Folgenabschatzungen fur Verwaltungs-Algorithmen

by Jonathan Dollinger

Book cover: Folgenabschatzungen fur Verwaltungs-Algorithmen

Extent: 356 pages

Publisher: Mohr Siebeck

Subjects: Law

Series: Beiträge zum Verwaltungsrecht

Series volume number: 28

Language: German

Paperback (Published)

(November 2023)

ISBN: 9783161625145

9.09 x 6.06 inches

Price: $112.00

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Impact assessments can help to control the increasing use of algorithmic systems by public administration. This book looks at the General Data Protection Regulation and the planned EU Artificial Intelligence Act and compares them to the European Law Institute’s Model Rules and legislation from Canada and the United States.


Die Verwaltung setzt zunehmend algorithmische Systeme ein. Ein Mittel, um mit den Risiken umzugehen und die Vorteile zu optimieren, konnen Folgenabschatzungen sein. Die Datenschutz-Folgenabschatzung nach Art. 35 DS-GVO bietet ein erstes Beispiel hierfur. Die geplante KI-Verordnung der EU sieht keine Folgenabschatzungen vor, mit dem Risikomanagementsystem und der Konformitatsbewertung kennt sie aber ahnliche Verfahren. Jonathan Dollinger untersucht, inwiefern die genannten Vorschriften einen tauglichen Rechtsrahmen fur den KI-Einsatz in der Verwaltung darstellen. Dazu vergleicht er diesen Rechtsrahmen mit den Modellvorschriften des European Law Institute zu Folgenabschatzungen fur Verwaltungs-Algorithmen sowie mit ausgewahlten auslandischen Regelungen. Anschliessend pladiert er fur verwaltungsspezifische Folgenabschatzungen, die gegenuber den allgemeinen Vorschriften einen weiteren Prufungsmassstab und eine intensivere Offentlichkeitsbeteiligung vorsehen.

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