Die revisionsgerichtliche Prüfung des Verwirkungstatbestandes am Beispiel des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag
Zugleich ein Beitrag zur Lehre von der Trennbarkeit von Rechts- und Tatfrage
By (author) Ernst Jesco Hartung
Paperback (Published)
(January 2025)
ISBN: 9783428192816
6.18 x 9.17 inches
Price: $114.00
Out of stock
Die Arbeit betrachtet kritisch die Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zur eingeschrankten revisionsrechtlichen Nachprufbarkeit der Verwirkung. Anhand einer aktualisierten Untersuchung des klassischen Problems der Abgrenzung von Rechts- und Tatfrage demonstriert sie, dass der hochstrichterliche Ansatz zu restriktiv ist. Rechts- und Tatfrage erweisen sich als stets klar voneinander abgrenzbar; das Vorliegen der Verwirkung demnach als revisionsrechtlich voll nachprufbar.
English summary: The Standard of Review Applied by the German Federal Court of Justice (Bundesgerichtshof) to the Time-Barring of a Right Due to Abuse of Rights, Exemplified by the Right of Withdrawal from a Consumer Credit Agreement. Also a Contribution to the Legal Doctrine of the Differentiability of Questions of Law from Questions of Fact: This work analyses the case-law of the German Federal Court of Justice regarding the time-barring of a right of withdrawal from a consumer credit agreement. The standard of review is shown to be too deferential as it falsely assumes that the time-barring of such a right concerns a question of fact. The work further demonstrates that questions of law and questions of fact are always distinguishable; the time-barring of a right of withdrawal in a given set of circumstances being a question of law. German description: Der Widerruf von Verbraucherdarlehen ist Gegenstand vieler Prozesse. Haufig wird nicht nur uber die Belehrung, sondern auch uber die Verwirkung gestritten. Der XI. Zivilsenat des BGH entschied hierzu stets, letztere sei drittinstanzlich nur eingeschrankt nachprufbar. Nachdem der Autor zunachst die Entstehung der Verwirkung und des Widerrufsrechts nachzeichnet, analysiert er diese Spruchpraxis des XI. Zivilsenats bei der Prufung des Verwirkungstatbestands im Vergleich zum weiter reichenden Vorgehen anderer Senate. Er zeigt auf, dass die richtige Bemessung der Prufung von einem klassischen Problem abhangt: der Abgrenzung von Rechts- und Tatfrage. Der Autor wurdigt das Schrifttum hierzu und demonstriert in seinem eigenen Ansatz, dass Rechts- und Tatfrage stets klar trennbar sind, diese Trennung auch die Reichweite der revisionsgerichtlichen Kontrolle bestimmen muss, und dass auf dieser Grundlage die Verwirkung rechtlich voll nachprufbar ist.
1. Die Entwicklung der Verwirkung als materiellrechtliches Institut
Die zur Annahme der Möglichkeit einer Verwirkung führende Interessenlage und ihre Bedeutung für das Verhältnis zwischen Verjährung und Verwirkung – Das dogmatische Werden der Verwirkung
2. Die Entwicklung des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag als materiellrechtliches Institut
Die zur Einräumung eines Widerrufsrechts führende Interessenlage und ihre Bedeutung für die Themenstellung dieser Arbeit – Verhältnis des verbraucherdarlehensrechtlichen Widerrufsrechts zu anderen als Widerrufsrecht bezeichneten Instituten im Bürgerlichen Recht – Die Entstehung eines Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen
3. Die revisionsgerichtliche Prüfung des Verwirkungstatbestands, insbesondere beim verbraucherkreditrechtlichen Widerrufsrecht
Phänomenologische Darstellung der revisionsgerichtlichen Prüfung des Verwirkungstatbestands durch den XI. Zivilsenat – Gegenüberstellung des durch den XI. Zivilsenat gewählten Ansatzes mit in der Vergangenheit durch den XI. und durch andere Zivilsenate gewählten Ansätzen und das daraus fließende Interesse an einer Abgrenzung von Rechts- und Tatfrage
4. Die wichtigsten Ansätze des Schrifttums zur Abgrenzung von Rechts- und Tatfrage und deren Anwendung auf die Verwirkung des verbraucherkreditrechtlichen Widerrufsrechts
Die vom Gesetz vorausgesetzte Möglichkeit der Abgrenzung von Rechts- und Tatfrage – Die von der Literatur vorgeschlagenen Möglichkeiten der Abgrenzung von Rechts- und Tatfrage
5. Entwicklung des eigenen Ansatzes zum Trennungsproblem und Anwendung dieses Ansatzes auf die revisionsgerichtliche Prüfung des Verwirkungstatbestands beim Verbraucherkredit
Die vom Gesetz geforderte Trennung – Die Durchführung der Trennung – Die Bewältigung von Komplikationen – Die Anwendung der gefundenen Ergebnisse auf die Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zum Verbraucherdarlehenswiderruf
- By (author) Ernst Jesco Hartung
Other Titles in this Series
Rechtliches Gehör und richterliche Entscheidung.
Studie zur Verfassungsdimension des gerichtlichen Erkenntnisverfahrens. Zugleich ein Beitrag zur verfassungsrechtlichen Problematik des Postulats effektiven Rechtsschutzes.
Volume 90
Die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen nach § 890 ZPO im Spannungsfeld der materiellrechtlichen und prozessualen Erledigung.
Unter besonderer Berücksichtigung einer zeitlich beschränkten Erledigungserklärung.
Volume 241
Verfahrenstheoretische Grundlagen der Fehlerkorrektur im Strafverfahren.
Eine Darstellung am Beispiel der Eingriffsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren.
Volume 188
Prozeßmaximen und Rechtswirklichkeit.
Verhandlungs- und Untersuchungsmaxime im deutschen Zivilprozeß. - Vom gemeinen Recht bis zur ZPO -
Volume 19
Einstweiliger Rechtsschutz und vorläufige Vollstreckbarkeit.
Gemeinsamkeiten und Wertungswidersprüche.
Volume 101
Die Entwicklung des Ministerio Público Fiscal in Argentinien.
Der staatliche Ankläger als Bindeglied zwischen Inquisitionsprozess und adversatorischem Verfahren.
Volume 222
Anscheinsbeweis im Strafprozeß
am Beispiel der Feststellung von Kausalität und von Dispositionsprädikaten.
Volume 144
Verbandsklagen im Individualinteresse.
Die Verschiebung der Parteirollen und ihre Eingliederung in die Zivilprozessordnung im Rahmen der Musterfeststellungsklage und der Richtlinie über Verbandsklagen.
Volume 294
Die Musterfeststellungsklage.
Streitgegenstand-Rechtshängigkeit-Musterfeststellungsurteil.
Volume 264
Die verfehlte internationale Zuständigkeit.
Forum non conveniens und internationales Rechtsschutzbedürfnis.
Volume 34
Richterliches Verfügungsverbot und Vormerkung im Konkurs.
Ein Beitrag zur Systematik der Vorzugsrechte.
Volume 67
Zwangsvollstreckung gegen Behörden.
Die Handhabung der zivilprozessualen Vollstreckungsnormen bei der Zwangsvollstreckung aus allgemeinen Leistungsurteilen gegen Verwaltungsträger.
Volume 77
Der Sofortvollzug staatlicher Geldforderungen.
Ein Beitrag zur Rechtfertigung der Vorleistungspflicht des Bürgers im Spiegel des Verfassungs-, Prozeß- und materiellen Rechts.
Volume 112
Extraterritoriale Beweisbeschaffung im deutschen Zivilprozeß.
Möglichkeiten und Grenzen der Beweisbeschaffung außerhalb des internationalen Rechtshilfeweges.
Volume 159
Die Überleitung der DDR-Justiz in rechtsstaatliche Strukturen.
Der Aufbau in der streitigen Zivilgerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit in den fünf neuen Ländern nach dem Währungsvertrag und dem Einigungsvertrag.
Volume 123
Zuständigkeitsvereinbarungen im internationalen Rechtsverkehr
Wirksamkeitsanforderungen und Wirkungen von Gerichtsstandsvereinbarungen unter dem Geltungsregime von HGÜ und Brüssel Ia-VO
Volume 302
Die Erinnerungsbefugnis Dritter in der Mobiliarzwangsvollstreckung.
Zugleich Gedanken zur Verfahrensnatur der Erinnerung und zur Rechtskraft der Erinnerungsentscheidung.
Volume 5
Drittfinanzierung von Schiedsverfahren
Regelungsrahmen und Regulierungsbedarf in rechtsvergleichender Perspektive
Volume 330
Der Einfluß von Behörden auf die Einleitung und den Ablauf von Zivilprozessen.
Ein Weg zur Durchsetzung und Bewährung privater Rechte und Institutionen?
Volume 91
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Althochdeutsche Stabreimdichtungen
Hildebrandslied, Muspilli und kleinere Denkmaler. Von Grund auf neu ediert, mit Erschliessungshilfen versehen, ubersetzt und eingeleitet von Frank Schafer
Auf Gedeih und Verderb
Die Pestiziddebatte seit dem Kaiserreich zwischen Hunger, Profit und Massenmord
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Die Pfingstbewegung in Deutschland während der Zeit des Nationalsozialismus
Kontinuitäten und Diskontinuitäten von der Weimarer Republik bis zur frühen Bundesrepublik
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Protestantische Identitäten und evangelische Texte um 1900
Schriften und Biografica der Pfarrer Julius Antonius, Julius Ergenzinger, Alfred Formey, Cornelius Wilkens und Paul von Zimmermann. Unter Mitarbeit von Teresa Emich
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Schadensrecht im Wandel
A Turning Point for Punitive Damages? / Zeitenwende beim Strafschadensersatz? Volume II
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
