Die Befugnis zu Eingriffen in die Rechtsstellung des einzelnen durch Betriebsvereinbarungen.
By (author) Sebastian Müller-Franken
Paperback (Published)
(March 1997)
ISBN: 9783428089451
6.18 x 9.17 inches
Price: $114.00
Out of stock
Seit Jahren befinden sich der Tarifvertrag auf dem Rückzug und die Betriebsvereinbarung auf dem Vormarsch. Das Bedürfnis nach Arbeitsbedingungen, die dem einzelnen Betrieb angepaßt sind, nimmt stetig zu. Im Zuge dieser Entwicklung entfalten die Betriebspartner immer weitgehendere Regelungsaktivitäten. Geht es dabei nur um organisatorische oder begünstigende Regelungen, ist dies unter dem Aspekt des Individualschutzes unproblematisch. Sobald aber Betriebsvereinbarungen in die Rechtsstellung des einzelnen belastend eingreifen, werden Gefahren für dessen Freiheit heraufbeschworen.
Gegenstand der Untersuchung ist die Frage, ob und, wenn ja, unter welchen Voraussetzungen dies zulässig ist. Die Antwort hängt ab von der Legitimation der Betriebsvereinbarung, ihrem rechtfertigenden Grund. Hier zeigt sich, daß – anders als beim Tarifvertrag – ein von der Selbstbestimmung des einzelnen getragenes Verhalten nicht nachgewiesen werden kann. Fehlt der Betriebsvereinbarung aber ein privatautonomes Fundament, kann sich ihre Legitimation einzig aus dem Gesetz ergeben. Dies jedoch hat Folgen für belastende Regelungen: Ist die Betriebsverfassung eine gesetzliche Pflichtveranstaltung, besitzt sie die gleiche Legitimationsbasis wie eine Zwangskörperschaft des öffentlichen Rechts. In diesem Fall gelten jedoch für Eingriffe in die Freiheit des einzelnen besondere Anforderungen: der Vorbehalt des Gesetzes fordert eine spezielle, dem Bestimmtheitsgebot genügende parlamentsgesetzliche Ermächtigungsgrundlage. Der Autor weist nach, daß nicht nur die Ähnlichkeiten beider Bereiche, sondern vor allem auch die den Vorbehalt des Gesetzes tragenden Verfassungsprinzipien danach verlangen, eingreifende Betriebsvereinbarungen an den gleichen Maßstäben zu messen, wie sie auch sonst an das Handeln von Zwangskörperschaften angelegt zu werden pflegen. Die derzeit praktizierte Auslegung des geltenden Rechts wird dem indes nicht gerecht.
- By (author) Sebastian Müller-Franken
»Müller-Franken befaßt sich mit der grundsätzlichen Fragestellung, unter welchen Voraussetzungen durch Betriebsvereinbarungen Regelungen geschaffen werden können, die den einzelnen Arbeitnehmer belasten und somit seine Individualsphäre beeinträchtigen. […] Das Ergebnis ist für die aktuelle Diskussion um den Stellenwert der verschiedenen Gestaltungsmittel im Arbeitsrecht von großer Bedeutung. Es wäre zu wünschen, daß diese überzeugende Untersuchung, die sich wissenschaftlich auf höchstem Niveau befindet, gelesen und verstanden wird.« In: Sammlung arbeitsrechtlicher Entscheidungen, 7/1999
—
Other Titles in this Series
Der Einigungsprozeß bei Tarifverhandlungen.
Eine Darstellung am Beispiel der Tarifrunde 1978 in der bundesdeutschen Metallindustrie.
Volume 72
Das Ruhestandsverhältnis.
Ein Beitrag zur Rechtsnatur des betrieblichen Versorgungsverhältnisses.
Volume 106
Der Präventionsauftrag der gesetzlichen Unfallversicherung.
Verfassungs- und europarechtliche Vorgaben für Präventionsmaßnahmen.
Volume 289
Arbeitsrechtliche Fragen bei der Einführung und Nutzung vernetzter Computerarbeitsplätze.
Volume 209
Zum Selbstverwaltungsrecht Kassenärztlicher Vereinigungen.
Probleme der Vergütung hauptamtlicher und der Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeit.
Volume 138
Die Abkehr des Arbeitsrechts von der Vertragsfreiheit
am Beispiel betrieblicher Mitbestimmung bei übertariflichen Zulagen.
Volume 170
Das Heuerverhältnis unter dem Seearbeitsgesetz.
Das Arbeitsverhältnis auf See, seine Geschichte und seine Besonderheiten im internationalen Kontext.
Volume 364
Betriebsrisikolehre und Kurzarbeit.
Zur Verlagerung des Lohnrisikos im Arbeitskampf und Arbeitsfrieden.
Volume 44
Die betriebsverfassungsrechtliche Kooperationsmaxime und der Grundsatz von Treu und Glauben.
Volume 83
Die Haftungsbeschränkung der §§ 104 ff. SGB VII in den Fällen der unechten Unfallversicherung.
Zugleich zu Bedeutung und Reichweite der unechten Unfallversicherung.
Volume 319
Kündigungsschutz und Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz.
Die Integration der Diskriminierungsverbote der Richtlinien 2000-78-EG, 2000-43-EG und 76-207-EWG in das deutsche Kündigungsschutzrecht.
Volume 268
Der Tarifvertrag als exklusives Gut.
Die rechtliche Zulässigkeit und Erstreikbarkeit von Differenzierungsklauseln.
Volume 243
Die Rechtsstellung nichtärztlicher Leistungserbringer in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Eine vergleichende Untersuchung am Beispiel des Rettungswesens in Deutschland und Frankreich.
Volume 219
Aktiv produktionsbehindernde Maßnahmen.
Zur Zulässigkeit von Betriebsbesetzungen und Betriebsblockaden unter Berücksichtigung des Funktionszusammenhangs von Privatautonomie, Tarifautonomie und Arbeitskampfrecht.
Volume 146
Arbeitnehmerüberwachung und Mitbestimmung.
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen der Leistungs- und Verhaltenskontrolle.
Volume 62
Die Schlechtleistung des Arbeitnehmers im Synallagma des Arbeitsvertrags.
Eine Untersuchung des rechtlichen Verhältnisses von Arbeit und Lohn.
Volume 323
Fortgeltung von Betriebs- und Dienstvereinbarungen beim Rechtsträgerwechsel.
Unter besonderer Berücksichtigung des Rechtsträgerwechsels vom öffentlichen in das private Recht.
Volume 297
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Schadensrecht im Wandel
A Turning Point for Punitive Damages? / Zeitenwende beim Strafschadensersatz? Volume II
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
Zeugnisverweigerungsrechte in modernen Familienformen
Zur Notwendigkeit einer Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte für Angehörige gemäß § 52 Abs. 1 StPO im Licht des Art. 6 Abs. 1 GG
Circumvention of Law in Polish Private Law
A Comparative Analysis from Polish, German and European Perspectives
How to Ensure Predictability in Legal Pluralism
Merchants and their Interaction in Late Medieval Europe
International Criminal Law – a promising pathway to promoting global environmental protection?
Volume 60
Of People, Land and Bonds
Contributions to Lordship and Administration in North-East Scotland in the Later Middle Ages
