Freiheit, Gleichheit, Eigentum – Öffentliche Finanzen und Abgaben.

Der 70ste Geburtstag des Staatsrechtslehrers Rudolf Wendt gibt Anlass zahlreiche Kollegen und Weggefährten, Freunde und Schüler zusammenzuführen. In dieser Festschrift widmen sie sich in dankbarer Verbundenheit vor allem den »großen« Themen des Jubilars: Dem verfassungsrechtlichen Schutz von Freiheit, Gleichheit und Eigentum sowie der Entwicklung des nicht zuletzt durch ihn stark beeinflussten Finanz- und Haushaltsrechts im föderalen Bundesstaat und Fragen zum Recht der öffentlichen Abgaben.

»Guaranty of Freedom, Equality, and Property Rights – Public Budgets and Dues«

Marking the 70th birthday of Rudolf Wendt many colleagues and friends contributed substantial articles linked to topics he has previously worked on during his impressive academic life. The guaranties of Freedom and Equality as well as the protection of Property rights by constitutional law have been matters close to his heart as well as structure and concept of public budgets and dues within the Federal Republic of Germany.

I. Freiheit – Gleichheit – Eigentum

Peter Badura
Die Sicherung der grundrechtlichen Freiheit und der Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts angesichts der nachhaltigen Förderung des sozialen Ausgleichs

Herbert Bethge
Eine Zensur findet nicht statt

Michael Elicker
Monarchie und wahre Demokratie. Gegen Parteienoligarchie und -diktatur

Wilfried Fiedler
Der Beitrag Gabriel Riessers und Hermann Hellers zur Entwicklung der deutschen Staatsrechtswissenschaft

Karl Heinrich Friauf
170 Jahre Eigentumsschutz für gewerbliche Anlagen. Anmerkungen zu § 51 GewO

Thomas Gergen
Kopierschutz im Alten Reich. Prozesse (insbesondere Appellationen und Vollstreckungsersuchen) über Kölner Privilegien gegen den Nachdruck (privilegia impressoria) vor dem Reichshofrat in Wien

Klaus Grupp
Ein neues Fundament des Rückwirkungsverbots?

Peter M. Huber
Die Zukunft des Berufsbeamtentums. Zwischen europarechtlich induzierter Erosion und nationaler Sinnsuche

Friedhelm Hufen
Verfassungsrechtliche Grenzen der Steuerfahndung

Jörn Ipsen
Eigentumsschutz alter Rechte

Josef Isensee
Corriger la fortune? Zur Chancengleichheit alter und junger Parteien im Saarland

Heike Jochum
Der Maßstab der Sachgerechtigkeit

Ulrich Karpen
Freiheitssicherung durch Gewaltengliederung – Studien zu Mazedonien, Irak, Äthiopien

Jan Henrik Klement
Was schützt der Schutz des Eigentums? Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG zwischen Freiheitssicherung, Rechtsbewahrung und Werterhalt

Jörg-Detlef Kühne
Zum Ringen um unmittelbare Grundrechtsgeltung in der Weimarer Nationalversammlung

Steffen Lampert
Zur Bedeutung des allgemeinen Gleichheitssatzes bei grenzüberschreitenden Steuersachverhalten

Walter Leisner
Gleichheit als Grundrecht. Güterbesitz als Freiheit?

Wolfgang Löwer
Das Selbstverwaltungsrecht der Hochschulen nach Landesverfassungsrecht als Erscheinungsform funktionaler Selbstverwaltung

Detlef Merten
Streikfreiheit für Beamte kraft Europäischer Menschenrechtskonvention?

Hans-Jürgen Papier
Freiheit und Gleichheit – Was hat Vorrang?

Rainer Pitschas
Neue Pflege in der Altersgesellschaft? Zum Nutzen der Pflegeversicherungsreform 2014/2015

Wolfgang Rüfner
Entwicklung des Eigentumsschutzes in Deutschland seit BVerfGE 58, 300 (18.7.1981)

Michael Sachs
Gesetzliche Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums

Wolf-Rüdiger Schenke
Zur Zulässigkeit von Legalenteignungen

Edzard Schmidt-Jortzig
Das Selbsttitulierungsrecht öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute

Rupert Scholz
Mehr Gleichheit in der Demokratie? Zum Streit um mehr plebiszitäre Demokratie

Meinhard Schröder
Die UN-Resolution zum Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter (A/RES/68/167 und 69/166) im Focus von Völkerrecht und Völkerrechtspolitik

Udo Steiner
Gleichheitsfragen im Sozialrecht

Ulrich Stelkens
Schützen deutsche Grundrechte vor deutschen unionsrechtswidrigen Rechtsakten?

Stephan Weth und Yvonne Gutting
Das Recht auf Arbeit

Michaela Wittinger
Der Schutz persönlicher Daten: Anmerkungen zum Grundgesetz, zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zum Recht der Europäischen Union. Unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils v. 13. Mai 2014 zum »Anspruch auf Vergessen« gegenüber dem Betreiber einer Internetsuchmaschine (Google)

Thomas Würtenberger
Zur Verfassungsmäßigkeit von Einschränkungen der Berufsfreiheit durch Marktregulierungen auf der »Dritten Ebene« des Bundesstaates

II. Öffentliche Finanzen und Haushalte

Jina Cha
Bestandsaufnahme und Richtungsstreit der gesetzlichen Rentenversicherung im 21. Jahrhundert – Erfahrungen und Diskussionen in der Republik Korea

Johannes Hellermann
Zur Eigenart des Sonderbelastungsausgleichs nach Art. 106 Abs. 8 GG

Hans-Günter Henneke
Finanzierungsverantwortung für gesetzgeberisch veranlasste kommunale Aufgaben. Rückblick, Status, Ausblick

Wolfram Höfling
Darlegungslasten im Rahmen von Konnexitätsstreitigkeiten. Zur Prozeduralisierung des materiellen Prinzips der Finanzierungsverantwortlichkeit

Michael Kloepfer
Gesamtfinanzverfassung

Hanno Kube
Finanzielle Eigenständigkeit und Solidarität im deutschen Bundesstaat

Siegfried Magiera
Finanzierung und Haushaltsdisziplin der Europäischen Union

Christoph Ohler
Von der Doppik zu EPSAS – Fragen zur Europäisierung des öffentlichen Rechnungswesens

Günter Püttner
Zum Wert der »Schuldenbremse« des Art. 115 Abs. 2 GG

Rudolf Streinz
Was bleibt vom Budgetrecht des Bundestages in der »Fiskalunion«? Anmerkungen zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Maximilian Wallerath
Der kommunale Finanzausgleich zwischen diskretionärer Entscheidung und rechtlicher Steuerung

Joachim Wieland
Kommunale Finanzkraft im Länderfinanzausgleich

III. Abgaben und Steuern

Roberto Bartone
Gedanken zur Verfassungsmäßigkeit von Ergänzungsabgaben im Sinne von Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG

Dieter Birk
Vom Wert verfassungsrechtlicher Streitigkeiten im Steuerrecht

Christoph Degenhart
Verfassungsfragen der naturschutzrechtlichen Ausgleichszahlung bei einer Flexibilisierung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung

Dieter Dörr
Der neue Rundfunkbeitrag – sachgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder verkappte Steuer

Jutta Förster
Besteuerung der Alterseinkünfte der Basisversorgung: intertemporale Korrespondenz auch bei internationalen Sachverhalten?

Adrian Hans
Körperschaftsteuerrecht und Verfassungsrecht – § 8c KStG als verfassungswidriges Regelungsinstrument

Heinz Kußmaul und Christian Schwarz
Steuersystematische und verfassungsrechtliche Aspekte der Abgeltungsteuer

Moris Lehner
Steuergerechtigkeit im Internationalen Steuerrecht

Jörg Manfred Mössner
Gewinnrealisierung beim Aktientausch

Anke Morsch
Die Selbstanzeige im Steuerstrafrecht – Eine Problemskizze

Sebastian Müller-Franken
Welteinkommen, Leistungsfähigkeit und Äquivalenz. Zur Legitimation der Besteuerung ausländischer Einkünfte

Friedrich Petry
Quo vadis Bettensteuer?

Friedrich E. Schnapp
Der Arbeitgeberbeitrag in der Sozialversicherung – ein vorenthaltener Lohnbestandteil?

Friedrich Schoch
Flexibilisierung der Sonderabgabendogmatik durch das Bundesverfassungsgericht

Hartmut Söhn
Pauschale Aufteilung gemischt veranlasster Reisekosten?

Alain Steichen und Till Meickmann
Zwischen Bankgeheimnis und automatischem Informationsaustausch: Gebotene Zeitenwende in Luxemburg?

Gerd Waschbusch und Andrea Rolle
Die Bankenabgabe – ein Placebo zur Beruhigung des Steuerzahlers?

Rainer Wernsmann
Gebühr und Beitrag in der Finanzverfassung

IV. Varia

Hans Herbert von Arnim
Die unheilvolle Doppelwirkung von Sperrklauseln

Steffen Augsberg
Legitimationsprobleme der Börsenselbstverwaltung – dargestellt am Beispiel des Börsenrates

Joxerramon Bengoetxea
The End of the European Dream and the Euro-crisis Wake Up Call

Guido Britz
Strafrecht und Menschenwürde – eine phänomenologische Betrachtung

Tiziana J. Chiusi
Von Savigny lernen. Notae minimae zum Projekt eines einheitlichen Kaufrechts für die EU

Philippe Cossalter
Highway to the danger zone: Das Scheitern des französischen Staates am Beispiel seines Straßenverkehrswesens

Annette Guckelberger
Effektiver Rechtsschutz nach Art. 47 GRCh und seine Folgen für den nationalen (Verwaltungs-)Rechtsschutz

Maximilian Herberger
»Wer wird Millionär?« – ein rechtsfreier Raum?

Makoto Ida
Über die »Entphilosophierung« der japanischen Strafrechtsdogmatik und ihre Folgen

Heike Jung
Über die Ratio des ultima-ratio-Prinzips

Michael Martinek
Privatrechtliche Reflexionen zur »gebremsten« Marginalisierung des Verwaltungsprivatrechts

Ulli Meyer
Shared-Service-Center und Ressortprinzip

Filippo Ranieri
Die französischen Übersetzungen der Commentaries von William Blackstone Ende des 18. Jahrhunderts. Ein Kapitel aus der Geschichte der kontinentalen Entdeckung des englischen Common Law

Roland Rixecker
Minderheit und Kontrolle. Die Enquête in den Zeiten der Großen Koalition: Eine Skizze

Helmut Rüßmann
Verfahrene Verfahren

Helmut Siekmann
Die Offenlegung der Bezüge von Sparkassenvorständen im Internet

Torsten Stein
»In Vielfalt geeint« im Europäischen Grundrechtsschutz?

Elmar Wadle
Eine bislang kaum bekannte Schrift Siebenpfeiffers

Schriftenverzeichnis

Verzeichnis der Autoren

Univ.-Prof. Dr. Heike Jochum, Mag. rer. publ., ist Professorin für Öffentliches Recht und Steuerrecht. Am 1. August 2006 übernahm sie die Leitung des von Prof. Dr. J. M. Mössner gegründeten Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Osnabrück. Sie hat an der Universität des Saarlandes und der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer studiert. Promotion (2000) und Habilitation (2004) wurden von Prof. Dr. Rudolf Wendt betreut. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen im Deutschen und Europäischen Steuerrecht, bei der rechtsvergleichenden Untersuchung der Besteuerung grenzüberschreitender Sachverhalte sowie im allgemeinen Verwaltungs- und Verwaltungsprozeßrecht.

• Edited by Heike Jochum
• Edited by Michael Elicker
• Edited by Steffen Lampert
• Edited by Roberto Bartone

»Die prallvollen fast 1.400 Seiten laden zum Stöbern und Festlesen ein. Neben vielen interessanten Ausführungen zum Finanz- und Steuerrecht finden sich überdies wahre Preziosen jenseits dieser speziellen Rechtsgebiete, die ›varia‹ntenreichen Bemerkens- und Lesenswertes außerhalb des juristischen Alltagswerkes zu Tage fördern.« PD Dr. Norbert Janz, in: Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter, 9/2016

»Die Festschrift spannt mithin einen weiten Bogen und weist dennoch eine klare Strukturierung auf. Rudolf Wendt hat sie sich redlich ›verdient‹. Den Kreisverwaltungen können zahlreiche Beiträge dieses Werkes zur Lektüre mit unmittelbarem Nutzen uneingeschränkt empfohlen werden.« Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, in: Der Landkreis, 11/2015
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