Finanzgewalt in der Kompetenzordnung
by Hanno Kube
Hardback (Published)
(December 2004)
ISBN: 9783161483851
Price: $212.00
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English summary: The levying of taxes for purposes of controlling the behavior of taxpayers, the increased use of fees and other contributions in order to finance the state and current developments in public budgeting and accounting are predominant features of the fiscal state today. These features present a host of legal problems. For the first time, Hanno Kube deals with these problems by taking account of the interdependent areas of tax law, administrative law as well as budget law. As a result, he is able to define clear normative boundaries to the use of the legal instruments beyond their original purpose, and provides perspectives as to how the fiscal state can be made more efficient within the framework of constitutional, EC and WTO law. German description: Der Finanzstaat zeigt sich gestaltungsfreudig. Steuern sollen das Verhalten lenken, Gebuhren den Staatshaushalt mehren, Haushaltstitel die Verwaltung anleiten. Konnen diese Gestaltungen effizienzforderlich wirken, begrunden sie zugleich rechtlich problematische Kompetenzubergriffe.Hanno Kube untersucht diese Ubergriffe erstmals im Gesamtzusammenhang der hoheitlichen Einnahmen-, Aufgaben- und Ausgabengewalt. Hierzu zeichnet er die historische Herausbildung dieser Gewalten nach und erschliesst ihre folgerichtige Ausgestaltung und Verzahnung im Grundgesetz. Vor diesem Hintergrund werden die gegenwartigen finanzstaatlichen Ubergriffslagen systematisch vollstandig ermittelt und an den Anforderungen des Verfassungs-, Europa- und Volkerrechts gemessen.Der Autor formuliert klare Massstabe zur Zulassigkeit von Kompetenzubergriffen im Verhaltnis zwischen der Einnahmen-, Aufgaben- und Ausgabengewalt. Diese Massstabe bewahren sich in Beispielsfallen und offenbaren, in welcher Weise der Finanzstaat effizienzforderlich weiterentwickelt werden sollte. Uber das Finanzrecht hinaus entfaltet das Buch eine uberstaatlich eingebundene Kompetenzlehre, die verdeutlicht, dass die Kompetenzordnung nicht nur Gestaltungsmacht zuweist, sondern sie durch kompetenzrechtliche Kompetenzausubungsschranken zugleich begrenzt.
Hanno Kube, Geboren 1970; Studium der Rechtswissenschaft an den Universitaten Heidelberg und Genf; 1998 Promotion; 2003 Habilitation; zur Zeit Privatdozent und Lehrstuhlvertretung an der Universitat Heidelberg.
- By (author) Hanno Kube
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