Klauselkontrolle nach spanischem Recht im Vergleich mit der Klauselrichtlinie 93/13/EWG
by Philip Trillmich
Paperback (Published)
(December 2009)
ISBN: 9783161498435
Price: $118.00
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English summary: Philip Trillmich deals with the implementation of the Council Directive on unfair terms in consumer contracts in Spanish law. Against the background of Spanish constitutional law and contract law as well as the history of Spanish law on unfair terms in consumer contracts, he describes in detail the statutory provisions of the Spanish act on standard contractual terms and the statutory provisions on unfair terms in consumer contracts in the Spanish consumer protection act and compares these provisions to the requirements of the Directive. The author focuses on Spanish case law and the consequences of the requirement to interpret Spanish law in conformity with Community law and assesses the extent to which Spanish law complies with the requirements of the Directive. German description: Die europaische Rechtsangleichung hat mit der Richtlinie 93/13/EWG uber missbrauchliche Klauseln in Verbrauchervertragen erstmals einen zentralen Bereich der Vertragsrechte der EU-Mitgliedstaaten erreicht. Die damit verbundene Bedeutung der Richtlinie macht die rechtsvergleichende Untersuchung ihrer Umsetzung in die Rechte der Mitgliedstaaten besonders interessant. Philip Trillmich befasst sich mit der Umsetzung in das spanische Recht durch das spanische Gesetz uber Allgemeine Geschaftsbedingungen (LCGC) und neue Vorschriften im spanischen Verbraucherschutzgesetz (LCU). Vor dem Hintergrund des spanischen Verfassungs- und Zivilrechts und der Geschichte des spanischen Klauselkontrollrechts stellt er den Anwendungsbereich des gesamten seit Richtlinienumsetzung geltenden spanischen Klauselkontrollrechts (einschliesslich einer wichtigen Sondervorschrift im Gesetz uber Versicherungsvertrage) sowie das Regelungsgebiet der Richtlinie dar und fuhrt in die Vorschriften des spanischen Rechts zu allen Aspekten der Klauselkontrolle (Einbeziehung, Auslegung, Inhaltskontrolle, Rechtsfolgen und Kontrollinstrumentarium) ebenso wie in die entsprechenden Richtlinienvorgaben ein. Anschliessend vergleicht er die erzielten Erkenntnisse. Besondere Beachtung finden dabei die Konsequenzen, die sich aus der Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung des spanischen Rechts ergeben, und die Anwendung der Klauselkontrollvorschriften durch die spanische Rechtsprechung vor und nach Richtlinienumsetzung. Als wesentliches Ergebnis ermittelt der Autor, inwieweit das spanische Recht den Richtlinienvorgaben entspricht.
- By (author) Philip Trillmich
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