Offentlich-rechtlicher Rundfunk und okonomischer Wettbewerb
Analyse und Perspektiven rechtlicher Spielraume zur Entfaltung kommerzieller Tatigkeiten durch die Rundfunkanstalten
by Jorg Frederik Ferreau
Paperback (Published)
(October 2017)
ISBN: 9783161550492
6.06 x 9.09 inches
Price: $112.00
On back order
Seit Inkrafttreten des zwolften Rundfunkanderungsstaatsvertrags ist der offentlich-rechtliche Rundfunk unter bestimmten Bedingungen zur Entfaltung `kommerzieller Tatigkeiten` berechtigt. Hintergrund ist der sogenannte `Beihilfenkompromiss` zwischen Deutschland und der EU-Kommission von 2007, welcher die Ausubung von Tatigkeiten, die nicht zum offentlich-rechtlichen Rundfunkauftrag zahlen, mit dem EU-Beihilfenrecht in Einklang bringen soll. Zusatzlich sind bei der Entfaltung solcher Tatigkeiten verfassungsrechtliche Vorgaben zu beachten, um dysfunktionale kommerzielle Einflusse auf die Auftragserfullung abzuwehren. Jorg Frederik Ferreau untersucht, ob der Gesetzgeber bei der einfachrechtlichen Ausgestaltung kommerzieller Betatigungsmoglichkeiten der Anstalten und ihrer Beteiligungsunternehmen die beihilfenrechtlichen und verfassungsrechtlichen Vorgaben hinreichend berucksichtigt hat.
Seit Inkrafttreten des zwolften Rundfunkanderungsstaatsvertrags ist der offentlich-rechtliche Rundfunk unter bestimmten Bedingungen zur Entfaltung `kommerzieller Tatigkeiten` berechtigt. Hintergrund ist der sogenannte `Beihilfenkompromiss` zwischen Deutschland und der EU-Kommission von 2007, welcher die Ausubung von Tatigkeiten, die nicht zum offentlich-rechtlichen Rundfunkauftrag zahlen, mit dem EU-Beihilfenrecht in Einklang bringen soll. Zusatzlich sind bei der Entfaltung solcher Tatigkeiten verfassungsrechtliche Vorgaben zu beachten, um dysfunktionale kommerzielle Einflusse auf die Auftragserfullung abzuwehren. Jorg Frederik Ferreau untersucht, ob der Gesetzgeber bei der einfachrechtlichen Ausgestaltung kommerzieller Betatigungsmoglichkeiten der Anstalten und ihrer Beteiligungsunternehmen die beihilfenrechtlichen und verfassungsrechtlichen Vorgaben hinreichend berucksichtigt hat.
- By (author) Jorg Frederik Ferreau
Other Titles in this Series
Bewertungsportale
Schnittstellen, Pfadabhangigkeiten und Konkurrenzprobleme des ausserungsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Personlichkeitsschutzes
Volume 9
Von den Medien zu den Plattformen
Die Regulierung offentlicher Kommunikation im Zeichen der digitalen Revolution
Volume 12
Ausserungsrechte staatlicher Funktionstrager
Neutralitat, Meinungsfreiheit, Massigungsgebot: Determinanten der Teilnahme staatlicher Funktionstrager am offentlichen Meinungsbildungsprozess
Volume 5
Die ‘dienende’ Rundfunkfreiheit im Zeitalter der sozialen Vernetzung
Zum Erfordernis einer Neuordnung der Rundfunkverfassung am Beispiel der Sozialen Medien
Volume 6
Profiling – Personlichkeitsschutz durch Datenschutz?
Eine Standortbestimmung nach Inkrafttreten der DSGVO
Volume 7
Digitalisierung lokaler Medien
Genese und Zukunft des nordrhein-westfalischen Zwei-Saulen-Modells im lokalen Rundfunk
Volume 13
Das datenschutzrechtliche Medienprivileg unter Behordenaufsicht?
Der unionsrechtliche Rahmen fur die Anpassung der medienrechtlichen Bereichsausnahmen (in 9c, 57 RStV-E und den Landespressegesetzen) an die EU-Datenschutz-Grundverordnung
Volume 2
Der internationale Schutz von Sendeunternehmen
Notwendigkeit und Ausgestaltung seiner Aktualisierung in einem WIPO Broadcasting Organizations Treaty
Volume 14
Haftung fur Suchworterganzungen
Die ausserungsrechtliche Haftung fur Personlichkeitsrechtsverletzungen durch Suchworterganzungsfunktionen von Internetsuchmaschinen in Deutschland und Frankreich
Volume 3
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Estonia
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Greece
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Italy
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
(Bloß) symbolische Rechtsetzung
Eine interdisziplinäre Untersuchung der deutschen Glücksspielregulierung auf ihre funktionelle und symbolische Wirkung
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Das Rheinische Recht
Neue Perspektiven auf die Geschichte des französischen Rechts an Rhein und Mosel, ca. 1750 bis 1900
Das Rückschrittsverbot als Instrument Europäischen Werteschutzes
Schutz unionaler Werte im Spannungsfeld nationalstaatlichen Pluralismus
Der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers
Grundlagen und Grenzen der Aufenthaltsanknüpfung in der Europäischen Erbrechtsverordnung
Volume 249
Der politische Streik im deutschen Arbeitskampfrecht
Dogmatische Entwicklungslinien von 1869 bis in die 1980er Jahre
Volume 393
Deutsche Erbengemeinschaft und italienische comunione ereditaria
Eine historisch-vergleichende Untersuchung
Die Erhebung und Bewertung von Zeugenaussagen im Strafprozess
Juristische, aussagepsychologische und psychiatrische Aspekte. Bd. 9
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Die ständigen Ausschüsse im Deutschen Bundestag sowie Amt, Status und Kompetenzen ihrer Vorsitzenden
Volume 93
Die Übergangsbestimmungen der EuErbVO
Der Vertrauensschutz des Erblassers zwischen altem und neuem Recht
Drittfinanzierung von Schiedsverfahren
Regelungsrahmen und Regulierungsbedarf in rechtsvergleichender Perspektive
Volume 330
Europäisierung der Verteidigungsgüter
Zum rechtlichen Rahmen einer Europäischen Verteidigungsunion durch gemeinsames Verteidigungsgütereigentum
Extremistische Arbeitnehmer
Treuepflichten des Arbeitnehmers im Spannungsfeld politischer Betätigung
Föderale Selbstverfassung
Zu Grund und Methode rechtlicher Ordnungsbildung im europäischen Integrationsprozess
Gewaltenteilung im digitalen Staat
Verfassungsrechtliche Maßgaben an die Digitalisierung der Dritten Gewalt
Historie des spanischen Konkursrechts
Die Entwicklung von den Siete Partidas bis zur Ley Concursal 2003
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems