Auslegung des verfassungsrechtlichen Verkehrsteuerbegriffs am Beispiel des Luftverkehrsteuergesetzes (LuftVStG).
By (author) Philipp-Alexander Wiengarten
Paperback (Published)
(June 2014)
ISBN: 9783428143962
6.18 x 9.17 inches
Price: $131.00
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Die Arbeit untersucht, was unter dem Begriff der Verkehrssteuer im Sinne des Art. 106 GG zu verstehen ist. Dabei wird ein eindeutiges Auslegungsergebnis gefunden. Daran anschließend wird die verfassungsrechtliche Verkehrssteuereigenschaft des Luftverkehrssteuergesetzes unter Zugrundelegung des gefundenen Auslegungsergebnisses des Verkehrssteuerbegriffs im Sinne des Art. 106 GG untersucht und gezeigt, dass das Luftverkehrssteuergesetz keine Verkehrssteuer im verfassungsrechtlichen Sinne des Art. 106 GG darstellt.
Der Schwerpunkt der Dissertation liegt darin zu klären, was unter dem Begriff der Verkehrsteuer im Sinne des Art. 106 GG zu verstehen ist, und daran anschließend zu untersuchen, ob das Luftverkehrsteuergesetz als Verkehrsteuer im verfassungsrechtlichen Sinne ausgestaltet ist. Zunächst wird herausgearbeitet, dass die in Art. 106 GG genannten Steuerarten als historisch gewachsene Steuertypen zu qualifizieren sind. Dieser Erkenntnis ist immanent, dass sie sich nicht im Sinne einer subsumtionsfähigen Definition »definieren« sondern nur anhand ihrer historischen Steuervorbilder beschreiben lassen. Diese zentrale Erkenntnis zu Grunde legend, wird der verfassungsrechtliche Verkehrsteuerbegriff im Sinne des Art. 106 GG unter Berücksichtigung der steuerlichen Funktion der in Art. 106 GG genannten Steuerarten als historisch gewachsene Steuertypen im Einklang mit der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes und der damit korrespondierenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausgelegt – und ein eindeutiges Auslegungsergebnis gefunden. Daran anschließend wird die verfassungsrechtliche Verkehrsteuereigenschaft des Luftverkehrsteuergesetzes unter Zugrundelegung des gefundenen Auslegungsergebnisses des Verkehrsteuerbegriffs im Sinne des Art. 106 GG untersucht und gezeigt, dass das Luftverkehrsteuergesetz keine Verkehrsteuer im verfassungsrechtlichen Sinne des Art. 106 GG ist.
1. Einführung in die Thematik
Problemstellung und Relevanz des Themas – Zielsetzung und Gegenstand der Arbeit
2. Finanzverfassungsrechtliche Grundlagen
Die in Art. 106 GG genannten Einzelsteuern und Steuerarten. Begriffsbestimmung durch das traditionelle deutsche Steuerrecht – Die steuerliche Funktion der neben den Einzelsteuern in Art. 106 GG genannten Steuerarten – Reichweite der Bindung des Steuergesetzgebers an die in Art. 106 GG genannten Steuern und Steuerarten. Steuererfindungsrecht?
3. Verfassungsrechtliche Auslegung des Begriffs der »Verkehrsteuern« des Art. 106 GG
Problemstellung – Gegenstand der Auslegung – Festlegung des methodischen Prüfungsmaßstabs – Die historischen Steuervorbilder des Steuertypus der Verkehrsteuern – Rechtsvergleichung: Die gemeinsamen steuerlichen Merkmale der vorkonstitutionellen Verkehrsteuern – Resümee: Reflexion und Interpretation des gefundenen Auslegungsergebnisses
4. Das Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG) – Eine Verkehrsteuer im Sinne des Art. 106 GG?
Problemstellung – Überblick: Das Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG) – Das Luftverkehrsteuergesetz. Eine Verkehrsteuer im Sinne des Art. 106 GG? – Exkurs: Sonstige Gesetzgebungskompetenzgrundlagen des Bundes. Ist das Luftverkehrsteuergesetz verfassungswidrig?
Resümee und Ausblick
Literatur- und Sachverzeichnis
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