Mittelbare Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Betriebsratsmitglieder?
Eine kritische Analyse der Rechtsprechung.
By (author) Christian Traupe
Paperback (Published)
(May 2002)
ISBN: 9783428105427
6.18 x 9.17 inches
Price: $189.00
On back order
Benachteiligungen von Teilzeitarbeitskräften gelten als Hauptanwendungsbeispiel für die sog. »mittelbare Diskriminierung«, eine Form der Ungleichbehandlung, die erst mit Hilfe von Statistiken aufgedeckt werden kann. Ausgangspunkt dieser Untersuchung ist die Rechtsstellung teilzeitbeschäftigter weiblicher Betriebsratsmitglieder, die an einer Schulungsteilnahme nach § 37 BetrVG teilnehmen. Nach der Rechtsprechung des EuGH soll grundsätzlich ein Verstoß gegen Art. 141 EG vorliegen. Dagegen zeigt die Analyse der Rechtsgrundlagen, daß das EG-vertragliche Lohngleichheitsgebot nicht anwendbar ist.
Im Anschluß an die Diskussion der einzelnen Tatbestandsmerkmale des Verbots einer mittelbaren Diskriminierung werden das EG-Recht und das deutsche Verfassungsrecht überprüft, inwieweit sie diese vom anglo-amerikanischen Rechtskreis rezipierte Rechtsfigur enthalten. Dabei ergibt die Auslegung von Art. 141 EG, daß diese Norm nur unmittelbare Unterscheidungen wegen des Geschlechts verbietet. Bei einer Anknüpfung an geschlechtsneutrale Regelungen wird gerade nicht nach dem Geschlecht differenziert. Vielmehr wird dieses Kriterium substituiert durch das statistische Ergebnis einer bestimmten Maßnahme unter Anknüpfung an das Ersatzmerkmal »Geschlechtsrolle«. Die Rechtsprechung des EuGH kreiert folglich eine neue Rechtsregel, die über den Wortlaut des Art. 141 EG hinausgeht. Im übrigen fehlt der EG die Kompetenz zu ihrer Etablierung.
Art. 3 Abs. 3 Satz 1 bzw. Abs. 2 Satz 1 GG sind als strikte Anknüpfungsverbote typisierungsfeindlich und beinhalten deshalb auch keine Fälle »umgekehrter Typisierungen« wie im Fall der mittelbaren Diskriminierung bei Anknüpfung an neutrale Merkmale. Tatsächlich sind geschlechtstypisch wirkende Regelungen vielfach unverzichtbar, um typische Nachteile für Frauen auszugleichen. Hierfür ist an Kriterien anzuknüpfen, die ganz überwiegend von Frauen erfüllt werden und für diese Vergünstigungen enthalten. Dies läßt zugunsten von Frauen wirkende Maßnahmen zu, die aber auch Männer in derselben Lebenssituation begünstigen. Daher sind neutrale Maßnahmen ausschließlich anhand von Art. 3 Abs. 1 GG zu prüfen.
Einleitung
Themenstellung – Gang der Darstellung
1. Kapitel: Die der Untersuchung zugrunde liegenden Fälle
Die erste Entscheidung des EuGH (»Monika Bötel«) – Die zweite Entscheidung des EuGH (»Johanna Lewark«) – Die dritte Entscheidung des EuGH (»Edith Freers und Hannelore Speckmann«) – LAG Berlin – LAG Baden-Württemberg – BAG – Die »umgekehrte« Konstellation – Die Positionen in der Literatur
2. Kapitel: Analyse der Rechtsgrundlagen
Die Rechtsgrundlagen des Europarechts – Die Rechtsgrundlagen des nationalen Rechts
3. Kapitel: Das Verbot der mittelbaren Diskriminierung
Das Verbot der mittelbaren Diskriminierung nach Art. 119 EGV – Das Verbot der mittelbaren Diskriminierung nach Art. 3 GG
Zusammenfassung
Literaturverzeichnis
Sachwortverzeichnis
- By (author) Christian Traupe
»Das Werk hat einen vorwiegend wissenschaftlichen Anspruch und kann als dogmatisch fundierter Beitrag zur mittelbaren Diskriminierung wegen des Geschlechts betrachtet werden. Die Arbeit liefert eine hervorragende Analyse und Kritik der Rechtsprechung des EuGH.«
Astrid Lutterbeck, in: Sammlung Arbeitsrechtlicher Entscheidungen, 3/2003
—
Other Titles in this Series
Die Wahl der Schwerbehindertenvertretung.
Rechtliche Untersuchungen unter besonderer Berücksichtigung der prägenden Wahlgrundsätze und des Verhältnisses zu den anderen betrieblichen Interessenvertretungswahlen.
Volume 316
Unabdingbarkeit und vertraglicher Verzicht.
Ein Beitrag zu Reichweite und Grenzen der Vertragsfreiheit im Arbeitsrecht.
Volume 266
Arbeitslosigkeit.
Ringvorlesung der Fachbereiche Rechts- und Wirtschaftswissenschaft der Freien Universität Berlin im Sommersemester 2004.
Volume 241
Die personelle Reichweite der Betriebsverfassung im Lichte des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG).
Volume 186
Aktiv produktionsbehindernde Maßnahmen.
Zur Zulässigkeit von Betriebsbesetzungen und Betriebsblockaden unter Berücksichtigung des Funktionszusammenhangs von Privatautonomie, Tarifautonomie und Arbeitskampfrecht.
Volume 146
Neue Wege zur Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern.
Ansätze aus dem angelsächsischen Rechtsraum zur Förderung von Entgeltgleichheit.
Volume 382
Differenzierungsklauseln mit Stichtagsregelung im Tarifvertrag.
Zugleich ein Beitrag zum tarifvertraglichen Gleichbehandlungsgrundsatz.
Volume 370
Tarifvertragliches Betriebsverfassungsrecht.
Rechtstatsachen und Rechtsfragen tarifvertraglicher Regelungen von Betriebsratsrechten.
Volume 91
Tariffähigkeit von Gewerkschaften und Autonomie.
Eine Kritik der Mächtigkeitslehre des Bundesarbeitsgerichtes.
Volume 123
Arbeitsverträge und Verträge mit Selbständigen.
Rechtliche Qualifizierung von Dienstleistungsverhältnissen als Abgrenzungs- und Einordnungsproblem.
Volume 197
Die Auslegung und Fortbildung des normativen Teils von Tarifverträgen
auf der Grundlage eines Vergleichs der Auslegung und Fortbildung von Gesetzen mit der Auslegung und Ergänzung von Rechtsgeschäften.
Volume 156
Die Nichtfortsetzung befristeter Arbeitsverhältnisse.
Zur Freiheit und Bindung des Arbeitgebers im vertraglich vorgeprägten Raum.
Volume 373
Die Wiederholungskündigung.
Verbrauch von Gestaltungsrechten und Rechtskraft im Kündigungsschutzprozess.
Volume 341
Datenschutz gemäß § 79a BetrVG
Über Inhalt, Konformität und Haftungsfolgen der Vorschrift
Volume 396
Lohn vom Dritten.
Zuwendungen Dritter an Arbeitnehmer und ihre arbeits-, steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung.
Volume 331
Similar Books
East Meets West: Justice, Law, and Politics
The 13th Kobe Lecture and the 2nd IVR Japan International Conference, Chiba, September 2023
False Friends in Comparative Law
Advantages and Risks of Legal Transplants in Civil Law – the Polish-German Perspective
Law, Economics, and Inequalities in the Welfare State
Proceedings of the Special Workshops held at the 31st World Congress of the International Association for Philosophy of Law and Social Philosophy in Seoul, Republic of Korea, 2024
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Estonia
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Greece
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Italy
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The Right to Regulate of Developing Countries in International Investment Law
A Contextual Approach to International Investment Agreements
Volume 11
(Bloß) symbolische Rechtsetzung
Eine interdisziplinäre Untersuchung der deutschen Glücksspielregulierung auf ihre funktionelle und symbolische Wirkung
Active Space Debris Removal
Rechte und Pflichten der Staaten im Kontext der aktiven Weltraumabfallbeseitigung
Volume 268
Annäherungen an das japanische Recht
Festschrift für Heinrich Menkhaus zum 70. Geburtstag
Volume 245
Artikel 102 AEUV und Nachhaltigkeit
Eine juristisch-ökonomische Analyse der Berücksichtigungsfähigkeit von Nachhaltigkeitsbelangen im Rahmen der Missbrauchsaufsicht
Ausforschung und Rechtsdurchsetzung im Unionsprivatrecht
Herleitung und Ausgestaltung eines allgemeinen unionsrechtlichen Informationsrechts
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Das rechtliche Erbe Österreichs im polnischen Verwaltungsverfahren
Zum 100-jährigen Jubiläum des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG 1925–2025)
Das Rheinische Recht
Neue Perspektiven auf die Geschichte des französischen Rechts an Rhein und Mosel, ca. 1750 bis 1900
Das Rückschrittsverbot als Instrument Europäischen Werteschutzes
Schutz unionaler Werte im Spannungsfeld nationalstaatlichen Pluralismus
Das Spannungsverhältnis von Freiwilligkeit und Zwang
Eine grenzüberschreitende Untersuchung obligatorischer Schiedsverfahren
Volume 248
Der Einsatz Künstlicher Intelligenz beim Erlass polizeilicher Platzverweisungen
Zulässigkeit eines Ermessensverwaltungsaktes durch Künstliche Intelligenz im Lichte des allgemeinen Verwaltungsrechts und des Grundgesetzes am Beispiel der polizeilichen Platzverweisung
Volume 37
Der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers
Grundlagen und Grenzen der Aufenthaltsanknüpfung in der Europäischen Erbrechtsverordnung
Volume 249
Der politische Streik im deutschen Arbeitskampfrecht
Dogmatische Entwicklungslinien von 1869 bis in die 1980er Jahre
Volume 393
Der Schutz vor intersektioneller Diskriminierung im Arbeitsrecht
Eine rechtsvergleichende Untersuchung des US-amerikanischen und des europäischen Antidiskriminierungsrechts