Gesetzgebung im Gesundheitsnotstand
Die Rolle des parlamentarischen Gesetzgebers im pandemiebedingten Gesundheitsnotstand am Beispiel der COVID-19-Pandemie
By (author) Marina Preiß
Paperback (Published)
(March 2025)
ISBN: 9783428193950
6.18 x 9.17 inches
Price: $131.00
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Der Ausbruch des Coronavirus SARS-CoV-2 fuhrte zu einer weltweiten Pandemie und einem Gesundheitsnotstand. Nach wie vor fehlt es an einer allgemeinen Pandemiegesetzgebung im deutschen Recht. Anhand zuvor herausgearbeiteter Massstabe werden die COVID-19-Regelungen auf ihre Verfassungsmassigkeit hin uberpruft und ausgehend davon konkrete Normierungsvorschlage fur einen gesetzgeberischen Rahmen auf verfassungs- und einfachrechtlicher Ebene unterbreitet.
English summary: Legislation in a State of Health Emergency: The outbreak of the SARS-CoV-2 coronavirus led to a global pandemic and a state of health emergency. There is still a lack of general pandemic legislation in German law. On the basis of previously developed standards, the COVID-19 regulations are examined for their constitutionality and, on this basis, concrete suggestions for legal regulations for a legislative framework in constitutional and ordinary law are submitted. German description: Der Ausbruch des Coronavirus SARS-CoV-2 fuhrte zu einer weltweiten Pandemie und versetzte die Bundesrepublik in einen Gesundheitsnotstand. Mit Blick auf die Wesentlichkeitstheorie ist der parlamentarische Gesetzgeber verpflichtet, in Erfullung seiner staatlichen Schutzverpflichtung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) den rechtlichen Rahmen zur Bewaltigung eines solchen pandemiebedingten Gesundheitsnotstandes zur Verfugung zu stellen. Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, dass die Bundesrepublik weder tatsachlich noch rechtlich auf eine pandemische Bedrohung dieses Ausmasses vorbereitet war. Nach wie vor fehlt es an einer allgemeinen Pandemiegesetzgebung im deutschen Recht. Genau dort knupft die vorliegende Arbeit an, welche die COVID-19-spezifischen Regelungen anhand zuvor herausgearbeiteter Massstabe auf ihre Verfassungsmassigkeit hin uberpruft und im Anschluss daran konkrete Normierungsvorschlage fur einen solchen gesetzgeberischen Rahmen auf verfassungs- und einfachrechtlicher Ebene unterbreitet.
1. Einführung – Pandemien als Herausforderung für die Rechtsordnung
Gegenstand der Untersuchung – Gang der Untersuchung
2. Rechtsrahmen zur Pandemiebewältigung – Überblick und Anwendbarkeit im Pandemiefall
Rechtlicher Rahmen zur Pandemiebewältigung bis zum Ausbruch der COVID-19-Pandemie – COVID-19-Regelungen
3. Maßstäbe für ein rechtliches Regelwerk zur Bewältigung eines pandemiebedingten Gesundheitsnotstandes
Maßgebende Bewertungskriterien – Wesentlichkeitstheorie und Pandemiegesetzgebung – Schonender Ausgleich von Grundrechtskollisionen – Einbettung im nationalen Mehrebenensystem – Meta-Maßstab: Dynamische Risikoregulierung – Fazit
4. Rechtliches Regelwerk für den Fall eines pandemiebedingten Gesundheitsnotstandes de lege ferenda
Notwendigkeit einer allgemeinen Pandemiegesetzgebung – Vorüberlegungen – Regelungsansätze und -optionen
- By (author) Marina Preiß
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