Rechtsschutz der Aktionäre der Zielgesellschaft bei unterlassenem Pflichtangebot nach § 35 WpÜG
Unionsrechtliche Vorgaben zur Subjektivierung der Pflichtangebotsregelung
By (author) Maximilian Huchel
Hardback (Published)
(May 2025)
ISBN: 9783428194582
6.18 x 9.17 inches
Price: $116.00
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Nach h. M. haben Aktionare bei unterlassenem Pflichtangebot nach 35 WpUG mangels individualschutzenden Zwecks des WpUG keinerlei Rechtsschutzmoglichkeiten. Das WpUG dient aber der Umsetzung der Ubernahme-RL und ist anhand der EuGH-Judikatur, nach welcher Unionsburger zur Rechtsdurchsetzung mobilisiert werden sollen (funktionale Subjektivierung), auszulegen. Ergebnis der Arbeit ist daher in Abweichung von der h. M., dass eine Subjektivierung der Pflichtangebotsregel unionsrechtlich geboten ist.
English summary: Legal Protection for Shareholders of the Target Company in the Absence of a Mandatory Takeover Offer under Section 35 German Securities Acquisition and Takeover Act (WpUG): According to prevailing opinion, shareholders have no remedies in the case of failure to make a mandatory takeover offer under sec. 35 of the German Securities Acquisition and Takeover Act (WpUG), as the WpUG is not considered to serve the purpose of individual protection. However, the WpUG implements the EU Takeover Directive and must be interpreted in light of ECJ case law, which aims to empower EU citizens to enforce their rights (functional subjectivisation). The conclusion of this treatise, therefore, deviates from the prevailing opinion, asserting that the subjectivisation of the mandatory takeover offer regulation is required under EU law. German description: Die Pflichtangebotsregelung in 35 WpUG soll Aktionaren im Falle eines Kontrollerwerbs die Moglichkeit zur Desinvestition eroffnen. Allerdings stehen den Aktionaren nach derzeit h. M. in der Konstellation eines unterlassenen Pflichtangebots weder offentlich-rechtliche noch privatrechtliche Rechtsschutzmoglichkeiten offen. Diese ganzliche Versagung des Rechtsschutzes wird vorrangig damit begrundet, dass die Normen des WpUG nach klassischer Auslegung nicht individualschutzend seien. Das WpUG dient allerdings der Umsetzung der Ubernahme-RL. Im Rahmen seiner Auslegung ist daher die Rechtsprechung des EuGH zu beachten, nach welcher zur Durchsetzung des Unionsrechts die Unionsburger mobilisiert werden sollen, indem ihnen Rechtsschutzmoglichkeiten durch das nationale Recht eingeraumt werden mussen (funktionale Subjektivierung). Vor diesem Hintergrund kommt die Arbeit in Abweichung von der h. M. zu dem Ergebnis, dass eine Subjektivierung der Pflichtangebotsregel unionsrechtlich geboten ist.
Einleitung
1. Grundlagen unionsrechtlicher Individualberechtigung
2. Die Pflichtangebotsregelung in der Übernahmerichtlinie
3. Die Pflichtangebotsregelung im WpÜG und Rechtsschutz der Aktionäre bei unterlassenem Pflichtangebot
4. Unionsrechtliche Rechtsschutzvorgaben: Abwägung zwischen einheitlicher Wirksamkeit und mitgliedstaatlicher Rechtsdurchsetzungsautonomie
5. Rezeptionsmöglichkeiten
6. Ergebnis und Folgen für den Rechtsschutz der Minderheitsaktionäre
- By (author) Maximilian Huchel
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