Die Durchsetzung öffentlichrechtlicher Forderungen ausländischer Staaten durch deutsche Gerichte
By (author) Anatol Dutta
Paperback (Published)
(December 2006)
ISBN: 9783161491399
6.14 x 9.13 inches
Price: $156.00
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English summary: Anatol Dutta studies whether or not domestic courts should be allowed to enforce claims based on penal, revenue or other public laws of foreign states. Up to now, the answer to this has always been in the negative, the reason for this being a principle establishing the non-enforceability of such claims, in common law the so-called Revenue Rule. The author first analyzises this principle from a comparative perspective, after which he illustrates the the legal inadequacies of the non-enforceability principle. Although at first sight, the Revenue Rulemight seem justified by international law and constitutional law, neither of these grounds legitimate its application. Similarly, national procedural law fails to provide a basis for the Revenue Rule, in particular because international conventions as well as EC and EU law oblige the states to enforce some of their public law claims mutually. As the Revenue Rule does not act to bar the enforcement of public law claims, the author concludes by examining the conditions under which a court should enforce a foreign public law claim. German description: Anatol Dutta untersucht, ob inlandische Gerichte offentlichrechtliche Forderungen auslandischer Staaten, etwa fremde Steuerforderungen, durchsetzen durfen. Dies wird bisher nahezu weltweit unter Berufung auf einen angeblichen Grundsatz der gerichtlichen Nichtdurchsetzbarkeit fremder offentlichrechtlicher Forderungen verneint. Zunachst stellt der Autor rechtsvergleichend diesen traditionellen Nichtdurchsetzungsgrundsatz sowie seine Voraussetzungen und Rechtsfolgen dar. Anschliessend wendet er sich einer rechtlichen Kritik des Nichtdurchsetzungsgrundsatzes zu. Er zeigt auf, dass der Nichtdurchsetzungsgrundsatz gerade vor dem Hintergrund der Globalisierung nicht nur rechtspolitisch verfehlt ist, sondern sich auch de lege lata nicht halten lasst. Volkerrechtliche und verfassungsrechtliche Grunde konnen den Nichtdurchsetzungsgrundsatz nur auf den ersten Blick rechtfertigen. Auch auf der Ebene des nationalen einfachen Rechts lasst sich der Nichtdurchsetzungsgrundsatz nicht begrunden. Vor allem ist zu beachten, dass der Spielraum fur einen Nichtdurchsetzungsgrundsatz im nationalen Recht durch das Volkervertrags- und Europarecht stark eingeschrankt ist, die beide eine gegenseitige Durchsetzung von zahlreichen offentlichrechtlichen Forderungen vorsehen. Angesichts der fehlenden rechtlichen Basis fur den Nichtdurchsetzungsgrundsatz entwickelt der Autor abschliessend Durchsetzungsregeln, die bestimmen, unter welchen Voraussetzungen inlandische Gerichte fremde offentlichrechtliche Forderungen durchsetzen sollten.
- By (author) Anatol Dutta
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