Multiplikatoren als Herausforderung für die Informationsfreiheit und das Verbraucherportal “Topf Secret”.
Grund- und lebensmittelrechtliche Determinanten im Spannungsfeld von Verbraucherinformation und Schutz unternehmerischer Interessen.
By (author) Ferdinand Wollenschläger
Paperback (Published)
(September 2021)
ISBN: 9783428184248
6.18 x 9.17 inches
Price: $102.00
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Der im Verbraucherinformationsgesetz normierte Anspruch auf Zugang zu Informationen über lebensmittelrechtliche Verstöße von Unternehmen konfligiert mit grundrechtlich geschützten unternehmerischen Interessen, besonders wenn Informationen zur Weiterverbreitung über Internet-Plattformen begehrt werden. Am Beispiel des Verbraucherportals »Topf Secret« entfaltet die Untersuchung den gesetzlichen, verfassungs- und unionsrechtlichen Rahmen für derartige Informationsbegehren und reflektiert das Phänomen der Informationsfreiheit für Multiplikatoren.
Der im Verbraucherinformationsgesetz normierte Anspruch eines jeden auf Zugang zu behordlichen Informationen uber Verstoae von Unternehmen gegen lebensmittelrechtliche Anforderungen verbessert die Informationsbasis fur Konsumentscheidungen der Verbraucherinnen und Verbraucher und erhoht Markt- sowie Verwaltungstransparenz, konfligiert indes mit auch grundrechtlich geschutzten unternehmerischen Interessen. In besonderer Scharfe besteht dieses Spannungsverhaltnis in Multiplikatoren-Konstellationen, mithin wenn die Informationen nicht (nur) zur eigenen Unterrichtung, sondern zur Weiterverbreitung uber Internet-Plattformen begehrt werden. Am Beispiel des Verbraucherportals Topf Secret entfaltet die vorliegende Untersuchung den einfach-gesetzlichen, verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Rahmen fur derartige Begehren der Verbraucherinformation und reflektiert allgemein das Phanomen der Informationsfreiheit fur Multiplikatoren.
I. Multiplikatoren als Herausforderung für die Informationsfreiheit und das Verbraucherportal Topf Secret: Einführung und Gang der Untersuchung
II. Die Initiative Topf Secret: Funktionsweise der Plattform und Anliegen
III. Einfach-gesetzlicher Rahmen: das Verbraucherinformationsgesetz: Anwendungsbereich und Zweck der Verbraucherinformation – Antragsberechtigung: jedermann – Gegenstand und Umfang des Zugangsanspruchs – Ausschluss- und Beschränkungsgründe, § 3 VIG – Vorgaben für Verfahren, Rechtsschutz und Richtigkeit – Rechtsmissbrauchsklausel, § 4 Abs. 4 VIG – Parallelität zu § 40 Abs. 1a LFGB – Verhältnis von VIG-Informationszugangs- und Informationsweiterverwendungsrecht
IV. Verfassungsrechtlicher Rahmen: Anwendbarkeit der nationalen Grundrechte – Kein Grundrechtseingriff durch die Handlungen Privater – Antragsgebundene Verbraucherinformation auf dem Prüfstand der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) – Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) – Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) – Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4 GG)
V. Unionsrechtlicher Rahmen: EU-Primärrecht: Unionsgrundrechte und EU-Marktfreiheiten – Keine Sperrwirkung des Art. 10 VO (EG) Nr. 178/2002 für die schlichte Verbraucherinformation – Vorgaben der EU-Lebensmittelkontrollverordnung – Vereinbarkeit mit der Datenschutzgrundverordnung
VI. Schlussbetrachtung: Multiplikatoren als Herausforderung für die Informationsfreiheit
VII. Zusammenfassung in Thesen
Rechtsprechungsverzeichnis (Auswahl)
Literaturverzeichnis, Gesetzesmaterialien, Sachregister
Ferdinand Wollenschläger (*1976); law studies at Ludwig-Maximilians-University (Munich) and Oxford University; Ph.D. in law (2007; »Grundfreiheit ohne Markt«); Habilitation (2010; »Verteilungsverfahren«); since 2011, professor at the University of Augsburg, Faculty of Law (chair for Public Law, European Law and Public Economic Law); research and teaching on constitutional, administrative and EU law issues; guest professor at the University of Leiden; legal expert for the German Bundestag, Bundesregierung and Bundesrat, Länder governments and parliaments as well as the European Commission and the European Parliament.
- By (author) Ferdinand Wollenschläger
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