Drittkontrahierungsklauseln in Gesellschaftsverträgen.
Gestaltung, Zulässigkeit und Formbedürftigkeit gesellschaftsvertraglicher Güterstands- und Pflichtteilsklauseln.
By (author) Marie-Sophie Söbbeke
Paperback (Published)
(October 2013)
ISBN: 9783428141012
6.18 x 9.17 inches
Price: $131.00
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Drittkontrahierungsklauseln, welche Gesellschafter zur Vereinbarung der Gütertrennung, Modifizierung der Zugewinngemeinschaft oder eines Pflichtteilsverzichts verpflichten, finden sich in vielen Gesellschaftsverträgen. Doch sind ihre Zulässigkeit und Formbedürftigkeit nicht unumstritten. Anhand der zur Inhaltskontrolle erbrechtlicher Potestativbedingungen entwickelten Kriterien erarbeitet die Verfasserin Maßstäbe für die Sittenwidrigkeitsprüfung von Drittkontrahierungsklauseln.
Drittkontrahierungsklauseln, welche Gesellschafter zur Vereinbarung der Gütertrennung, Modifizierung der Zugewinngemeinschaft oder eines Pflichtteilsverzichts verpflichten, finden sich in vielen Gesellschaftsverträgen. Doch sind sie nicht unumstritten. Daher widmet sich Marie-Sophie Söbbeke der Frage ihrer Zulässigkeit und Formbedürftigkeit. Auf der Grundlage einer umfassenden Untersuchung der in der Literatur empfohlenen Güterstands- und Pflichtteilsklauseln werden die verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten auf ihre Sittenwidrigkeit hin überprüft. Anhand der zur Inhaltskontrolle erbrechtlicher Potestativbedingungen entwickelten Kriterien erarbeitet die Autorin Maßstäbe für die Sittenwidrigkeitsprüfung von Drittkontrahierungsklauseln. Eine zentrale Rolle nimmt hierbei die seit der sog. Hohenzollern-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anerkannte Lehre vom unzumutbaren Druck ein. Schließlich werden die Klauseln im Lichte der Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen untersucht. Hinsichtlich der Formbedürftigkeit kommt die Autorin zu dem Ergebnis, dass Güterstandsklauseln beurkundungspflichtig sind, Pflichtteilsklauseln hingegen nicht. Mit Blick auf die Rechtsfolgen wird eine Heilung formnichtiger Güterstandsklauseln abgelehnt. Abschließend werden die Ergebnisse der Arbeit in konkreten Gestaltungsempfehlungen zusammengefasst.
1. Teil: Einleitung und Gang der Untersuchung
2. Teil: Die güter- und erbrechtliche Situation eines Gesellschafters als Gefahr für das Unternehmen
Unternehmensbeteiligungen im Güterrecht – Unternehmensbeteiligungen im Erbrecht
3. Teil: Schutz des Unternehmens durch güter- und erbrechtliche Vereinbarungen
Güterrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten – Erbrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten – Gestaltungen bei Auslandsberührung
4. Teil: Schutz des Unternehmens durch Drittkontrahierungsklauseln
Inhalt von Drittkontrahierungsklauseln in Gesellschaftsverträgen – Rechtsfolgen bei Verstoß gegen die Drittkontrahierungsklausel
5. Teil: Zulässigkeit der Drittkontrahierungsklauseln
Sittenwidrigkeit der Drittkontrahierungsklauseln im Lichte der Inhaltskontrolle erbrechtlicher Potestativbedingungen – Sittenwidrigkeit der Drittkontrahierungsklauseln im Kontext der Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen – Ausübungskontrolle gemäß § 242 BGB – Zusammenfassung
6. Teil: Formbedürftigkeit der Drittkontrahierungsklauseln
Formbedürftigkeit der Drittkontrahierungsklauseln – Rechtsfolgen
7. Teil: Zusammenfassung und Gestaltungsempfehlungen
Literaturverzeichnis
Sachwortverzeichnis
Marie-Sophie Söbbeke, 1984 in Gronau (Westf.) geboren, studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Heidelberg, Lausanne, Barcelona und Münster. Im April 2010 legte sie die Erste Juristische Staatsprüfung vor dem OLG Hamm ab. Nach der Promotion begann sie mit dem Referendariat am LG Münster und arbeitete als wissenschaftliche Hilfskraft am Lehrstuhl von Prof. Dr. Saenger an der Universität Münster.
- By (author) Marie-Sophie Söbbeke
»In ihrer wissenschaftlich fundierten und praktisch verwertbaren Abhandlung geht die Autorin der Zulässigkeit von Drittkontrahierungsklauseln in Gesellschaftsverträgen als Erste umfassend nach. [...] Gekonnt balanciert Söbbeke auf der Grenzlinie von Familien-, Erb- und Gesellschaftsrecht und macht ihre Erkenntnisse für erb- [...] und güterrechtliche Drittkontrahierungsklauseln in Gesellschaftsverträgen [...] nutzbar.« Prof. Dr. Inge Kroppenberg, in: Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge, 8/2015
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