Drittschutz im Parteienfinanzierungsrecht.
Eine Untersuchung der Ursprünge, Möglichkeiten, Chancen und Folgen des Drittschutzes einfachgesetzlicher Regelungen im Bereich staatlicher Parteienfinanzierung als rechtliches Instrument zur Lösung von Konflikten zw. politischen Parteien und dem Staa
By (author) Charlotte Hilliger
Paperback (Published)
(January 2024)
ISBN: 9783428190065
6.18 x 9.17 inches
Price: $101.00
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Die Autorin untersucht die Frage, ob politische
Parteien das subjektive Recht haben, gerichtlich zu erwirken, dass die
Bundestagsverwaltung andere konkurrierende Parteien nach dem Parteiengesetz
sanktioniert oder die staatliche Parteienfinanzierung nachträglich zu deren Lasten
korrigiert. Dazu wird das rechtliche Kriterium des sog. Drittschutzes aus
parteienfinanzierungsrechtlichen Normen herausgearbeitet, prozessual erprobt sowie
auf rechtliche Grenzen und die tatsächliche Grenze untersucht.
English summary: Third-Party Protection in Party Financing Law. An Examination of the Origins, Possibilities, Opportunities and Consequences of Third-Party Protection of Simple-Law Regulations in the Area of State Party Financing as a Legal Instrument for Resolving Conflicts Between Political Parties and the State: This paper answers the question of whether political parties have the subjective right to take legal action to have the Bundestag administration sanction other competing parties under the Political Parties Act or to have the state party funding subsequently corrected to their detriment. To this end, the legal criterion of so-called third-party protection is elaborated from party financing law norms, tested procedurally and examined for legal and actual limits. German description: Immer wieder wird gefordert, dass politische Parteien die Moglichkeit haben sollten, eine gerichtliche Kontrolle der Entscheidungen der Bundestagsverwaltung im Bereich der Parteienfinanzierung zu erreichen – zuletzt im Sommer 2023 von LobbyControl, nachdem die Bundestagsverwaltung es abgelehnt hatte, die CDU fur eine Geldspende zu sanktionieren. Die Autorin untersucht und beantwortet in dieser Arbeit genau diese Frage: Haben politische Parteien das subjektive Recht, gerichtlich zu erwirken, dass die Bundestagsverwaltung andere konkurrierende Parteien nach dem Parteiengesetz sanktioniert oder die staatliche Parteienfinanzierung nachtraglich zu deren Lasten korrigiert? Das rechtliche Kriterium dafur ist der sog. Drittschutz, den diese Arbeit aus parteienfinanzierungsrechtlichen Normen im Wege der Auslegung herausarbeitet und beispielhaft prozessual erprobt. Zugleich steckt die Arbeit die rechtlichen, aber auch die tatsachlichen Grenzen und Einschrankungen des Drittschutzes ab.
Einleitung
Hintergrund und Fragestellung – Drittschutz als offene Frage in der Literatur und der
parteienrechtlichen Rechtsprechung – Gang der Untersuchung
1. Grundzüge der staatlichen Parteienfinanzierung
2. Ein Anwendungsbeispiel
3. Warum Drittschutz? – Zu Folgen, Risiken und Chancen des Drittschutzes im
Parteienrecht
Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Justiz? – Gefährdung der Funktionsfähigkeit der
politischen Parteien? – Gefährdung der Funktionsfähigkeit des
Parteienfinanzierungssystems? – Drittschutz als Anreizsystem zur Rechtsbefolgung
durch die Parteien – Drittschutz als Kontrollmechanismus für die Parteienfinanzierung
– Drittschutz als Förderung von Konkurrenz zwischen Parteien – Zusammenfassung: Eine
positive Prognose für den Drittschutz parteienrechtlicher Normen
4. Potenzielle Drittschutzkonflikte bei der Parteienfinanzierung
Wie entstehen drittschutzrelevante Konflikte? – Drittschutzrelevante Konflikte im
Parteienfinanzierungsrecht – Zusammenfassung: Mögliche drittschützende Normen
5. Die rechtlichen Voraussetzungen für den Drittschutz im Hinblick auf das
Parteienrecht Voraussetzungen für subjektive Rechte als Grundlage des Drittschutzes –
Die Ermittlung eines subjektiven Rechts – Die Modifizierung der Schutznormlehre für
mehrdimensionale Konfliktlagen – Anwendbarkeit der Schutznormlehre für Konflikte
zwischen politischen Parteien? – Alternativen zur Schutznormlehre: Die
Konfliktschlichtungsformel – Anwendbarkeit der Konfliktschlichtungsformel auf
mehrdimensionale Parteienkonflikte – Zusammenfassung: Modifizierte
Konfliktschlichtungsformel
6. Die Begründung des Drittschutzes parteienfinanzierungsrechtlicher Normen
Einzelanalysen – Ausblick: Andere parteienrechtliche Normen und die Grenzen der
drittschützenden Auslegung – Zusammenfassung: Drittschutz parteienrechtlicher
Leistungsnormen
- By (author) Charlotte Hilliger
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