Mutterschutz und Elternzeit für Abgeordnete.
By (author) Kathrin Wahlmann
Hardback (Published)
(September 2020)
ISBN: 9783428180929
6.18 x 9.17 inches
Price: $152.00
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Die Arbeit befasst sich mit der bislang juristisch weitgehend ungeklärten Frage des Mutterschutzes und der Elternzeit für Abgeordnete in Bund und Ländern. Nach einem Überblick über die nur rudimentären aktuellen Regelungen in den einzelnen Parlamenten arbeitet sie heraus, dass ein verfassungsrechtliches Gebot besteht, entsprechende Regelungen einzuführen. Sie stellt dar, welche Regelungsoptionen verfassungsrechtlich zulässig sowie aus parlamentsrechtlicher Sicht sinnvoll sind.
Die Arbeit befasst sich mit der bislang juristisch weitgehend ungeklarten Frage des Mutterschutzes und der Elternzeit fur Abgeordnete in Bund und Landern. Sie zeigt auf, dass entsprechende Regelungen nur in einzelnen Parlamenten und uberdies nur in unzureichender Weise bestehen. Auf verfassungsrechtlicher Ebene wird herausgearbeitet, dass die Grundrechte des Art. 6 Abs. 1, 2 und 4 GG und des Art. 3 Abs. 1 und 2 GG jedoch ein Gebot an die Gesetzgebung richten, entsprechende Regelungen einzufuhren. Im Rahmen einer umfassenden Behandlung dieses auch gesellschaftspolitisch relevanten Forschungsthemas zeigt die Arbeit sodann Losungsansatze auf: Es wird dargestellt, welche Regelungsoptionen verfassungsrechtlich zulassig sowie aus parlamentsrechtlicher Sicht sinnvoll sind und welche rechtspolitischen Implikationen sich jeweils daraus ergeben. Die Bewertung mundet in einen ausdifferenzierten Reformvorschlag.
Einleitung: Problemstellung – Lösungsansätze – Bisheriger Stand der Forschung – Gang der Untersuchung
Erster Teil: Ausgangslage
1. Aktuelle Regelungen zu Mutterschutz und Elternzeit in deutschen Parlamenten
Deutscher Bundestag – Baden-Württemberg – Bayern – Berlin – Brandenburg – Bremen – Niedersachsen – Rheinland-Pfalz – Sachsen – Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen – Sachsen-Anhalt
2. Das Abgeordnetenmandat
Historische Entwicklung des Abgeordnetenmandats – Abgeordnetenmandat als Beruf – Kernelemente des Abgeordnetenmandats – Abgeordnetenmandat und Beamtenverhältnis – Abgeordnetenmandat und Beschäftigungsverhältnis – Abgeordnetenmandat und arbeitnehmerähnliche Personen – Zusammenfassung
3. Mutterschutz
Historische Entwicklung des Mutterschutzes in Deutschland – Anwendbarkeit des Mutterschutzgesetzes auf Abgeordnete Duncker & Humblot Parlamentsrecht
4. Elternzeit
Historische Entwicklung der Elternzeit in Deutschland – Anwendbarkeit der Elternzeit nach dem BEEG auf Abgeordnete
5. Zusammenfassung, Auswirkungen und Handlungsbedarf
Zweiter Teil: Verfassungsrechtliches Gebot zur Einführung von Mutterschutz und Elternzeit für Abgeordnete – das »Ob«
1. Grundrechtsberechtigung der Abgeordneten
Rein parlamentarisches Handeln – Situationen ohne Parlamentsbezug – Hybridsituationen
2. Mutterschutz
Verfassungsrechtlicher Mutterschutz, Art. 6 Abs. 4 GG – Elternrecht, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG – Gebot der Gleichberechtigung, Art. 3 Abs. 2 GG – Allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG – Ergebnis: Verfassungsrechtliches Gebot der Einführung von Mutterschutzfristen für Abgeordnete
3. Elternzeit
Familienrecht / Elternrecht, Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 GG – Allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG – Ergebnis: Verfassungsrechtliches Gebot der Einführung von Elternzeitregeln für Abgeordnete
Dritter Teil: Lösungsansätze – mögliche Regelungsoptionen und ihre verfassungsrechtliche Zulässigkeit – das »Wie«
1. Regelungsoptionen
Grundsätzliche Voraussetzungen – In Betracht kommende Regelungsmodelle
2. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Regelungsoptionen
Institutionalisiertes Fehlen unter unverändertem Fortbestand des Mandates – Ruhendes Mandat (ohne und mit Nachfolge) – Übertragung des Stimmrechts (bei ruhendem Mandat oder ersatzlosem Fehlen) – Pflicht zum Pairing (bei ruhendem Mandat oder ersatzlosem Fehlen) – Teilnahme per Fernabstimmung
Vierter Teil: Rechtspolitische Bewertung /Reformvorschlag / Ausblick
1. Auswirkungen der einzelnen Regelungsmodelle
Auswirkungen auf die betreffenden Abgeordneten – Auswirkungen auf die Parlamente – Auswirkungen auf die Gesellschaft
2. Reformvorschlag
3. Ausblick
Parität – Work-Life-Balance / Mandats-Sharing – Mutterschutz und Elternzeit
Zusammenfassung in Thesen
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis
- By (author) Kathrin Wahlmann
»Das Buch schließt eine wichtige wissenschaftliche Lücke. Die Autorin hat die Fragen umfassend wissenschaftlich geprüft und analysiert. Es ist davon auszugehen, dass das Werk als Grundlage für eine in Angriff zu nehmende Regelung heranzuziehen ist.« Prof. Dr. Renate Oxenknecht-Witzsch, in: socialnet Rezensionen vom 15.07.2021
»Kurzum: Die Ausarbeitung Wahlmanns ist ein lesenswertes, leidenschaftliches Plädoyer für Mutterschutz und Elternzeit im Parlament und letztlich dafür, die Parlamente für junge Eltern zugänglicher zu machen. Mit ihren klaren wie streitbaren Thesen eröffnet das Werk hoffentlich eine in Rechtswissenschaft und Politik überfällige Diskussion.« Matthias Friehe, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 1/2021
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