Englische anti-suit injunctions zur Durchsetzung von Schiedsvereinbarungen
by Ingrid Naumann
Paperback (Published)
(December 2008)
ISBN: 9783161496004
Price: $87.00
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English summary: Ingrid Naumann provides a thorough and detailed analysis of whether anti-suit injunctions in support of arbitration agreements are compatible with the principle of international comity, the New York Convention and in particular with European civil procedural law. A comparative analysis demonstrates the reasons why civil law jurisdictions like Germany perceive anti-suit injunctions as an unjustified interference with their proceedings. The study encompasses an extensive discussion of the jurisprudence of the ECJ and the English courts. German description: Englische anti-suit injunctions zur Durchsetzung von Schiedsvereinbarungen untersagen dem Klager in einem aus englischer Sicht auslandischen staatlichen Verfahren, dieses unter Verletzung einer Schiedsvereinbarung zu betreiben.Ingrid Naumann untersucht, inwiefern die grosszugige Haltung englischer Gerichte beim Erlass solcher anti-suit injunctions im Widerspruch zu der Beschrankung steht, anti-suit injunctions nur im Einklang mit der internationalen Comitas zu erlassen. Weiter bestehen erhebliche Zweifel, ob derartige anti-suit injunctions mit der New York Convention vereinbar sind. Ein rechtsvergleichender Teil erlautert, warum Gerichte eines civil law-Staates wie Deutschland den ihnen systemfremden Eingriff in ein anhangiges Verfahren durch Erlass einer anti-suit injunction als besonders gravierend empfinden. Als Schwerpunkt der Arbeit untersucht die Autorin die Vereinbarkeit derartiger anti-suit injunctions mit dem Europaischen Zivilverfahrensrecht, die auch Gegenstand der Vorlage des House of Lords an den EuGH in der Rechtssache West Tankers ist. Sie begrundet ausfuhrlich, warum solche anti-suit injunctions nicht unter den Ausschluss der Schiedsgerichtsbarkeit vom Anwendungsbereich der EuGVO fallen, und dass sie mit dieser unvereinbar sind. Die Autorin legt dar, dass solche anti-suit injunctions aber auch dann mit der EuGVO unvereinbar sind, wenn man unterstellt, sie seien von ihrem Anwendungsbereich ausgeschlossen. Ihr Erlass verstosst gegen den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz, wonach die Anwendung nationaler Verfahrensregeln die praktische Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts nicht beeintrachtigen darf.
English summary: Ingrid Naumann provides a thorough and detailed analysis of whether anti-suit injunctions in support of arbitration agreements are compatible with the principle of international comity, the New York Convention and in particular with European civil procedural law. A comparative analysis demonstrates the reasons why civil law jurisdictions like Germany perceive anti-suit injunctions as an unjustified interference with their proceedings. The study encompasses an extensive discussion of the jurisprudence of the ECJ and the English courts. German description: Englische anti-suit injunctions zur Durchsetzung von Schiedsvereinbarungen untersagen dem Klager in einem aus englischer Sicht auslandischen staatlichen Verfahren, dieses unter Verletzung einer Schiedsvereinbarung zu betreiben.Ingrid Naumann untersucht, inwiefern die grosszugige Haltung englischer Gerichte beim Erlass solcher anti-suit injunctions im Widerspruch zu der Beschrankung steht, anti-suit injunctions nur im Einklang mit der internationalen Comitas zu erlassen. Weiter bestehen erhebliche Zweifel, ob derartige anti-suit injunctions mit der New York Convention vereinbar sind. Ein rechtsvergleichender Teil erlautert, warum Gerichte eines civil law-Staates wie Deutschland den ihnen systemfremden Eingriff in ein anhangiges Verfahren durch Erlass einer anti-suit injunction als besonders gravierend empfinden. Als Schwerpunkt der Arbeit untersucht die Autorin die Vereinbarkeit derartiger anti-suit injunctions mit dem Europaischen Zivilverfahrensrecht, die auch Gegenstand der Vorlage des House of Lords an den EuGH in der Rechtssache West Tankers ist. Sie begrundet ausfuhrlich, warum solche anti-suit injunctions nicht unter den Ausschluss der Schiedsgerichtsbarkeit vom Anwendungsbereich der EuGVO fallen, und dass sie mit dieser unvereinbar sind. Die Autorin legt dar, dass solche anti-suit injunctions aber auch dann mit der EuGVO unvereinbar sind, wenn man unterstellt, sie seien von ihrem Anwendungsbereich ausgeschlossen. Ihr Erlass verstosst gegen den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz, wonach die Anwendung nationaler Verfahrensregeln die praktische Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts nicht beeintrachtigen darf.
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