Ersatzaussonderungsrecht und Drittwiderspruchsklage
by Tomas Kuhn
Paperback (Published)
(December 2008)
ISBN: 9783161496189
Price: $130.00
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English summary: The right of separation and third party proceedings are enforcement measures which can be used to claim that an object is not part of the assets of the liable party. Tomas Kuhn begins by examining the right of separation for substitutes in insolvency law. He then looks into the question of a parallel in individual compulsory execution. Based on the idea that there is a parallelism in the two liability systems and on the concept of the solvent debtor in compulsory execution, he advocates such a third party proceedings for substitutes if the material claim is not for money. The author is also in favor of both protective measures in the law of execution in the case of a sale which has no legal basis. In this, the author also sees an argument against the reacquisition in rem by the person having no authority to do so. German description: Aussonderungsrecht und Drittwiderspruchsklage sind vollstreckungsrechtliche Instrumente, mit denen geltend gemacht wird, ein Gegenstand gehore nicht zum haftenden Vermogen des Schuldners. In der Insolvenzordnung ist als Spezialfall zusatzlich das Ersatzaussonderungsrecht normiert, wahrend eine entsprechende Parallele in der Zwangsvollstreckung zu fehlen scheint. Angesichts der grundsatzlichen Parallelitat der beiden Haftungsordnungen ist dieser Befund uberraschend.Tomas Kuhn nimmt dies zum Anlass, das insolvenzrechtliche Ersatzaussonderungsrecht und die ihm zugrunde liegenden materiellrechtlichen Anspruche auf Surrogate zu analysieren und im Zwangsvollstreckungsrecht nach einem entsprechenden Instrument zu suchen. Der Autor postuliert trotz der fehlenden Normierung die Existenz einer solchen Ersatz-Drittwiderspruchsklage im Zwangsvollstreckungsrecht. Da die Zwangsvollstreckung einen solventen Schuldner vor Augen hat, fordert er allerdings einschrankend, dass der zugrunde liegende materielle Anspruch nicht auf Geld gerichtet ist.Abschliessend untersucht er die Anwendbarkeit des Ersatzaussonderungsrechts und der Ersatz-Drittwiderspruchsklage im Falle rechtsgrundloser Verausserungen und bejaht sie im Grundsatz. Der Autor zeigt damit auf, dass zumindest aus vollstreckungsrechtlicher Sicht kein Bedurfnis besteht, bei der Ruckabwicklung rechtsgrundloser Verausserungen mit der herrschenden Meinung einen dinglichen Ruckerwerb des Nichtberechtigten zu fordern, da die Grundlage dieser Schutzinstrumente blosse schuldrechtliche Anspruche sind.
- By (author) Tomas Kuhn
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