Beschlussmängelstreitigkeiten in der Aktiengesellschaft und Schiedsverfahren
By (author) Sebastian Cornelius Hild
Paperback (Published)
(November 2024)
ISBN: 9783428193189
6.18 x 9.17 inches
Price: $145.00
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Die schiedsgerichtliche Beilegung von Beschlussmangelstreitigkeiten hat seit der BGH-Rechtsprechungslinie Schiedsfahigkeit zunehmend an Bedeutung gewonnen. Bislang ungeklart ist, ob Beschlussmangelstreitigkeiten auch in der Aktiengesellschaft schiedsgerichtlich beigelegt werden konnen. Die Arbeit legt dar, dass die zwingende Organisationsverfassung der Aktiengesellschaft ( 23 Abs. 5 AktG) und das Rechtsschutzkonzept fur Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen Hauptversammlungsbeschlusse ( 243 ff. AktG) einer schiedsgerichtlichen Beilegung nicht entgegenstehen.
English summary: Corporate Resolution Disputes in the Stock Corporation and Arbitration: The arbitration of disputes regarding defective shareholder resolutions in partnerships and limited liability companies has gained increasing importance. However, it remains unclear whether disputes over defective shareholder resolutions in stock corporations may also be resolved through arbitration. This thesis demonstrates that neither the mandatory organizational structure of the stock corporation (Section 23 (5) AktG) nor the legal framework governing actions against general meeting resolutions, as set forth in Sections 243 et seq. AktG, precludes arbitration proceedings. German description: Die schiedsgerichtliche Beilegung von Beschlussmangelstreitigkeiten hat seit der BGH-Rechtsprechungslinie Schiedsfahigkeit zunehmend an Bedeutung gewonnen. Bislang ungeklart ist, ob Beschlussmangelstreitigkeiten auch in der Aktiengesellschaft schiedsgerichtlich beigelegt werden konnen. Das Schiedsverfahrensrecht ist auf ein Zweiparteienschiedsverfahren zugeschnitten, dem regelmassig ein zweiseitiger Austauschvertrag zugrunde liegt. Aktiengesellschaften haben eine komplexere Realstruktur. Sie verfugen typischerweise uber mehrere Mitglieder, Organe und Organmitglieder. Das AktG berucksichtigt die Realstruktur in prozessualer Hinsicht und normiert ein Rechtsschutzkonzept fur Klagen gegen Hauptversammlungsbeschlusse, welches versucht, gesellschaftsrechtliche Bedurfnisse mit verfahrensrechtlichen Grundsatzen auszusohnen. Dem steht die Schiedsgerichtsbarkeit gegenuber, die nicht durch ein streng formalisiertes Verfahren, sondern durch eine privatautonome Verfahrensgestaltung gekennzeichnet ist. Die Arbeit legt dar, dass die Regelungsmaterien aufeinander abgestimmt werden konnen und die Satzungsstrenge gemass 23 Abs. 5 AktG einer schiedsgerichtlichen Beilegung nicht entgegensteht. Die Satzungsautonomie dient als Legitimationsgrundlage der Schiedsgerichtsbarkeit und ermoglicht bei ordnungsgemasser Willensbildung eine Schiedsbindung durch Hauptversammlungsbeschluss mit qualifizierter Mehrheit.
1. Einleitung
2. Grundlagen: Die Schiedsgerichtsbarkeit und Begriffsklärungen – Die aktienrechtlichen Beschlussmängelklagen – Eingrenzung des Untersuchungsumfangs
3. Wert des gesellschaftsrechtlichen Schiedsverfahrens: Vertraulichkeit – Sachkunde – Flexibilität – Verfahrensdauer – Gesellschaftsinterner Streitgegenstand – Missbräuchliche Aktionärsklagen
4. Schiedsfähigkeit der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage: Rechtsprechung des BGH – Schiedsfähigkeit gemäß § 1030 Abs. 1 ZPO – Thesen zur Schiedsfähigkeit
5. Legitimation der Rechtskrafterstreckung: Erfordernis der Rechtskrafterstreckung – Abgrenzung zur Gestaltungswirkung – Induktion: Subjektive Rechtskrafterstreckung eines Schiedsspruchs – Deduktion: §§ 248 Abs. 1 S. 1, 249 Abs. 1 S. 1 AktG – Thesen zur Rechtskrafterstreckung
6. Erste Legitimationsvoraussetzung: Rechtswegkonzentration – Spruchkörperkonzentration
7. Zweite Legitimationsvoraussetzung: Information über die Einleitung des Schiedsverfahrens – Beteiligung am Schiedsverfahren: Mehrparteienschiedsverfahren
8. Epilog: Schiedsrichterauswahl – Praktische Erwägungen – Plädoyer für eine gesetzliche Anerkennung
9. Gesamtauswertung
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