Legitimation von Mischfinanzierung in der Finanzverfassung des Grundgesetzes.
Zur Problematik der Art. 104c und 104d GG.
By (author) Simon Piloty-Leskien
Hardback (Published)
(July 2022)
ISBN: 9783428186044
6.18 x 9.17 inches
Price: $145.00
Out of stock
Die 2017 und 2019 erfolgte Einfügung der Art. 104c und 104d GG in das Grundgesetz hat zu einer deutlichen Ausweitung der Mitfinanzierung von Länderaufgaben durch den Bund geführt. Mit der kommunalen Bildungsinfrastruktur und dem sozialen Wohnungsbau sind Kernbereiche der Länderhoheit berührt. Die Arbeit analysiert die hieraus resultierenden, auch demokratietheoretischen Probleme und gelangt zu einem Vorschlag, wie sich eine strenge Begrenzung der Bundeshilfen auf besondere Notlagen umsetzen ließe.
»Legitimation of Mixed Financing in the Financial Constitution of the Basic Law. On the Problem of Art. 104c and 104d GG«: The insertion of Art. 104c and 104d GG into the Basic Law in 2017 and 2019 has led to a significant expansion of co-financing of tasks of the Federal States (»Länder«) by the Federation (»Bund«). With municipal education infrastructure and social housing, core areas of »Länder« sovereignty are affected. The paper analyses the resulting (democratic) problems and comes to a proposal on how a strict limitation of federal aid to special emergencies could be implemented.
A. Einleitung:
Mischfinanzierung im Bundesstaat — Fragestellung — Forschungsstand — Gang der Darstellung
B. Mischfinanzierungstatbestände in der Finanzverfassung:
Begriff der Mischfinanzierung — Die Entwicklung von Mischfinanzierungstatbeständen in der Finanzverfassung bis zu den Grundgesetzänderungen 2017 und 2019 — Die jüngste Ausweitung der Mischfinanzierungstatbestände durch die Grundgesetzänderungen der Jahre 2017 und 2019 — Ergebnis: Mischfinanzierungstatbestände in der Finanzverfassung
C. Art. 104c, 104d GG und sonstige Mischfinanzierungstatbestände als Gefährdungen des demokratisch-parlamentarischen Bundesstaats:
Demokratieprinzip und Bundesstaat — Mischfinanzierungstatbestände als verfassungssystematische Durchbrechungen — Erosion der Staatsqualität der Länder — Aushöhlung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts — Steuerungsdefizite und Verwischung politischer Verantwortlichkeiten — Schwächung des parlamentarischen Systems — Ausweitung der Kontroll- und Überprüfungsrechte des Bundes in Kompetenzbereichen der Länder — Ergebnis: Art. 104c, 104d GG und sonstige Mischfinanzierungstatbestände als Gefährdungen des demokratisch-parlamentarischen Bundesstaats
D. Legitimationsprobleme:
Legitimationsansätze bei Mischfinanzierungstatbeständen — Die Zielsetzungen hinter Art. 104c und 104d GG — Steuerung des Investitionsniveaus als eigenständiger Legitimationsgrund? — Einordnung von Art. 104c und 104d GG
E. Fazit
Literatur- und Sachwortverzeichnis
- By (author) Simon Piloty-Leskien
Other Titles in this Series
Die Gewährleistung der IT-Sicherheit Kritischer Infrastrukturen.
Am Beispiel der Pflichten des IT-Sicherheitsgesetzes und der RL (EU) 2016-1148.
Volume 1388
Zum Sammeln alter Kleider.
Die Altkleidersammlung im Spannungsverhältnis zwischen dem Kreislaufwirtschafts- und Straßenrecht.
Volume 1358
Übertragener Wirkungskreis, Auftragsangelegenheiten und Pflichtaufgaben nach Weisung.
Die Durchführung staatlicher Aufgaben durch die Gemeinden - Grundlagen und Wandlungen.
Volume 113
Die Presse als soziale und verfassungsrechtliche Institution.
Eine Untersuchung zur Pressefreiheit nach dem Bonner Grundgesetz.
Volume 145
Die “dissenting opinion” in der Verwaltung.
Zum Problem der Öffentlichkeit staatlicher Entscheidungsvorgänge.
Volume 178
Polizei und Polizeigewalt im Notstandsfall.
Funktion, rechtliche Stellung und Befugnisse der Vollzugskräfte von Polizei, Bundesgrenzschutz und Bundeswehr bei den vom Grundgesetz vorgesehenen Einsätzen im Notstand.
Volume 217
Sozialversicherung und Privatversicherung.
Dargestellt am Beispiel der Krankenversicherung.
Volume 248
Das Verwaltungsrecht der Binnenhäfen in der Bundesrepublik Deutschland.
Ein Beitrag zum Recht der öffentlichen Einrichtungen.
Volume 281
Das Koalitionsgesetz.
Verfassungsrechtliche Überlegungen zur Neuregelung des Rechts der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände.
Volume 313
Gewinnumverteilung und Verfassungsrecht.
Eine Studie über die verfassungsrechtliche Grenzmarkierung einer obligatorischen Gewinnumverteilung, insbesondere der "Grundlinien eines Vermögensbeteiligungsgesetzes".
Volume 347
Das System und die Prinzipien der Einkünfte im werdenden Staat der Neuzeit,
dargestellt anhand der kameralwissenschaftlichen Literatur (1600 - 1835).
Volume 421
Elternwille und staatliches Bestimmungsrecht bei der Wahl der Schullaufbahn.
Die gesetzlichen Grundlagen und Grenzen der Ausgestaltung von Aufnahme- bzw. Übergangsverfahren für den Besuch weiterführender Schulen.
Volume 616
Sachenrecht des Öffentlichen Rechts.
Probleme und Grundlagen eines Allgemeinen Teils des Öffentlichen Sachenrechts.
Volume 493
Öffentlich-rechtliche Probleme beim Auftreten einer neuen übertragbaren Krankheit am Beispiel AIDS.
Volume 565
Demokratieprinzip und Kondominialverwaltung.
Entscheidungsteilhabe Privater an der öffentlichen Verwaltung auf dem Prüfstand des Verfassungsprinzips Demokratie.
Volume 635
Freiheit, Gleichheit, Eigentum – Öffentliche Finanzen und Abgaben.
Festschrift für Rudolf Wendt zum 70. Geburtstag.
Volume 1300
Tradition und Verfassungsrecht
zwischen Fortschrittshemmung und Überzeugungskraft. Vergangenheit als Zukunft?
Volume 1234
Der demografische Wandel als Herausforderung für das Raumordnungsrecht und das Baurecht.
Volume 1263
Eigentum, Enteignung und das Wohl der Allgemeinheit.
Zur Ausgestaltungsgarantie der Eigentumsgewährleistung, zum Enteignungsbegriff und zur Gemeinwohlbindung der Enteignung.
Volume 1220
Der Beauftragte als Mittel der Kommunalaufsicht.
Einordnung und Ausgestaltung des kommunalaufsichtsrechtlichen Instruments der Beauftragtenbestellung nach § 124 und § 75 Abs. 5 S. 2 der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung.
Volume 1135
Similar Books
Linguistic and Cultural Dynamics in a Frontier Society
New Perspectives on Northeastern Bavaria and Western Bohemia in the Early Middle Ages
Volume 9
The Documentation of Historical Facts in Trial Judgments of the International Criminal Court
A Constitutional Theory of International Criminal Proceedings
Volume 66
Althochdeutsche Stabreimdichtungen
Hildebrandslied, Muspilli und kleinere Denkmaler. Von Grund auf neu ediert, mit Erschliessungshilfen versehen, ubersetzt und eingeleitet von Frank Schafer
Auf Gedeih und Verderb
Die Pestiziddebatte seit dem Kaiserreich zwischen Hunger, Profit und Massenmord
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Die Pfingstbewegung in Deutschland während der Zeit des Nationalsozialismus
Kontinuitäten und Diskontinuitäten von der Weimarer Republik bis zur frühen Bundesrepublik
Hofmann oder Vorkämpfer der „philosophes“?
Deutsche Voltaire-Bildnisse und -Imaginationen im Zeitalter der Aufklärung
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Landwirtschaftliches Sondererbrecht in Zeiten agrarstrukturellen Wandels
Rechtfertigung und Reformbedarf
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Protestantische Identitäten und evangelische Texte um 1900
Schriften und Biografica der Pfarrer Julius Antonius, Julius Ergenzinger, Alfred Formey, Cornelius Wilkens und Paul von Zimmermann. Unter Mitarbeit von Teresa Emich
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
Zeugnisverweigerungsrechte in modernen Familienformen
Zur Notwendigkeit einer Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte für Angehörige gemäß § 52 Abs. 1 StPO im Licht des Art. 6 Abs. 1 GG
