Leistungsbestimmungsrechte und Arbeitsentgelt.
AGB-rechtliche Anforderungen an die Wirksamkeit und Ausgestaltung arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte im Entgeltbereich.
By (author) Stefan Schmidt-Lauber
Paperback (Published)
(December 2020)
ISBN: 9783428180899
6.18 x 9.17 inches
Price: $203.00
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Einseitige Leistungsbestimmungsrechte in Arbeitsverträgen, die die erstmalige Festlegung einer Leistung ermöglichen (Bestimmungsvorbehalte), hat das BAG bisher ohne jegliche Konkretisierung für wirksam erachtet. Diesem Vorgehen tritt die vorliegende Arbeit entgegen. Es wird herausgearbeitet, welche Auswirkungen die AGB-Kontrolle auf die Wirksamkeit und Ausgestaltung von Bestimmungsvorbehalten hat. Die Arbeit zeigt, dass inhaltlich wie formell erhebliche Anforderungen zu beachten sind.
Die wirksame Gestaltung arbeitsvertraglicher Flexibilisierungsklauseln ist durch die strikte Anwendung des AGB-Rechts auf Arbeitsvertrage immer schwieriger geworden. Eine Losung fur dieses Problem scheint mit der Verwendung von Bestimmungsvorbehalten gefunden. Es handelt sich dabei um einseitige Leistungsbestimmungsrechte des Arbeitgebers, die es ermoglichen, die Hohe einer versprochenen Zahlung erst zum Auszahlungszeitpunkt festzulegen. Bisher wurden derartige Klauseln selbst dann fur wirksam erachtet, wenn sie keinerlei inhaltliche Konkretisierung enthalten. Diesem Vorgehen tritt die vorliegende Arbeit entgegen. Es wird ausfuhrlich untersucht, welche Auswirkungen die AGB-Kontrolle auf die Wirksamkeit und Ausgestaltung von Bestimmungsvorbehalten hat. Dabei zeigt sich, dass Bestimmungsvorbehalte nur wirksam sein konnen, wenn die Entscheidungskriterien fur die Leistungsfestlegung hinreichend konkret geregelt sind und Angaben zur moglichen Hohe der Auszahlung gemacht werden. Auch der Kernbereich des Arbeitsverhaltnisses darf nicht angetastet werden.
1. Einführung
Einleitung – Festlegung des Untersuchungsgegenstandes: Begriff und Inhalt arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte im Entgeltbereich sowie Eingrenzung des Prüfungsmaßstabs – Problemübersicht – Gang der Untersuchung
2. Problemanalyse: Die Sonderstellung arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte in Rechtsprechung und Literatur
Übereinstimmender Ausgangspunkt in der BGH- und BAG-Rechtsprechung: Notwendigkeit der Konkretisierung von Leistungsbestimmungsrechten, soweit möglich – Rechtsprechung des BAG zu arbeitgeberseitigen Bestimmungsvorbehalten im Entgeltbereich: weitgehende Freiheit des Verwenders – Rechtsprechung des BGH: Erfordernis der Konkretisierung einseitiger Bestimmungsrechte – Rechtsprechung des BAG zu Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalten: strenge Anforderungen in der AGB-Kontrolle – Schrifttum zur AGB-Kontrolle arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte – Zusammenfassung und Ausblick
3. Vorfrage: Das Verhältnis von Angemessenheits- und Transparenzkontrolle
Zur Notwendigkeit der Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung bei Intransparenz – Die Unterschiede zur Unangemessenheit nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB – Ergebnis
4. Die angemessene Ausgestaltung arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte
Volle Kontrollfähigkeit arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte – Die Angemessenheitskontrolle arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte im Entgeltbereich
5. Die Transparenz arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte
Anwendbarkeit und Inhalt der Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB – Die transparente Gestaltung arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte
6. Rechtsfolgen unwirksamer Bestimmungsvorbehalte
Grundsatzfragen zum Umgang mit unwirksamen AGB-Klauseln: geltungserhaltende Reduktion, Teil-unwirksamkeit und ergänzende Vertragsauslegung – Die Unwirksamkeit der gesamten Klausel und ihre Problematik bei arbeitgeberseitigen Bestimmungsvorbehalten – Zur Aufrechterhaltung von Bestimmungsvorbehalten durch geltungserhaltende Reduktion – Die Aufrechterhaltung des Leistungsversprechens bei unwirksamen Bestimmungsvorbehalten – Füllung der übrigen Lücke durch dispositives Gesetzesrecht – Ersetzung unwirksamer Bestimmungsvorbehalte durch ergänzende Vertragsauslegung – Zusammenfassung zu den Rechtsfolgen der Unwirksamkeit arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte
7. Zusammenfassung und Ergebnisse
Gesamtfazit – Die Ergebnisse im Einzelnen – Ausblick
Literatur- und Stichwortverzeichnis
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