Mittelbare Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Betriebsratsmitglieder?
Eine kritische Analyse der Rechtsprechung.
By (author) Christian Traupe
Paperback (Published)
(May 2002)
ISBN: 9783428105427
6.18 x 9.17 inches
Price: $189.00
On back order
Benachteiligungen von Teilzeitarbeitskräften gelten als Hauptanwendungsbeispiel für die sog. »mittelbare Diskriminierung«, eine Form der Ungleichbehandlung, die erst mit Hilfe von Statistiken aufgedeckt werden kann. Ausgangspunkt dieser Untersuchung ist die Rechtsstellung teilzeitbeschäftigter weiblicher Betriebsratsmitglieder, die an einer Schulungsteilnahme nach § 37 BetrVG teilnehmen. Nach der Rechtsprechung des EuGH soll grundsätzlich ein Verstoß gegen Art. 141 EG vorliegen. Dagegen zeigt die Analyse der Rechtsgrundlagen, daß das EG-vertragliche Lohngleichheitsgebot nicht anwendbar ist.
Im Anschluß an die Diskussion der einzelnen Tatbestandsmerkmale des Verbots einer mittelbaren Diskriminierung werden das EG-Recht und das deutsche Verfassungsrecht überprüft, inwieweit sie diese vom anglo-amerikanischen Rechtskreis rezipierte Rechtsfigur enthalten. Dabei ergibt die Auslegung von Art. 141 EG, daß diese Norm nur unmittelbare Unterscheidungen wegen des Geschlechts verbietet. Bei einer Anknüpfung an geschlechtsneutrale Regelungen wird gerade nicht nach dem Geschlecht differenziert. Vielmehr wird dieses Kriterium substituiert durch das statistische Ergebnis einer bestimmten Maßnahme unter Anknüpfung an das Ersatzmerkmal »Geschlechtsrolle«. Die Rechtsprechung des EuGH kreiert folglich eine neue Rechtsregel, die über den Wortlaut des Art. 141 EG hinausgeht. Im übrigen fehlt der EG die Kompetenz zu ihrer Etablierung.
Art. 3 Abs. 3 Satz 1 bzw. Abs. 2 Satz 1 GG sind als strikte Anknüpfungsverbote typisierungsfeindlich und beinhalten deshalb auch keine Fälle »umgekehrter Typisierungen« wie im Fall der mittelbaren Diskriminierung bei Anknüpfung an neutrale Merkmale. Tatsächlich sind geschlechtstypisch wirkende Regelungen vielfach unverzichtbar, um typische Nachteile für Frauen auszugleichen. Hierfür ist an Kriterien anzuknüpfen, die ganz überwiegend von Frauen erfüllt werden und für diese Vergünstigungen enthalten. Dies läßt zugunsten von Frauen wirkende Maßnahmen zu, die aber auch Männer in derselben Lebenssituation begünstigen. Daher sind neutrale Maßnahmen ausschließlich anhand von Art. 3 Abs. 1 GG zu prüfen.
Einleitung
Themenstellung – Gang der Darstellung
1. Kapitel: Die der Untersuchung zugrunde liegenden Fälle
Die erste Entscheidung des EuGH (»Monika Bötel«) – Die zweite Entscheidung des EuGH (»Johanna Lewark«) – Die dritte Entscheidung des EuGH (»Edith Freers und Hannelore Speckmann«) – LAG Berlin – LAG Baden-Württemberg – BAG – Die »umgekehrte« Konstellation – Die Positionen in der Literatur
2. Kapitel: Analyse der Rechtsgrundlagen
Die Rechtsgrundlagen des Europarechts – Die Rechtsgrundlagen des nationalen Rechts
3. Kapitel: Das Verbot der mittelbaren Diskriminierung
Das Verbot der mittelbaren Diskriminierung nach Art. 119 EGV – Das Verbot der mittelbaren Diskriminierung nach Art. 3 GG
Zusammenfassung
Literaturverzeichnis
Sachwortverzeichnis
- By (author) Christian Traupe
»Das Werk hat einen vorwiegend wissenschaftlichen Anspruch und kann als dogmatisch fundierter Beitrag zur mittelbaren Diskriminierung wegen des Geschlechts betrachtet werden. Die Arbeit liefert eine hervorragende Analyse und Kritik der Rechtsprechung des EuGH.«
Astrid Lutterbeck, in: Sammlung Arbeitsrechtlicher Entscheidungen, 3/2003
—
Other Titles in this Series
Die Ansprüche zusammenlebender Personen nach SGB II und SGB XII.
Bedarfsgemeinschaft, Einsatzgemeinschaft und Haushaltsgemeinschaft.
Volume 270
Die Anwendbarkeit des Arbeitsrechts auf Spitzenverdiener.
Eine Untersuchung zur Berücksichtigung wirtschaftlicher Kriterien bei der Anwendung des Arbeitsrechts am Beispiel des Lizenzfußballers und unter Beachtung des Unionsrechts.
Volume 354
Der arbeitsrechtliche Status des freien Mitarbeiters.
Zugleich ein Beitrag zur Abgrenzung des Arbeitnehmerbegriffs unter besonderer Berücksichtigung der freien Mitarbeiter bei Hörfunk und Fernsehen.
Volume 63
Stress am Arbeitsplatz – Haftung des Arbeitgebers auf Schadensersatz für hieraus resultierende Gesundheitsschäden?
Ein Beitrag zur Entwicklung eines Haftungsmodells unter besonderer Berücksichtigung der britischen Rechtsprechung zu dieser Frage.
Volume 281
Das Recht des vertrags(zahn)ärztlichen Schiedswesens.
Historische Entwicklung, Rechtsnatur, Anforderungen an die Tätigkeit und Kontrolle der Entscheidungen der Schiedsämter im Vertrags(zahn)arztrecht nach § 89 SGB V.
Volume 201
Die reine Beitragszusage.
Überlegungen zur Stärkung der arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersversorgung.
Volume 345
Zentralisation und Dezentralisation im Tarifsystem.
Möglichkeit und rechtliche Zulässigkeit einer dezentralisierten Tarifpolitik.
Volume 74
Die Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen.
Gläubigergleichbehandlung und Arbeitnehmerschutz.
Volume 335
Der verfassungsrechtlich geforderte Mindestkündigungsschutz im Arbeitsverhältnis.
Ein Beitrag zur kündigungsrechtlichen Konkretisierung der §§ 138 I, 242 BGB.
Volume 234
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Estonia
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Greece
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Italy
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
(Bloß) symbolische Rechtsetzung
Eine interdisziplinäre Untersuchung der deutschen Glücksspielregulierung auf ihre funktionelle und symbolische Wirkung
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Das Rheinische Recht
Neue Perspektiven auf die Geschichte des französischen Rechts an Rhein und Mosel, ca. 1750 bis 1900
Das Rückschrittsverbot als Instrument Europäischen Werteschutzes
Schutz unionaler Werte im Spannungsfeld nationalstaatlichen Pluralismus
Der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers
Grundlagen und Grenzen der Aufenthaltsanknüpfung in der Europäischen Erbrechtsverordnung
Volume 249
Der politische Streik im deutschen Arbeitskampfrecht
Dogmatische Entwicklungslinien von 1869 bis in die 1980er Jahre
Volume 393
Deutsche Erbengemeinschaft und italienische comunione ereditaria
Eine historisch-vergleichende Untersuchung
Die Erhebung und Bewertung von Zeugenaussagen im Strafprozess
Juristische, aussagepsychologische und psychiatrische Aspekte. Bd. 9
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Die ständigen Ausschüsse im Deutschen Bundestag sowie Amt, Status und Kompetenzen ihrer Vorsitzenden
Volume 93
Die Übergangsbestimmungen der EuErbVO
Der Vertrauensschutz des Erblassers zwischen altem und neuem Recht
Drittfinanzierung von Schiedsverfahren
Regelungsrahmen und Regulierungsbedarf in rechtsvergleichender Perspektive
Volume 330
Europäisierung der Verteidigungsgüter
Zum rechtlichen Rahmen einer Europäischen Verteidigungsunion durch gemeinsames Verteidigungsgütereigentum
Extremistische Arbeitnehmer
Treuepflichten des Arbeitnehmers im Spannungsfeld politischer Betätigung
Föderale Selbstverfassung
Zu Grund und Methode rechtlicher Ordnungsbildung im europäischen Integrationsprozess
Gewaltenteilung im digitalen Staat
Verfassungsrechtliche Maßgaben an die Digitalisierung der Dritten Gewalt
Historie des spanischen Konkursrechts
Die Entwicklung von den Siete Partidas bis zur Ley Concursal 2003
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Intermediäre, Demokratie und Wettbewerb
Gefahren digitaler Informationsintermediäre für demokratische Meinungsbildungsprozesse und Potenziale des Kartellrechts zur Gefahrenreduzierung
Volume 92