Grenzen und Entwicklungsmoglichkeiten des Souveranitatsprinzips in transnationalen Handelsbeziehungen
Zur Legitimation grenzuberschreitender Verwaltungszusammenarbeit am Beispiel des Lebensmittelhandels zwischen der Europaischen Union und Drittstaaten
by Katharina Meyer
English summary: The adoption and implementation of European standards for the production of food in sovereign non-member countries leads to a breach of state sovereignty. The resulting democratic and rule of law problems have to be dealt with by exercising sovereignty co-operatively. German description: Im grenzuberschreitenden Handel mit Lebensmitteln sieht sich der einzelne Lebensmittelunternehmer in einem Drittstaat mit verbindlichen Vorgaben konfrontiert, die auf die Legislativorgane der Europaischen Union zuruckzufuhren sind. Demokratische und rechtsstaatliche Legitimationsmechanismen konnen dabei nicht mehr in dem Umfang verwirklicht werden, wie es die Verfassungen der ausgewahlten Drittstaaten Argentinien und Chile vorsehen. Dies fuhrt zu einer Perforation der staatlichen Souveranitat und der Notwendigkeit einer Weiterentwicklung des Souveranitatsprinzips. In dem hier untersuchten Szenario kann der einzelne Staat seiner Verpflichtung zum Schutz des Einzelnen vor einer nicht legitimierten Ausubung von Hoheitsgewalt alleine nicht mehr nachkommen. Vielmehr eroffnet erst die kooperative Ausubung der Souveranitat Moglichkeiten fur eine Starkung alternativer Legitimationsmechanismen.
English summary: The adoption and implementation of European standards for the production of food in sovereign non-member countries leads to a breach of state sovereignty. The resulting democratic and rule of law problems have to be dealt with by exercising sovereignty co-operatively. German description: Im grenzuberschreitenden Handel mit Lebensmitteln sieht sich der einzelne Lebensmittelunternehmer in einem Drittstaat mit verbindlichen Vorgaben konfrontiert, die auf die Legislativorgane der Europaischen Union zuruckzufuhren sind. Demokratische und rechtsstaatliche Legitimationsmechanismen konnen dabei nicht mehr in dem Umfang verwirklicht werden, wie es die Verfassungen der ausgewahlten Drittstaaten Argentinien und Chile vorsehen. Dies fuhrt zu einer Perforation der staatlichen Souveranitat und der Notwendigkeit einer Weiterentwicklung des Souveranitatsprinzips. In dem hier untersuchten Szenario kann der einzelne Staat seiner Verpflichtung zum Schutz des Einzelnen vor einer nicht legitimierten Ausubung von Hoheitsgewalt alleine nicht mehr nachkommen. Vielmehr eroffnet erst die kooperative Ausubung der Souveranitat Moglichkeiten fur eine Starkung alternativer Legitimationsmechanismen.
- By (author) Katharina Meyer
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