Einstweilige Verwaltungsfuhrung
Verfassungsrechtliche Anforderungen und verwaltungsrechtliche Ausgestaltung
by Christoph Bruning
Hardback (Published)
(December 2003)
ISBN: 9783161481840
Price: $175.00
Out of stock
English summary: The regulations of administrative law assume it is in principle possible to implement substantive law on a lasting basis if the facts are sufficiently clear under the law. However the administration is under pressure to make a preliminary decision if the implementation of a regular administrative procedure would be too late. In this work, Christoph Bruning examines possible solutions to this problem and comes to the conclusion that this could be remedied by an official interim arrangement which is based on weighing the interests of all concerned instead of a complete application of the law. This arrangement would be of a preliminary nature. The author concludes with a proposal for standardizing the structure of this interim arrangement in administrative law. German description: Die verwaltungsrechtlichen Regelungsformen unterstellen, dass auf der Grundlage eines in tatsachlicher und rechtlicher Hinsicht hinreichend aufgeklarten Sachverhalts das materielle Recht grundsatzlich dauerhaft verwirklicht werden kann. Die Verwaltung gerat jedoch schon vorzeitig unter Entscheidungsdruck, wenn bei Durchfuhrung des ordentlichen Verwaltungsverfahrens dessen abschliessende Regelung den rechtsnormativ relevanten, tatsachlichen Verhaltnissen nicht mehr gerecht wurde, weil sie zu spat kame. Christoph Bruning untersucht Losungsmoglichkeiten und kommt zu dem Schluss, dass durch eine behordliche Zwischenregelung Abhilfe geschaffen werden konnte. Diese Zwischenregelung musste auf einer Interessenabwagung anstelle einer vollstandigen Rechtsanwendung beruhen und unter dem Vorbehalt der endgultigen Regelung stehen. Verwaltungsakt und -vertrag erfassen zwar vielgestaltige Sachverhaltskonstellationen, und -verlaufe, sind fur die vorliegende Entscheidungssituation aber nicht geeignet. Folglich muss fur Eilentscheidungen unter Ungewissheitsbedingungen eine eigenstandige Regelungsform entwickelt werden. Im Gegensatz zur Rechtsprechung fehlt es fur die Verwaltung – abgesehen von Spezialbestimmungen – an einer allgemeinen Rechtsgrundlage fur einstweilige Entscheidungen, so dass die entsprechende Befugnis der Verwaltung anhand der verfassungsrechtlichen Vorgaben abzustecken ist. Abschliessend macht der Autor einen Normierungsvorschlag zur verwaltungsrechtlichen Ausgestaltung der Zwischenregelungsform.
- By (author) Christoph Bruning
Other Titles in this Series
Die Universitat im Mehrebenensystem
Modernisierungsansatze in Deutschland, Italien und Osterreich
Volume 226
Die Ausgestaltung der Grundrechte
Untersuchungen zur Grundrechtsbindung des Ausgestaltungsgesetzgebers
Volume 126
Wertordnung und Verfassung
Das Grundgesetz im Kontext grenzuberschreitender Konstitutionalisierung
Volume 156
Demokratische Inklusion durch Recht
Antidiskriminierungsrecht als Ermoglichungsbedingung der demokratischen Begegnung von Freien und Gleichen
Volume 302
Rechtsangleichung in der EU im Bereich der direkten Steuern
Analyse der Handlungsformen unter besonderer Berucksichtigung des Soft Law
Volume 266
Grenzuberschreitendes Verwaltungshandeln
Transnationale Elemente deutschen Verwaltungsrechts
Volume 194
Die Rechtsfindung im Steuerrecht
Konstitutionalisierung, Europaisierung und Methodengesetzgebung
Volume 169
Interorganrespekt im Verfassungsrecht
Funktionenzuordnung, Rucksichtnahmegebote und Kooperationsverpflichtungen
Volume 70
Herrschaft als Auftrag
Der Verfassungsbegriff des demokratischen Konstitutionalismus und seine Bedeutung fur die supranationale Integration Deutschlands
Volume 313
Todesstrafenverbot und Folterverbot
Grundrechtliche Menschenwurdegehalte unter dem Grundgesetz
Volume 278
Bindung der Finanzverwaltung an die Rechtsprechung
Bedingungen und Grenzen fur Nichtanwendungserlasse
Volume 206
Einheit der Rechtsordnung
Zur verfassungsrechtlichen Relevanz einer juristischen Argumentationsfigur
Volume 34
Kompensation durch Verfahren
Zu Formen, Notwendigkeit und Grenzen der Prozeduralisierung im Verwaltungs- und Verfassungsrecht
Volume 326
Verluste im Steuerrecht
Verfassungs- und unionsrechtliche Bedingungen legislativer Gestaltung
Volume 289
Das Republikprinzip in der Rechtsordnungengemeinschaft
Methodische Annaherungen an die Normalitat eines Verfassungsprinzips
Volume 237
Informationsverwaltungsrecht
Zur kognitiven Dimension der rechtlichen Steuerung von Verwaltungsentscheidungen
Volume 227
Grundrechte im Naheverhaltnis
Eine Untersuchung zur Dogmatik des Sonderstatusverhaltnisses
Volume 217
Der offene Bundesstaat
Studien zur auswartigen Gewalt und zur Volkerrechtssubjektivitat bundesstaatlicher Teilstaaten in Europa
Volume 161
Verwaltungskontrolle
Zur Systematisierung der Mittel zur Sicherung administrativer Rationalitat unter besonderer Berucksichtigung der Gerichte und der Rechnungshofe
Volume 267
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Volume 6
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Stablecoins und Aufsichtsrecht
Die Regulierung von E-Geld-Token der MiCAR zwischen Buchgeld, E-Geld und Geldmarktfonds
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
Zeugnisverweigerungsrechte in modernen Familienformen
Zur Notwendigkeit einer Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte für Angehörige gemäß § 52 Abs. 1 StPO im Licht des Art. 6 Abs. 1 GG
Ideological Foundations of Early Irish Law and Their Reception in Anglo-Saxon England, c. 600-c. 900
Volume 37
Das personenstandsrechtliche Geschlecht
Zu Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des Geschlechtseintrags in den Personenstandsregistern
Volume 128
Die Airbus-Werkserweiterung im Widerstreit der Interessen
Rechtsfragen der Planung von Großprojekten am Beispiel des Luftfahrtindustriestandorts Hamburg-Finkenwerder
Die Gewahr der Verfassungstreue
Eine verfassungsrechtliche Neubewertung der Uberprufung der Verfassungstreue mittels einer Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehorden im Einstellungsverfahren fur den offentlichen Dienst
Volume 17