Datenschutz oder Tatenschutz in der Versicherungswirtschaft.
Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Datenübermittlungen zwischen privaten Versicherungsgebern zur Bekämpfung des Versicherungsbetrugs.
By (author) Christian Schleifenbaum
Paperback (Published)
(August 2009)
ISBN: 9783428130986
6.18 x 9.17 inches
Price: $116.00
Out of stock
Das unrechtmäßige Einziehen von Versicherungsleistungen führt bei den Versicherungsgebern zu erheblichen Ausgabenpositionen. Dem begegnen die Versicherer teilweise durch Austausch von Risikodaten, Verdachtshinweisen und Vertragsbesonderheiten. Ein solcher Datenaustausch wird vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) als Hinweis- und Informationssystem (HIS) koordiniert.
Christian Schleifenbaum analysiert die datenschutzrechtliche Zulässigkeit dieses Datenaustauschs. Dabei geht er zunächst auf die Reichweite des Versicherungsgeheimnisses ein und identifiziert es als Ausprägung eines aus § 241 Abs. 2 BGB hergeleiteten Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Aus den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes entwickelt er drei Fallgruppen, in denen ein Informationsaustausch ohne die Einwilligung des betroffenen Versicherungsnehmers zulässig ist. Für einen darüber hinausgehenden Informationsaustausch erarbeitet er aus § 4a BDSG, §§ 305 ff. BGB und § 213 VVG 2008 die Anforderungen, die eine Einwilligung erfüllen muss.
A. Einführung
Die Problemstellung – Das zentrale Hinweis- und Informationssystem (HIS) – Gang der Arbeit
B. Zulässigkeit des Datenumgangs qua legem
I. Maßstab: Die allgemeinen Datenschutzgesetze – Die bereichsspezifische Regelung im VVG – Versicherungsgeheimnis
II. Das Strukturcode-Abfrageverfahren: Untersuchungsgegenstand – Anwendbarkeit des BDSG – Zulässigkeit der Datenverwendung durch den meldenden Versicherer – Zulässigkeit von Datenempfang und Speicherung der Strukturcodes durch den anfragenden Versicherer
III. Die Weitergabe von unverschlüsselten Informationen zwischen den Versicherern: Schriftliche Mitteilung von einfachen personenbezogenen Daten – Mündliche Mitteilung von einfachen personenbezogenen Daten – Gesundheitsdaten – Fehlanzeige/Nichtmeldung
C. Zulässigkeit des Datenumgangs aufgrund einer Einwilligung
I. Rechtsnatur der Einwilligung nach § 4a BDSG
II. Allgemeine Anforderungen an Einwilligungen gemäß § 4a BDSG: Formale Anforderungen – Inhaltliche Anforderungen
III. Grenzen der formularmäßigen Einwilligung nach §§ 305 ff. BGB: Anwendbarkeit der AGB-Kontrolle – Einwilligungen als überraschende Klauseln nach § 305c Abs. 1 BGB – Klauselkontrolle gemäß § 307 BGB
IV. Die Erhebung von Gesundheitsdaten durch Versicherer (§ 213 VVG 2008): Allgemeines – Das Regelungskonzept zwischen Alternativität und Kumulativität von gesetzlichen Anforderungen und Einwilligung – Voraussetzungen einer zulässigen Erhebung
D. Einordnung eines zukünftigen, überarbeiteten Hinweissystems als Auskunftei i. S. d. § 29 BDSG
E. Fazit
Theoretische Ergebnisse – Praktische Ergebnisse für HIS
Literatur- und Sachwortverzeichnis
- By (author) Christian Schleifenbaum
»Da die Arbeit durchweg gut argumentierte Antworten auf zahlreiche konkrete datenschutzrechtliche Anwendungsfragen gibt, stellt sie eine echte Bereicherung für die nationale ebenso wie die europäische Diskussion dar.« Dietmar Jahnel, in: jusIT, 2/2012
»Die fundierte Schrift ist zweifelsohne nicht nur für Versicherungsunternehmen und bei ihnen versicherte Verbraucher von Interesse. Auch bei der Betrachtung von Warnsystemen in anderen Branchen kann sie als Maßstab herangezogen werden.« Prof. Dr. Peter Gola, in: Recht der Datenverarbeitung, 6/2009
—
Other Titles in this Series
Der Schutz der IP-Adresse im deutschen und europäischen Datenschutzrecht.
Zur Auslegung des Begriffs des personenbezogenen Datums.
Volume 34
Informationszugangsfreiheit im Bankenaufsichtsrecht
Unter besonderer Berücksichtigung des Informationsaustauschs im Verwaltungsverbund
Volume 46
Informationszugangsfreiheit und Verfassungsrecht.
Zu den Wechselwirkungen zwischen Informationsfreiheitsgrenzen und der Verfassungsordnung in Deutschland.
Volume 11
Desinformationsrecht: Verfassungsrechtliche Vorgaben für staatliche Desinformationstätigkeit.
Volume 26
Grenzen der Datenübermittlungen aus der EU in Drittstaaten – anhand des Beispiels der USA.
Volume 42
Informationsfreiheitsgesetz (IFG-ProfE).
Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.
Volume 1
Das öffentliche Unternehmen im Informationsfreiheitsrecht.
Eine Untersuchung anhand des Datennutzungsgesetzes (DNG) und der Neufassung der PSI-Richtlinie (EU) 2019-1024 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors.
Volume 43
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Grenzen des Wachstums.
Programm- und Angebotsdiversifizierung der Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland.
Volume 2
Inquisition durch Information.
Medienöffentliche Strafrechtspflege im nichtöffentlichen Ermittlungsverfahren.
Volume 13
Die Gesetzgebungsgeschichte des Internet.
Die Reaktion des Gesetzgebers auf das Internet unter Berücksichtigung der Entwicklung in den U.S.A. und unter Einbeziehung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben.
Volume 3
Multiplikatoren als Herausforderung für die Informationsfreiheit und das Verbraucherportal “Topf Secret”.
Grund- und lebensmittelrechtliche Determinanten im Spannungsfeld von Verbraucherinformation und Schutz unternehmerischer Interessen.
Volume 41
Das datenschutzrechtliche Medienprivileg.
Presseprivileg bei Multimediaanwendungen in Deutschland, Griechenland und Großbritannien unter dem Einfluß des Europarechts.
Volume 4
Behördliches Informationshandeln im Lebensmittelbereich.
Zugleich eine Untersuchung der heutigen Informationsmodelle in der Verwaltungspraxis sowie der gesetzgeberischen Entwicklungen auf europäischer und nationaler Ebene.
Volume 39
Zugang zu Geodaten.
Neue Impulse für das Informationsverwaltungsrecht durch die INSPIRE-Richtlinie.
Volume 35
Der gestufte Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen vor Parlament, Presse und jedermann.
Volume 31
Staatliche Information über lebensmittelrechtliche Beanstandungen während laufender Verfahren.
Volume 40
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Schadensrecht im Wandel
A Turning Point for Punitive Damages? / Zeitenwende beim Strafschadensersatz? Volume II
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
Zeugnisverweigerungsrechte in modernen Familienformen
Zur Notwendigkeit einer Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte für Angehörige gemäß § 52 Abs. 1 StPO im Licht des Art. 6 Abs. 1 GG
Circumvention of Law in Polish Private Law
A Comparative Analysis from Polish, German and European Perspectives
How to Ensure Predictability in Legal Pluralism
Merchants and their Interaction in Late Medieval Europe
International Criminal Law – a promising pathway to promoting global environmental protection?
Volume 60
Of People, Land and Bonds
Contributions to Lordship and Administration in North-East Scotland in the Later Middle Ages
Security Discourses
Juridification of international relations in the 19th and early 20th century
Volume 264
