Reform der Revision nach Einführung einer umfassenden Dokumentation der Hauptverhandlung?

Aus Anlass der Diskussion um die Einfuhrung einer Dokumentation der Hauptverhandlung zeigt diese Arbeit, dass sich der praktizierte Kontrollumfang der Revision von einer unmittelbaren Kontrolle der Beweiswurdigung, wie sie am Internationalen Strafgerichtshof stattfindet, nicht mehr wesentlich unterscheidet. Anstelle einer Wesensveranderung sind es eher praktische Schwierigkeiten, die mit einer Reform der Revision einhergehen wurden, ohne einer solchen jedoch durchgreifend entgegenzustehen.

English summary: Reform of the German Appeal (Revision) after Introducing a Comprehensive Documentation of Trial Hearings? An Analysis Based on a Critical Comparison with the Appeal at the ICC: On the occasion of the discussion about the introduction of a comprehensive documentation of trial hearings, this thesis shows that the practiced scope of control of the German Appeal (Revision) no longer differs significantly from a direct control of the assessment of evidence, as it takes place at the International Criminal Court. So neither dogmatic, nor the analysed practical issues ultimately stand in the way of a convergence of the two examined remedies. German description: Die mogliche Entwicklung, dass Revisionsgerichte die Beweiswurdigung des Tatgerichts unmittelbar kontrollieren konnten, lost im Rahmen der aktuellen Diskussion um die Einfuhrung einer umfassenden Dokumentation der Hauptverhandlung deutliche Kritik aus. Im internationalen Vergleich zeigt sich jedoch, dass andere Rechtsordnungen diesen Weg bereits gegangen sind, so auch am Internationalen Strafgerichtshof. Der Autor unternimmt deshalb eine tiefgehende Untersuchung der dortigen – noch jungen – Praxis. Im Vergleich zum derzeit praktizierten Kontrollumfang der Revision lassen sich dabei erstaunliche Parallelen in der Kontrolle der Beweiswurdigung erkennen. Ausgehend davon untersucht er die Chancen und Risiken einer Annaherung der Revision an den Appeal am IStGH, mit dem Ergebnis, dass eine Reform der Revision letztlich zu einem hoheren Rechtsschutzniveau fuhren wurde und einer solchen keine durchgreifenden Bedenken entgegenstehen.

1. Defizite der Revision in Deutschland bei der Kontrolle von Beweiswurdigung und Strafzumessung Das Protokoll der Hauptverhandlung - Keine unmittelbare Kontrolle der Beweiswurdigung - oder doch? - Kontrolle der tatsachlichen Feststellungen uber die Verfahrensruge und das Verbot der Rekonstruktion der Hauptverhandlung - Zur generell abnehmenden Bedeutung der Verfahrensruge - Die Kontrolle der Strafzumessungsentscheidung 2. Die Aufgabenteilung zwischen Appeal und Trial am ICC Die Protokollierung der Hauptverhandlung am ICC - Der Prufungsmassstab der Rechtsmittelkammer bezuglich der Schuldfrage - Praktische Umsetzung der Massstabe in der bisherigen Rechtsprechung - Die Bemba-Entscheidung als gescheiterte Revolution - Auswirkungen dieses Uberprufungsmassstabs auf das erstinstanzliche Verfahren - Der Appeal gegen die Strafzumessungsentscheidung - Verfahren vor der Rechtsmittelkammer - Die Moglichkeiten zur Beweisaufnahme und zur eigenen Sachentscheidung durch die Rechtsmittelkammer 3. Chancen und Risiken einer Annaherung an den Appeal am ICC Appeal und deutsche Revision - grob skizzierte Unterschiede und Gemeinsamkeiten - Praktische Umsetzung des Zugriffs auf die Beweisinhalte - Systematische Einordnung der Kontrolle der Beweiswurdigung - Chancen fur die Effektivitat des Rechtsschutzes - Das Risiko einer unzureichenden Tatsachengrundlage - Chancen und Risiken fur die Beruhensprufung - Eigene Beweisaufnahme in der Revision und erweiterte Moglichkeiten der eigenen Sachentscheidung durch das Revisionsgericht - Weitere Auswirkungen einer Annaherung auf die Tatgerichte - Mehrbelastungen fur die Verfahrensbeteiligten - Eingeschrankte Forderung der Rechtseinheit - Andere Vorschlage einer Reform der Revision gegen die tatsachlichen Feststellungen, 1. Defizite der Revision in Deutschland bei der
Kontrolle von Beweiswürdigung und Strafzumessung
Das Protokoll der Hauptverhandlung – Keine unmittelbare Kontrolle der Beweiswürdigung
– oder doch? – Kontrolle der tatsächlichen Feststellungen über die Verfahrensrüge und
das Verbot der Rekonstruktion der Hauptverhandlung – Zur generell abnehmenden
Bedeutung der Verfahrensrüge – Die Kontrolle der Strafzumessungsentscheidung

2. Die Aufgabenteilung zwischen Appeal und Trial am ICC
Die Protokollierung der Hauptverhandlung am ICC – Der Prüfungsmaßstab der
Rechtsmittelkammer bezüglich der Schuldfrage – Praktische Umsetzung der Maßstäbe in
der bisherigen Rechtsprechung – Die Bemba-Entscheidung als »gescheiterte Revolution«
– Auswirkungen dieses Überprüfungsmaßstabs auf das erstinstanzliche Verfahren – Der
Appeal gegen die Strafzumessungsentscheidung – Verfahren vor der Rechtsmittelkammer –
Die Möglichkeiten zur Beweisaufnahme und zur eigenen Sachentscheidung durch die
Rechtsmittelkammer

3. Chancen und Risiken einer Annäherung an den Appeal am ICC
Appeal und deutsche Revision – grob skizzierte Unterschiede und Gemeinsamkeiten –
Praktische Umsetzung des Zugriffs auf die Beweisinhalte – Systematische Einordnung
der Kontrolle der Beweiswürdigung – Chancen für die Effektivität des Rechtsschutzes –
Das Risiko einer unzureichenden Tatsachengrundlage – Chancen und Risiken für die
Beruhensprüfung – Eigene Beweisaufnahme in der Revision und erweiterte Möglichkeiten
der eigenen Sachentscheidung durch das Revisionsgericht – Weitere Auswirkungen einer
Annäherung auf die Tatgerichte – Mehrbelastungen für die Verfahrensbeteiligten –
Eingeschränkte Förderung der Rechtseinheit – Andere Vorschläge einer Reform der
Revision gegen die tatsächlichen Feststellungen

• By (author) Stefan Fauth