Der Prozessvergleich im internationalen Verhältnis
Unter besonderer Berücksichtigung anerkennungs- und vollstreckungsrechtlicher Fragen im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr der Schweiz
by Agnes H. Atteslander-Durrenmatt
Paperback (Published)
(March 2006)
ISBN: 9783161488672
6.1 x 9.09 inches
Price: $119.00
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Taking into account the various forms of settling disputes in civil procedural law and the different procedural effects of these settlements in Switzerland and its neighbor states, Agnes H. Atteslander-Dürrenmatt analyzes problems and possibilities in recognizing and enforcing judicial settlements under both international treaties and national law and presents practical solutions to ensure the settlements’ worldwide recognition and enforcement.
English summary: Due to the various procedural forms and the insufficient regulation of recognition and enforcement, it is difficult to enforce a judicial settlement in international legal relations. Agnes H. Atteslander-Durrenmatt examines the possibilities and boundaries of enforcing judicial settlements in Switzerland’s cross-border legal transactions. She shows that the only way to respond to most of the uncertain recognition and enforcement proceedings in judicial settlements is by making a settlement in the form of a judgment or a similar form of dispute settlement. However, it is not only the recognition and enforcement of judicial settlements which should be regulated in international treaties and autonomous law; the judicial settlement must also become a real substitute judgment with the force of a final judgment. German description: Die zwangsweise Durchsetzung eines Prozessvergleichs im internationalen Rechtsverkehr kann sich aufgrund seiner unterschiedlichen prozessualen Ausformung in den einzelnen Rechtsordnungen und der sowohl auf staatsvertraglicher Ebene als auch in den autonomen Rechten der einzelnen Staaten nur ungenugend abgesicherten Anerkennungs- und Vollstreckungsfahigkeit als problematisch erweisen. Agnes H. Atteslander-Durrenmatt zeigt sowohl in theoretischer als auch in praktischer Hinsicht die Moglichkeiten und Grenzen der Durchsetzung in- und auslandischer Prozessvergleiche im grenzuberschreitenden Rechtsverkehr der Schweiz auf. Dabei legt sie zunachst eine umfassende rechtsvergleichende Untersuchung der Ausgestaltung dieses Rechtsinstituts in der Schweiz und in ihren Nachbarstaaten vor. Sie untersucht die gegenwartige Rechtslage anhand der einschlagigen Staatsvertrage sowie der autonomen Rechte der Schweiz und ihrer Nachbarstaaten. Die Autorin zeigt, dass der unsicheren Anerkennungs- und Vollstreckungsfahigkeit gerichtlicher Vergleiche de lege lata nur durch den Abschluss von Vergleichen in Urteilsform oder ahnlicher der lex fori des Errichtungsstaats bekannter prozessualer Streiterledigungsformen begegnet werden kann. Dagegen sollte de lege ferenda nicht nur die Anerkennungs- und Vollstreckungsfahigkeit gerichtlicher Vergleiche nach staatsvertraglichem und autonomem Recht abgesichert werden, sondern vor allem auch eine vom ausseren Erscheinungsbild unabhangige und landerubergreifende Fortentwicklung des Prozessvergleichs hin zu einem echten Urteilssurrogat mit materieller Rechtskraft angestrebt werden.
Teil I: Einfuhrung 1 Abgrenzung des Prozessvergleichs von anderen Formen konsensualer Streitbeilegung 2 Einleitende historische und dogmatische Betrachtung des Prozessvergleichs Teil II: Rechtsvergleichung 3 Vorbereitender Uberblick: Der gerichtliche Vergleich nach schweizerischem Recht 4 Ausgestaltung des gerichtlichen Vergleichs in ausgewahlten auslandischen Rechtsordnungen Teil III: Die Anerkennung und Vollstreckbarerklarung des Prozessvergleichs im grenzuberschreitenden Rechtsverkehr der Schweiz 5 Der Begriff des Prozessvergleichs und seine Qualifikation im Internationalen Zivilprozessrecht 6 Die Anerkennungs- und Vollstreckungsfahigkeit des Prozessvergleichs im internationalen Verhaltnis 7 Einzelne Anerkennungs- und Vollstreckungsvoraussetzungen, mogliche Versagungsgrunde und Anfechtung des Prozessvergleichs im ExequaturverfahrenSchluss
Agnes H. Atteslander-Durrenmatt, Geboren 1970; Studium der Rechtswissenschaften in Bern; 1998 Erwerb des bernischen Fursprecherpatents; 2005 Promotion.
- By (author) Agnes H. Atteslander-Dürrenmatt
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