Normsetzung der Exekutive in der Sozialversicherung
Ein Beitrag zu den Voraussetzungen und Grenzen untergesetzlicher Normsetzung im Staat des Grundgesetzes
by Peter Axer
Hardback (Out of print)
(November 1999)
ISBN: 9783161472831
Price: $150.00
Out of stock
English summary: In German social security law there are many forms of standard setting by the executive which transcend the traditional regulatory instruments. This kind of administrative legislation now regulates matters of considerable importance. For example, the treatment of patients by the medical professions is to a large extent governed by administrative legislation rather than by parliamentary statutes. From a constitutional point of view, the admissibility of this state of affaires is doubtful, since according to a ruling by the German Federal Constitutional Court anything which is of fundamental importance must be regulated by parlamentary statute. German description: Normsetzung obliegt im Staat des Grundgesetzes nicht allein und nicht ausschliesslich der Legislative. In quantitativ und qualitativ erheblichem Umfang erlasst die Exekutive ebenfalls abstrakt-generelle Regelungen. Gerade im Sozialversicherungsrecht findet sich eine Vielzahl exekutiver Normsetzungsformen jenseits der traditionellen Steuerungsinstrumente Rechtsverordnung, Satzung und Verwaltungsvorschrift, in denen fur die Versicherten und fur die Leistungserbringer wesentliche Entscheidungen getroffen werden. Umfang und Inhalt der zu erbringenden arztlichen Leistungen im Krankheitsfall ergeben sich heute beispielsweise in weitem Umfang nicht aus dem Parlamentsgesetz, sondern aus untergesetzlichen Vorschriften. Deren verfassungsrechtliche Zulassigkeit ist zweifelhaft, denn ‘Wesentliches’ hat nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das demokratisch legitimierte Parlament in Form des Gesetzes zu regeln. Peter Axer geht anhand der Formenvielfalt des Sozialversicherungsrechts den Fragen der grundgesetzlichen Voraussetzungen und Grenzen fur die exekutive Normsetzung nach. Dabei entwickelt er allgemein Kriterien fur die Zulassigkeit untergesetzlicher Normsetzung.
- By (author) Peter Axer
Other Titles in this Series
Bindung der Finanzverwaltung an die Rechtsprechung
Bedingungen und Grenzen fur Nichtanwendungserlasse
Volume 206
Einheit der Rechtsordnung
Zur verfassungsrechtlichen Relevanz einer juristischen Argumentationsfigur
Volume 34
Kompensation durch Verfahren
Zu Formen, Notwendigkeit und Grenzen der Prozeduralisierung im Verwaltungs- und Verfassungsrecht
Volume 326
Verluste im Steuerrecht
Verfassungs- und unionsrechtliche Bedingungen legislativer Gestaltung
Volume 289
Das Republikprinzip in der Rechtsordnungengemeinschaft
Methodische Annaherungen an die Normalitat eines Verfassungsprinzips
Volume 237
Informationsverwaltungsrecht
Zur kognitiven Dimension der rechtlichen Steuerung von Verwaltungsentscheidungen
Volume 227
Grundrechte im Naheverhaltnis
Eine Untersuchung zur Dogmatik des Sonderstatusverhaltnisses
Volume 217
Der offene Bundesstaat
Studien zur auswartigen Gewalt und zur Volkerrechtssubjektivitat bundesstaatlicher Teilstaaten in Europa
Volume 161
Verwaltungskontrolle
Zur Systematisierung der Mittel zur Sicherung administrativer Rationalitat unter besonderer Berucksichtigung der Gerichte und der Rechnungshofe
Volume 267
Kriminalpraventionsrecht
Eine rechtsetzungsorientierte Studie zum Polizeirecht, zum Strafrecht und zum Strafverfahrensrecht
Volume 247
Selbstverwaltung der Wirtschaft
Recht und Geschichte der Selbstverwaltung in den Industrie- und Handelskammern, Handwerksinnungen, Kreishandwerkerschaften, Handwerkskammern und Landwirtschaftskammern
Volume 199
Wettbewerbsgleichheit im grenzuberschreitenden Handel
mit Schlussfolgerungen fur indirekte Steuern
Volume 174
Tatbestandliche Abwägung und Beurteilungsspielraum
Zur Einheitlichkeit administrativer Entscheidungsfreiräume und zu deren Konsequenzen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - Versuch einer Modernisierung
Volume 76
Das Recht der offentlichen Gesundheit
Krankheitspravention und Gesundheitsforderung als Aufgaben des Staates
Volume 318
Verfahren der Folgenabschatzung als Instrument zur rechtlichen Sicherung von Nachhaltigkeit
Volume 209
Funktionale Privatisierung und Verwaltungshilfe
Staatsaufgabendogmatik - Phanomenologie - Verfassungsrecht
Volume 37
Legitimation durch Offentlichkeitsbeteiligung?
Die Offentlichkeitsbeteiligung am Verwaltungsverfahren unter dem Einfluss internationalen und europaischen Rechts
Volume 290
Verhaltnismassigkeit als Rationalitatskontrolle
Eine rechtsempirische Studie verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung zu den Freiheitsgrundrechten
Volume 238
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Volume 6
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Stablecoins und Aufsichtsrecht
Die Regulierung von E-Geld-Token der MiCAR zwischen Buchgeld, E-Geld und Geldmarktfonds
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
Zeugnisverweigerungsrechte in modernen Familienformen
Zur Notwendigkeit einer Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte für Angehörige gemäß § 52 Abs. 1 StPO im Licht des Art. 6 Abs. 1 GG
Ideological Foundations of Early Irish Law and Their Reception in Anglo-Saxon England, c. 600-c. 900
Volume 37
Das personenstandsrechtliche Geschlecht
Zu Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des Geschlechtseintrags in den Personenstandsregistern
Volume 128
Die Airbus-Werkserweiterung im Widerstreit der Interessen
Rechtsfragen der Planung von Großprojekten am Beispiel des Luftfahrtindustriestandorts Hamburg-Finkenwerder
Die Gewahr der Verfassungstreue
Eine verfassungsrechtliche Neubewertung der Uberprufung der Verfassungstreue mittels einer Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehorden im Einstellungsverfahren fur den offentlichen Dienst
Volume 17