Ortliche Daseinsvorsorge und gemeindliche Selbstverwaltung
Zum kommunalen Betatigungs-und Gestaltungsspielraum unter den Bedingungen europaischer und staatlicher Privatisierungs- und Deregulierungspolitik
by Johannes Hellermann
Hardback (Out of print)
(January 2000)
ISBN: 9783161472206
Price: $125.00
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English summary: For more than a century, German municipal authorities and the companies belonging to them played an important part in supplying electricity as well as other goods and services to the members of their community. In the last few years, privatization and deregulation by EC law and German national law have had an increasing impact on these activities. The author investigates the remaining scope of local self-government in the field of the so-called ‘Daseinsvorsorge’. German description: Seit der zweiten Halfte des 19. Jahrhunderts ist das gemeindliche Engagement in der ortlichen Daseinsvorsorge ein wesentlicher Bestandteil kommunaler Selbstverwaltung. In den letzten Jahren wurde jedoch das Betatigungsfeld der Gemeinden zunehmend mit Deregulierungs- und Privatisierungsvorgaben des europaischen Rechts und der staatlichen Gesetzgebung konfrontiert. Welche Spielraume verbleiben den Kommunen, um sich selbst wirtschaftlich zu betatigen und die Bewaltigung der Aufgaben durch privatwirtschaftliche Unternehmen zu regulieren? Johannes Hellermann untersucht und berucksichtigt sowohl die historische Entwicklung als auch aktuelle Probleme der kommunalen Daseinsvorsorge und ihrer hoheitlichen Reglementierung. Er analysiert ihre Grundlagen im europaischen Gemeinschaftsrecht und im nationalen Verfassungsrecht. Dabei geht er besonders auf die Reichweite und Intensitat des Schutzes durch Art. 28 Abs. 2 GG gegenuber gesetzgeberischen Verlagerungen der Aufgaben auf die Privatwirtschaft ein. Zur Untersuchung der einfachrechtlichen Aufgabenverteilung zwischen Kommunen und Privatwirtschaft folgt Johannes Hellermann den allgemeinen Rahmenbedingungen, wie sie dem Kommunalwirtschaftsrecht sowie dem allgemeinen Wirtschafts-, insbesondere dem Wettbewerbsrecht entspringen. Exemplarisch bezieht er die zwei aktuellen Problemfelder Elektrizitatsversorgung und Telekommunikation als konkrete Beispiele der rechtlichen Ordnung in seine Analyse mit ein.
- By (author) Johannes Hellermann
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