. Anstelle einer Wesensveranderung sind es eher praktische Schwierigkeiten, die mit einer Reform der Revision einhergehen wurden, ohne einer solchen jedoch durchgreifend entgegenzustehen.
English summary: Reform of the German Appeal (Revision) after Introducing a Comprehensive Documentation of Trial Hearings? An Analysis Based on a Critical Comparison with the Appeal at the ICC: On the occasion of the discussion about the introduction of a comprehensive documentation of trial hearings, this thesis shows that the practiced scope of control of the German Appeal (Revision) no longer differs significantly from a direct control of the assessment of evidence, as it takes place at the International Criminal Court. So neither dogmatic, nor the analysed practical issues ultimately stand in the way of a convergence of the two examined remedies. German description: Die mogliche Entwicklung, dass Revisionsgerichte die Beweiswurdigung des Tatgerichts unmittelbar kontrollieren konnten, lost im Rahmen der aktuellen Diskussion um die Einfuhrung einer umfassenden Dokumentation der Hauptverhandlung deutliche Kritik aus. Im internationalen Vergleich zeigt sich jedoch, dass andere Rechtsordnungen diesen Weg bereits gegangen sind, so auch am Internationalen Strafgerichtshof. Der Autor unternimmt deshalb eine tiefgehende Untersuchung der dortigen – noch jungen – Praxis. Im Vergleich zum derzeit praktizierten Kontrollumfang der Revision lassen sich dabei erstaunliche Parallelen in der Kontrolle der Beweiswurdigung erkennen. Ausgehend davon untersucht er die Chancen und Risiken einer Annaherung der Revision an den Appeal am IStGH, mit dem Ergebnis, dass eine Reform der Revision letztlich zu einem hoheren Rechtsschutzniveau fuhren wurde und einer solchen keine durchgreifenden Bedenken entgegenstehen.
1. Defizite der Revision in Deutschland bei der Kontrolle von Beweiswurdigung und Strafzumessung Das Protokoll der Hauptverhandlung - Keine unmittelbare Kontrolle der Beweiswurdigung - oder doch? - Kontrolle der tatsachlichen Feststellungen uber die Verfahrensruge und das Verbot der Rekonstruktion der Hauptverhandlung - Zur generell abnehmenden Bedeutung der Verfahrensruge - Die Kontrolle der Strafzumessungsentscheidung 2. Die Aufgabenteilung zwischen Appeal und Trial am ICC Die Protokollierung der Hauptverhandlung am ICC - Der Prufungsmassstab der Rechtsmittelkammer bezuglich der Schuldfrage - Praktische Umsetzung der Massstabe in der bisherigen Rechtsprechung - Die Bemba-Entscheidung als gescheiterte Revolution - Auswirkungen dieses Uberprufungsmassstabs auf das erstinstanzliche Verfahren - Der Appeal gegen die Strafzumessungsentscheidung - Verfahren vor der Rechtsmittelkammer - Die Moglichkeiten zur Beweisaufnahme und zur eigenen Sachentscheidung durch die Rechtsmittelkammer 3. Chancen und Risiken einer Annaherung an den Appeal am ICC Appeal und deutsche Revision - grob skizzierte Unterschiede und Gemeinsamkeiten - Praktische Umsetzung des Zugriffs auf die Beweisinhalte - Systematische Einordnung der Kontrolle der Beweiswurdigung - Chancen fur die Effektivitat des Rechtsschutzes - Das Risiko einer unzureichenden Tatsachengrundlage - Chancen und Risiken fur die Beruhensprufung - Eigene Beweisaufnahme in der Revision und erweiterte Moglichkeiten der eigenen Sachentscheidung durch das Revisionsgericht - Weitere Auswirkungen einer Annaherung auf die Tatgerichte - Mehrbelastungen fur die Verfahrensbeteiligten - Eingeschrankte Forderung der Rechtseinheit - Andere Vorschlage einer Reform der Revision gegen die tatsachlichen Feststellungen, 1. Defizite der Revision in Deutschland bei der Kontrolle von Beweiswürdigung und Strafzumessung
Das Protokoll der Hauptverhandlung – Keine unmittelbare Kontrolle der Beweiswürdigung – oder doch? – Kontrolle der tatsächlichen Feststellungen über die Verfahrensrüge und das Verbot der Rekonstruktion der Hauptverhandlung – Zur generell abnehmenden Bedeutung der Verfahrensrüge – Die Kontrolle der Strafzumessungsentscheidung
2. Die Aufgabenteilung zwischen Appeal und Trial am ICC
Die Protokollierung der Hauptverhandlung am ICC – Der Prüfungsmaßstab der Rechtsmittelkammer bezüglich der Schuldfrage – Praktische Umsetzung der Maßstäbe in der bisherigen Rechtsprechung – Die Bemba-Entscheidung als »gescheiterte Revolution« – Auswirkungen dieses Überprüfungsmaßstabs auf das erstinstanzliche Verfahren – Der Appeal gegen die Strafzumessungsentscheidung – Verfahren vor der Rechtsmittelkammer – Die Möglichkeiten zur Beweisaufnahme und zur eigenen Sachentscheidung durch die Rechtsmittelkammer
3. Chancen und Risiken einer Annäherung an den Appeal am ICC
Appeal und deutsche Revision – grob skizzierte Unterschiede und Gemeinsamkeiten – Praktische Umsetzung des Zugriffs auf die Beweisinhalte – Systematische Einordnung der Kontrolle der Beweiswürdigung – Chancen für die Effektivität des Rechtsschutzes – Das Risiko einer unzureichenden Tatsachengrundlage – Chancen und Risiken für die Beruhensprüfung – Eigene Beweisaufnahme in der Revision und erweiterte Möglichkeiten der eigenen Sachentscheidung durch das Revisionsgericht – Weitere Auswirkungen einer Annäherung auf die Tatgerichte – Mehrbelastungen für die Verfahrensbeteiligten – Eingeschränkte Förderung der Rechtseinheit – Andere Vorschläge einer Reform der Revision gegen die tatsächlichen Feststellungen
- By (author) Stefan Fauth
Other Titles in this Series
Der Rechtsmittelgegenstand im Zivilprozeß.
Die Rechtsmittel zwischen Kassation und Verfahrensfortsetzung.
Volume 104
Notwendige Verteidigung und Verteidigerbeiordnung im Ermittlungsverfahren.
Dargestellt an ausgewählten Ermittlungsmaßnahmen.
Volume 225
Obligatorische Beratung und Mediation.
Ein Verfahrensmodell für die außergerichtliche Streitbeilegung im Rahmen des § 15a EGZPO.
Volume 202
Internationale Rechts- und Forderungspfändung.
Eine Untersuchung zu den Chancen und Risiken "grenzüberschreitender" Vollstreckungsmaßnahmen in Forderungen und sonstige Vermögensrechte unter besonderer Berücksichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1348-2000 und des Zustellungsreformgesetzes.
Volume 183
Der O. J. Simpson-Prozeß.
Das strafprozessuale Vorverfahren und dessen Auswirkungen in rechtsvergleichender Darstellung.
Volume 148
Grundsätze im methodischen Umgang mit der Dynamik des Europäischen Prozessualen Sekundärrechts.
Untersucht am Beispiel des Wohnsitzgerichtsstands des Geschädigten nach Art. 13 Abs. 2 i.V.m. Art. 11 Abs. 1 lit. b EuGVO.
Volume 275
Geschichte und Rechtsnatur der einstweiligen Anordnung im Verwaltungsprozess
und ihre Konsequenzen für die einstweilige Anordnung in Ermessens- und Beurteilungsangelegenheiten.
Volume 7
Die Individualvollstreckung.
Materielle und methodische Probleme der Zwangsvollstreckung nach den §§ 883–898 ZPO.
Volume 48
Hirnbild und “Lügendetektion”.
Zur Zulässigkeit der Glaubwürdigkeitsbegutachtung im Strafverfahren mittels hirnbildgebender Verfahren.
Volume 217
Vollstreckung im eigenen Namen durch Rechtsfremde.
Zur Zulässigkeit einer "Vollstreckungsstandschaft".
Volume 162
Die Erklärung mit Nichtwissen (§ 138 IV ZPO).
Zugleich eine kritische Analyse der Lehre der "allgemeinen Aufklärungspflicht".
Volume 126
Zugang zum Recht für Verbraucher.
Ein Vergleich der alternativen Streitbeilegung in Verbrauchersachen mit der gerichtlichen Streitbeilegung.
Volume 256
Zur Zulässigkeit des Teilurteils gem. § 301 ZPO.
Eine Analyse der von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen.
Volume 59
Die Medienöffentlichkeit im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren.
Unter besonderer Berücksichtigung der Informationsfreiheitsgesetze.
Volume 229
Haft und Festnahme gemäß § 127 b StPO im Spannungsfeld von Effektivität und Rechtsstaatlichkeit.
Volume 193
Die Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und ihre Auswirkungen auf das deutsche Strafverfahrensrecht.
Eine Bestandsaufnahme am Beispiel ausgewählter Entscheidungen des EGMR gegen die Bundesrepublik Deutschland.
Volume 173
Die revisionsgerichtliche Prüfung des Verwirkungstatbestandes am Beispiel des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag
Zugleich ein Beitrag zur Lehre von der Trennbarkeit von Rechts- und Tatfrage
Volume 308
Drittschuldnerschutz und Gläubigerrechte in der Forderungsvollstreckung.
Die Rückführung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses auf das materielle Recht.
Volume 244
Das englische Zivilprozeßrecht.
Eine systematische Darstellung mit einer Auswahlbibliographie.
Volume 37
Similar Books
Balthasar Caymox of Nuremberg
Early Modern German Print Publishers: Popular Prints of the Seventeenth Century
Constitutional Conflict as Judicial Civil Disobedience and Conscientious Objection
Reconceptualising National Constitutional Court Rulings in the European Union Legal Space
East Meets West: Justice, Law, and Politics
The 13th Kobe Lecture and the 2nd IVR Japan International Conference, Chiba, September 2023
False Friends in Comparative Law
Advantages and Risks of Legal Transplants in Civil Law – the Polish-German Perspective
Formulary apportionment in international tax law
An allocation method for the age of globalization and digitalization
Volume 210
Hofmann oder Vorkämpfer der „philosophes“?
Deutsche Voltaire-Bildnisse und -Imaginationen im Zeitalter der Aufklärung
Law, Economics, and Inequalities in the Welfare State
Proceedings of the Special Workshops held at the 31st World Congress of the International Association for Philosophy of Law and Social Philosophy in Seoul, Republic of Korea, 2024
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Legal Unification through Case Law?
Supreme Courts and the Emergence of Uniform Law in the Modern Era
Volume 242
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
The Documentation of Historical Facts in Trial Judgments of the International Criminal Court
A Constitutional Theory of International Criminal Proceedings
Volume 66
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Estonia
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Greece
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Italy
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The Right to Regulate of Developing Countries in International Investment Law
A Contextual Approach to International Investment Agreements
Volume 11
Linguistic and Cultural Dynamics in a Frontier Society
New Perspectives on Northeastern Bavaria and Western Bohemia in the Early Middle Ages
Volume 9
The Law of the International Civil Service
Institutional Law and Practice in International Organisations
“Aktenzeichen XY … ungelöst”, Facebook und Co.
Chancen und Risiken der Einbeziehung der Öffentlichkeit in das strafprozessuale Ermittlungsverfahren
Volume 476
“Das Grundgesetz ist unsere Leitkultur”
Eine verfassungsrechtliche und -theoretische Annäherung an die Gleichsetzung von Grundgesetz und Leitkultur
Volume 1595
“Sachkunde” als Beweisquelle im Strafprozess
Defizite der Verteidigungsrechte bei der Gewinnung und Verwertung von außerjuristischem Erfahrungswissen
Volume 340
(Bloß) symbolische Rechtsetzung
Eine interdisziplinäre Untersuchung der deutschen Glücksspielregulierung auf ihre funktionelle und symbolische Wirkung
(Keine) Haftung für Produktfehler?
Eine Untersuchung des deutschen und neuseeländischen Rechts zum Ausgleich von Personenschäden durch fehlerhafte Produkte
(Personen-)Gesellschaften im Erbschaftsteuerrecht
Vorgaben des Leistungsfähigkeitsprinzips für die Besteuerung. Zugleich eine kritische Auseinandersetzung mit § 2a ErbStG
Active Space Debris Removal
Rechte und Pflichten der Staaten im Kontext der aktiven Weltraumabfallbeseitigung
Volume 268
Aktionärsklagen in Deutschland und Hongkong
Rechtsdogmatik. Rechtsökonomik. Rechtsvergleich.
Volume 37
Aktuelle Perspektiven für eine Europäische Sozialunion –
mit Bezügen zum Sozialversicherungsrecht
Volume 42
